Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Nachbarn, lasst das wundern sein, tretet näher, kommt herein«, steht auf einem Transparent, das vom Balkon eines Jugendstil-Altbaus im Ortsteil Friedenau in Tempelhof-Schöneberg hängt. Herein kommt man freilich nicht, das Haus ist mit einem bunt geschmückten Bauzaun umgeben, davor sind Tische und Bänke aufgestellt, an denen sich vorwiegend ältere Menschen rege unterhalten. Auch ein paar junge Leute sind gekommen und sitzen auf dem Bürgersteig. Ein ganz normales Nachbarschaftstreffen also? Nicht ganz. Denn an diesem sonnigen Freitagnachmittag sind einige der Nachbarinnen kurzerhand zu Besetzerinnen geworden. Seit über 13 Jahren steht das Gebäude laut der Gruppe »Flora Nachtigall« bereits leer. Damit es nicht weiter ungenutzt verfällt, haben rund zehn Aktivistinnen das Haus »fürsorglich in Obhut genommen«, wie sie sagen. »Alles Frauen und ein Maskottchen«, sagt Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lachend, um zu verdeutlichen, dass auch ein Mann bei der Aktion dabei war. Als die Polizei kurze Zeit später eintrifft, sind die meisten von ihnen allerdings schon wieder weg. Lediglich drei von ihnen seien von der Polizei dort angetroffen und ihre Personalien aufgenommen worden, erzählt die 71-Jährige…“ – aus dem Bericht „Besetzung in bester Wohnlage“ von Marie Frank und Lotte Laloire am 27. Mai 2019 in neues deutschland online über eine Besetzung mit nicht ganz normaler Altersstruktur… 
„Wie in Deutschland gibt es auch in Frankreich ein gesteigertes Interesse an Methoden des Community Organizing (CO) außerhalb gewerkschaftlicher Organisierung. Die Alliance Citoyenne gehörte zu den ersten Zusammenschlüssen, die sich zur Organisierung von Nachbarschaften explizit auf diese Methode beziehen. Ausgangspunkt für die GründerInnen war die Auseinandersetzung mit dem Handbuch »Rules for Radicals« (1971) von Saul Alinsky, bevor sie 2010 die Alliance Citoyenne in Grenoble gründeten. Ihr Ziel ist die stadtteilbezogene Organisierung von Menschen in unterprivilegierten Vierteln, um Verhältnisse von Ungleichheit und Ausbeutung bewusst zu machen und Möglichkeiten der kollektiven Gegenwehr zu erlernen. Das von Vincent Gay mit Adeline de Lépinay geführte Interview wurde im Januar 2017 im Onlinemagazin Contretemps veröffentlicht. Adeline de Lépinay hat 2016 die Alliance Citoyenne in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, mitgegründet und dort zwei Jahre als Organizerin gearbeitet. Sie verbindet die Organizing-Methoden mit einer politischen und libertären Bildung von unten (éducation populaire), die sie als widerständige Praxis der Selbstorganisation begreift im Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und für eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Heute arbeitet sie nicht mehr für die Alliance Citoyenne, sie war zwischenzeitlich mehrere Monate in den USA, um weitere Community Organizing-Ansätze kennenzulernen und ein Buch darüber zu schreiben, das im Herbst 2019 unter dem Titel »Organisons-nous! Manuel critique” (Organisieren wir uns! Ein kritisches Handbuch) erscheinen wird…“ Interview von Vincent Gay, erschienen in 
