Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.“ Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017 
„Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…“ Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online. Siehe hier weitere Beiträge zur Einschätzung der Initiative „Pulse of Europe“ und dabei neu: Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten? Eine deutsche Bewegung 
Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel „Conflict Corner“, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 
„… Als Versammlung des City Plaza, als Ort des Widerstands im Europa der unendlich vielen Vorhöllen, im Land der Prekarität, rufen wir auf zu einer Europäischen Mobilisierung am 18. März 2017, dem Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, aber auch dem Jahrestag gemeinsamer Kämpfe für unsere gemeinsame Zukunft. Das City Plaza ist Heimat für hunderte Geflüchtete und internationales Zuhause für die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und die soziale Integration Geflüchteter. Das City Plaza allein kann aber die verlorenen Sommer nicht zurückbringen: Das Mittelmeer bleibt nasses Grab für tausende Flüchtende, die inneren und äußeren Grenzen Europas wirken als Apartheid-Zonen für Menschenrechte, während Europa im Irrsinn der Austerität versinkt, sich in einen expansiven sozialen Hotspot verwandelt, in einen Open Space für faschistische Praxis und Stimmung, wo menschliches Leben Stück für Stück seine Bedeutung verliert. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung ist global und anhaltend. Denn jeder Kampf für Frieden, Freiheit und Würde, wo auch immer er stattfindet, ist ein Kampf um Menschlichkeit als Ganzes. Denn im grau-trüben Himmel Europas ist Widerstand das strahlende Licht…“ Auszugsweise Übersetzung des Aufrufs der Versammlung vom City Plaza vom 22. November 2016. Neu dazu: Ein Bericht über Aktionen am 18. März 2017 – nun auch in der BRD ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…“ attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017. Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte 
„Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen“ – so die Synopsis auf der Webseite des Filmteams von „Das Gegenteil von Grau“, der von einem sechsköpfigen Team gemacht wurde, eine Zusammenarbeit des Berliner Filmemachers Matthias Coers mit den lokalen AktivistInnen des „Recht auf Stadt Ruhr Netzwerkes“. Die Premiere findet – mit jeweils anschließenden Filmgesprächen – an fünf Abenden (vom 23. bis 27. März 2017) in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets statt. Siehe dazu auch die Premierentermine 
„Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zurVorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. (…) In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen: Eine andere Welt ist möglich! Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht…“ Bündnisaufruf und alle Infos auf der Bündnisseite NoG20 Baden-Baden zur Demonstration am Samstag, 18.03.2017 (ca. 12.00 Uhr Auftaktkundgebung in der Sophienstraße, ab ca. 13.45 Uhr Demonstration zum Leopoldsplatz mit Abschlusskundgebung und Mahnwache) sowie Aufrufe und nun Berichte 
Am 18. März jährt sich erstmals der EU-Turkei Deal zur „Regulation von Fluchtbewegungen“. Aus diesem Grund rufen City Plaza aus Athen, das bundesdeutsche Netzwerk Welcome2Stay und die europäische Initiative 18M.CommonStruggle zu einem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus, Austerität und den EU-Turkei-Deal auf (Siehe auch den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere Berichterstattung vom 22. Februar). In mehreren europäischen Ländern sind an diesem Tag Proteste und Aktionen geplant, die den Widerstand gegen die EU-Politik dokumentieren und stärken sollen, auch in der Bundesrepublik in mehreren Städten – hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche vom 18. bis 23. März 2017. Siehe dazu auch den Überblick über die geplanten Aktivitäten in Europa und als Beispiel für Aktionen in der BRD den Frankfurter Aufruf und Hintergründe usw. 
