Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von „Globalisten“, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten „Mietwahnsinn“ gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen „uns“ nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der „Mut“ zur angeblichen „Wahrheit“, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des „kleinen Mannes“ ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die „Rebellen“ der AfD und die von ihren verteufelten „Systemparteien“ kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten… 
„Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar 
„Der klassische Industrie-Arbeiter scheint passé: Rationalisierung, Standortverlagerungen, Fabrikschließungen und Prekarisierung steht auf der Tagesordnung. Mit der Drohkulisse der Massenentlassungen werden in Jahrzehnten erkämpfte Standards geschliffen. Die etablierten Gewerkschaften stehen dem meist nur defensiv gegenüber. Aber es gibt auch Hoffnung: In hunderten von Fabriken weltweit haben inzwischen die Belegschaften nicht nur die Produktion übernommen, sondern die Orte der monotonen Industriearbeit zu sozialen Experimenten umgewandelt. Wir werfen mit dieser Filmreihe einen Blick auf diese Umbrüche.“ Ankündigung beim Lichtblick-Kino zur Filmreihe : Demnächst kommen zwei neue Filme in die Kinos, die sich mit den Kämpfen gegen Fabrikschließungen auseinandersetzen – Stéphane Brizés in Cannes gefeiertes Drama »Streik« und der Dokumentarfilm »Luft zum Atmen« von Johanna Schellhagen. Wir nehmen dies zum Anlass einen tieferen Blick auf den Untergang der Fabriken in den westlichen Industrieländern zu werfen, auf die Umbrüche, die Widerstände, aber auch die Chancen, die hiermit verbunden sind. Zu sehen sein werden Filme wie »Merci Patron !«, der in Frankreich hohe Wellen schlug, »A Fábrica de Nada« – »die Wiedergeburt des politischen Films« (Georg Seeßlen) – oder auch Robert Guédiguains »Der Schnee am Kilimandscharo«. Daneben aber auch kleinere Produktionen, die oftmals einen Blick auf erfolgreich von der Belegschaft übernommene Fabriken werfen, wie »Occupy, Resist, Produce« oder dorthin schauen, wohin die Fabriken verlagert werden – mit »Der Kampf der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen« etwa nach China 
„Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“ – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung 
„13 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere aktuelle Beiträge. Neu die Übersicht: Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart 
„Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…“ Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de 
„Mittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen Welt über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen 
„In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…“ Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember. Siehe (leider) zur Notwendigkeit: Denkmal für die Obdachlosen – Wohnen ist ein Menschenrecht 
„… S21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen. Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tagsdrauf zur Stelle sein. Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper auftreten…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Stuttgart vom 25. März 2019 bei parkschuetzer.de mit Link zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Urs Kramer und Infos zu den Aktionen in Berlin 
„… Die Debatte um eine „neue Klassenpolitik“ innerhalb der deutschsprachigen Linken wurde einerseits durch die Erfolge des sogenannten „Rechtspopulismus“ von Trump bis AfD und andererseits durch Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ entfacht. Sie hat eine „identitätspolitische“ Abwehrreaktion ausgelöst. (…) In den Kontext der Verteidigung möchte man zuerst einmal auch die Einführung in „Identitätspolitiken“ von Lea Susemichel und Jens Kastner einordnen, zumal sie dezidiert die Kritik Nancy Frasers zurückweisen (S.22f.). Gegen Frasers These, dass für Trumps Erfolg eine „anti-neoliberale Haltung wahlentscheidend gewesen sei“, vermuten sie „Rassismus, Sexismus und Homofeindlichkeit“ als Wahlmotive. Ins Abseits geraten dabei leider jegliche Spekulationen darüber, wie diese Einstellungen entstehen. (…) Die konträre Gegenüberstellung von „Identitätspolitik“ und (neuer) „Klassenpolitk“ ist dennoch eine grundfalsche. Das zeigen Susemichel und Kastner überzeugend in ihrer Darstellung von Identitätspolitiken des Klassenkampfes (S.21 – 28) und der Arbeiter*innenbewegung (S.39 – 53). Etwas pauschalisiert ließe sich behaupten, während die „Klasse an sich“ eine Positionsbestimmung enthält, war die Politik mit einer „Klasse für sich“ klassische Identitätspolitik. Lenin steht dafür paradigmatisch. Auch die Einführung der „Klassismus“-Theorie muss als (kulturelle) Übertragung der modernen (feministischen) Identitätspolitik auf die Diskriminierungs-Aspekte der Klassengesellschaft heute verstanden werden. (…) Klasse durchschneidet diese ‚identitären Logiken‘“. Wer also Klassenpolitik und Identitätspolitik in eins setzt, vergleicht letztlich Äpfel und Birnen, das gilt auch für die „triple (oder multiple) oppression“-Theorien, da sie „oppression“ in den Mittelpunkt stellen und daher erstens Ausbeutung und Diskriminierung nicht analytisch trennen und zweitens kaum vom Handeln der Subjekte, sondern vom Behandeln derselben ausgehen. Darüber hinaus ist der eingangs genannte Abwehrreflex aber schon deswegen unverständlich, weil das „Neue“ an der Debatte um die „Neue Klassenpolitik“ ja gerade die Integration der verschiedenen identitätspolitischen Themen ist…“ Rezension von Torsten Bewernitz vom 5. März 2019 bei der graswurzel revolution von „Identitätspolitiken. Konzepte & Kritiken in Geschichte & Gegenwart der Linken“ von Lea Susemichel und Jens Kastner erschien 2018 im Unrast-Verlag 