„Vorweg: Wir haben im Jahr 2012 das Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ geschrieben, auf das wir im Folgenden aufbauen wollen. Die Thesen sollen eine Zuspitzung darstellen und gleichzeitig als Diskussionsgrundlage für die eigene Praxis in sozialen Kämpfen verstanden werden. Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen und Diskussionen in unserer Gruppe weiterführen. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen, die von folgenden Fragen ausgeht: Was verstehen wir unter sozialen Kämpfen, warum sollten wir uns mit ihnen beschäftigen? Wenn wir sie führen, mit welcher Form und welchen Inhalten? Und wann können sie aus kommunistischer Perspektive erfolgreich sein? (…) Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden. Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus. Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar. Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang…“ Beitrag der Basisgruppe Antifaschismus Bremen vom 15.03.2017 bei indymedia linksunten 
„Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…“ Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier. Neu: Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017 
„Der Kampf um eine „Stadt für alle“ und das Recht auf Stadt muss auf allen Ebenen weitergehen! Um diese Herausforderung anzugehen, findet vom 30.03. bis zum 02.04. das 3. bundesweite Recht auf Stadt Forum in Frankfurt a.M. statt. Dabei schließen wir an die bundesweiten Vernetzungstreffen der letzten beiden Jahre in Kassel und in Köln an. Durch einen stärkeren Austausch stadtpolitisch aktiver Gruppen und Initiativen untereinander wollen wir unsere lokalen Kämpfe stärken und Strategien zur Wiederaneignung städtischer Räume weiterentwickeln. Ganz in diesem Sinne laden wir euch herzlich dazu ein, Ende März 2017 in Frankfurt a.M. für ein Wochenende zusammen zu kommen… “ Aus dem bundesweiten Call für das Forum 2017. Siehe dazu Aufruf und Programm ![Kiez statt Kies: Kiezdemo gegen Verdrängung [Berlin, 25.2., Umbruch Bildarchiv]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/kiezstattkies.jpg)
„Es war eine Kiezdemo, die den Namen verdient. Am Samstag, den 25. Februar 2017, demonstrierten rund 2.500 Menschen durch Kreuzberg – darunter viele Familien – gegen steigende Mieten und zunehmende Verdrängung von Läden, Mieter*innen und Projekten…“ Bericht und Fotoseite vom 28. Februar 2017 beim Umbruch Bildarchiv 
„Seit Jahren schon klagen Sozialberatungsstellen verschiedenster Ausrichtung, dass es zunehmend schwieriger geworden ist, preiswerten Wohnraum anzumieten. Viele Grundsicherungs- oder Hartz IV-Abhängige müssen einen Teil der Wohnkosten vom eh zu knappen Geld für den Lebensunterhalt abknapsen, wenn sie nicht nervenaufreibend vor Gericht ziehen wollen. Hunderte Haushalte im Jahr räumen unter unmittelbarem Zwang ihre Wohnung, andere gehen zuvor “freiwillig” oder werden – wenn sie Glück haben – von der dazu verpflichteten kommunalen Stelle “gerettet”. Hunderten wird Strom und Gas abgestellt. Derzeit gibt es zunehmende Kritik an der herrschenden Wohnungsvermarktungspolitik. Alles was aus dieser Richtung kommt ist richtig und sehr gut. Die oben beschriebene Probleme sind allerdings weniger in ihrem Blick. Wo hakt es bei ihnen? (…) Unverständlich bleibt, warum die undogmatische und emanzipatorische Linke sich nur anhängt an die (guten) Vorschläge der etablierten und institutionalisierten Akteure und sie keinen eigenen Stil entwickeln. Der kann nur darin bestehen, die Betroffenen (wieder) zu den Protagonisten des Wohnungskampfes zu machen. Sie müssen unterstützt werden zur Selbstermächtigung, sich gegen ihre vielfältige Diskriminierung, Marginalisierung und Verelendung zu wehren. Das kann nur außerhalb der institutionalisierten Politik gehen, im Jobcenter, im Wohnungsamt, vor dem Rathaus…“ Beitrag von Norbert Hermann, Bochum Prekär, vom 27.02.17 bei bo-alternativ