„»Das muss eine deutsche Sache sein: Über Utopie zu reden, ist ein bisschen wie über Pornografie zu reden – man wird immer direkt ganz beschämt«, sagt Eva von Redecker lachend, und das Amüsement breitet sich im vollen Saal im »nd«-Gebäude in Friedrichshain aus. Fast 200 Interessierte, vor allem junge Menschen, folgen an diesem Samstag der Podiumsdiskussion mit der marxistischen Philosophin. Unter dem Titel »Feminism is Class War« hatte die Gruppe »Theorie Organisation Praxis B3rlin« (TOP) drei junge Wissenschaftlerinnen zum Dialog geladen, bevor am Sonntag Workshops und eine weitere Diskussion folgten. Vielmehr ging es um den Weg zur befreiten Gesellschaft als um die Utopie selbst. Hintergrund der Veranstaltung war ein theoretischer Prozess, der zu der Überzeugung geführt habe, dass die Frage, wer in naher Zukunft das revolutionäre Subjekt sein könnte, vor allem feministisch zu beantworten sei, erklärt Ulrike Sommer, Sprecherin der TOP dem »nd«. »Wir glauben, dass der Kapitalismus zwangsläufig mit patriarchalen Strukturen einhergeht, und dass Frauen eine große Rolle in vergangenen und zukünftigen Klassenkämpfen spielen«, ergänzt sie. (…) Redecker ergänzte, dass zudem Feminismus schon seit Jahrhunderten die eigentumsförmige Aneignung der Arbeitskraft von Frauen durch die Männer problematisiere, wenngleich diese nicht in dem Maße geschehe, wie im Falle der Versklavung schwarzer durch weißer Menschen. Im Lichte dieser Konflikte sei es zumindest zutreffend, den Titel der Veranstaltung umzukehren: »Antifeminismus ist Klassenkampf von oben«. Dennoch dürften auch Konflikte innerhalb der lohnabhängigen Klasse nicht umgangen werden, meinte schließlich die Autorin Ines Schwerdtner: »Ich bin für eine zärtliche Revolution. Aber wenn es um Privilegien geht, kann es auch ruppig werden.«“ Bericht von Julian Seeberger bei neues Deutschland vom 17. März 2019 
„Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen? (…)Dass wir das System damit an einer Stelle getroffen haben, wo es weh tut, zeigt das weitere brutale Vorgehen von Bullerei und Gerichtsvollzieherin. Die verhinderte Zwangsräumung von Montag ließ der Staat nicht auf sich sitzen. Donnerstagmorgen kam es zu einer zweiten Räumung, die ohne zeitlichen Vorlauf am Abend zuvor und ohne Angabe einer Uhrzeit angekündigt wurde. Die Polizei rückte dann am Donnerstagmorgen mit zwei Hundertschaften an, darunter Beamte des Sondereinsatzkommandos. Außer ihnen, war jedoch niemand in oder vor der Wohnung. Als Begründung für dieses völlig übertriebene Polizeiaufgebot gab die Einsatzleiterin gegenüber der Presse an, man sei davon ausgegangen, dass sich Waffen in der Wohnung befinden. Die Frage bleibt dabei natürlich, wieso dieses Aufgebot dann nicht schon beim ersten Räumungsversuch gefahren wurde. Die Kombination aus linken Aktivist*innen und der Vermutung auf Waffenbesitz auf Seiten des zu räumenden Mieters muss bei der Polizei offenbar Panik ausgelöst haben, was sie zu diesem Einschüchterungsversuch getrieben hat. Wie ist die Aktion im Nachhinein zu bewerten? Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik – wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. Das ist uns an dieser Stelle nicht geglückt: Die BREBAU hat als Eigentümer und der Staat als Gewaltmonopolist die herrschende Ordnung wieder hergestellt. Für die geräumte Person heißt das, jetzt ohne Wohnung dazustehen…“ – aus dem Bericht „Mit SEK für die Wohnungslosigkeit“ vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen am 13. März 2019 bei indymedia mit vielen Fotos etc dokumentiert 
„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft, eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen zu erhalten und wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren. ![[Chemnitz: 12.-14. April 2019] Bundeskongress linker Räume und Zentren](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/standing_united.jpg)
„… Einhergehend mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck, nimmt der Druck auf linksalternative Jugendzentren in den letzten Jahren in ganz Deutschland immens zu. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke Räume und Jugendzentren und deren Besucher*innen. In Salzwedel beispielsweise stürmten vermummte und bewaffnete Neonazis das Jugendzentrum und verletzten mehrere Personen und zerstörten die gesamte Inneneinrichtung. Auch zivilgesellschaftliche Vereine werden durch Rechte und Neonazis bedroht. Auf institutioneller Ebene werden Jugendzentren und Zivilgesellschaft durch Hetze, verleumderische Anfragen und schließlich Forderungen nach Streichung der öffentlichen Mittel angegriffen. Wer sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark macht, wird von unterschiedlichen Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der GEMA und vielfältige weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. So fällt die Potse in Berlin, nach 46 Jahren der erfolgreichen Nutzung durch Generationen von jungen Menschen, der Gentrifizierung zum Opfer…“ – so beginnt der Aufruf „Jugendzentren bedroht – Schluss mit den Angriffen! Standing United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren“ vom 11. März 2019 auf der Aktionsseite, der unter anderem organisiert wird von: AZ Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), Jugendhaus am Hulsberg + Jugendhaus Buchte (Bremen), Kulturbüro Sachsen, das UJZ Korn (Hannover) und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin), ZAZ (Niedersachsen).