„… »Zu sagen, wir brauchen mehr Bauland, genügt nicht. Wir müssen fragen: Wem gehört der Boden? Was passiert mit ihm, und wer entscheidet darüber?«, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am Montag. Ihre Fraktion hatte mehr als 70 Vertreter*innen von Mieterinitiativen, Sachverständige und Liegenschaftsmitarbeitende zur »Alternativen Bodenkonferenz« in den Bundestag eingeladen. Bislang bewegen sich die Forderungen zum Thema Wohnen zumeist auf dem miet- und baupolitischen Feld, die »Bodenfrage« wurde von den Parteien eher ausgespart. Dabei ist sie relevant: 80 Prozent der Mietenanstiege der letzten Jahre seien durch den Anstieg des Bodenpreises verschuldet, so Lay. Eine von Lays zentralen Forderungen: der Bodenpreisdeckel. Analog zu dem derzeit in Berlin diskutierten Mietendeckel soll er den Preis pro Quadratmeter auf einen gewissen Höchstwert festlegen. So soll an die Wurzel des Problems von zu hohen Mieten gegangen werden…“ – aus dem Beitrag „Die Bodenfrage stellen“ von Alina Leinbach am 21. Mai 2019 in neues deutschland online, der deutlich macht, dass der Sachverhalt der Mietpreis-Treiberei zur Lösung mehr braucht, als die Enteignung der Wohnungskonzerne… Siehe auch das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik: „Bauland in Gemeinschaftshand“ 
… Über 1000 Anbieter*innen von Airbnb-Wohnungen in Berlin, so haben die Ausstellungsmacher*innen herausgefunden, vermieten mehrere Ferienwohnungen, manche bis zu einem Dutzend. »Wie so viele andere Städte auch schafft es Berlin einfach nicht, dem Problem der illegalen Vermietung von Ferienwohnungen Herr zu werden«, sagt ihr Sprecher. Die im vergangenen August eingeführte Registrierungspflicht ist in seinen Augen eine Farce. »Maximal 2000 Wohnungen hat Airbnb dort als legal registriert – 2000 von über 20 000 in Berlin.« Wohnraum, der den Menschen in Berlin fehlt, egal ob in Charlottenburg, Pankow, Mitte oder Neukölln. Die meisten Ferienwohnungen, so »Airbnb und Co. enteignen«, befänden sich dort, wo die Mieten zuletzt am schnellsten gestiegen sind und der Verdrängungsdruck am größten sei. Über dem Waschbecken im Badezimmer hängt passend dazu der erst vor wenigen Tagen veröffentlichte »Mietspiegel«…“ – aus dem Bericht „Es geht Airbnb an den Kragen“ von Claudia Krieg am 19. Mai 2019 in neues deutschland über eine Kunstausstellung der ganz besonderen Art… Siehe dazu auch den Kommentar zu dieser Aktion. 
„Ein halbes Jahr ist es am heutigen Tag her, sechs Monate, dass dieses Phänomen begonnen hat, mit ersten Manifestationen am 17. November 2018. Viel, ziemlich viel, sehr viel ist – überwiegend – in den ersten Wochen in deutscher Spache und aus linker Sicht zu diesem (in seiner Erscheiunungsform und seiner Dynamik neuartigen) Phänomen geschrieben wurden. Es geht um die Protestbewegung der „gelben Westen“ in Frankreich, ihrem Ausgangsland, auch wenn das Symbol seitdem international vielfach Nachahmung gefunden hat. (…) Doch seitdem ist die Karawane anscheinend weitergezogen. Es gibt seit dem Jahresechsel 2018/19 kaum noch linke deutschsprachige Stellungnahmen dazu einzuholen. Aber on the ground (oder sur le terrain, wie man auf Französisch formulieren würde) ging die Sache weitgehend ungebrochen weiter. Dies deutet im Übrigen bereits auf den „untypischen“, mit keinerlei bisherigen gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahrzehnte – in Frankreich – zu vergleichenden Charakter dieses Phänomens hin. Ein Schlusspunkt, ein allgemein als solches wahrgenommenes Ende dieses Phänomens ist zu dem Zeitpunkt nicht in Sicht…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! 
„Es war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert. Jetzt, im Frühjahr dieses wichtigen Wahljahres, liegt eine neue Situation vor. Fragen, die aktuell diskutiert werden, lauten: Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen notwendig? Ist es legitim, dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz streiken? Braucht es mehr Unternehmen in Selbstverwaltung? (…) Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« (Rosa Luxemburg) vermittelt die schwungvolle Kampagne der Mietaktivisten, dass es für die Mächtigen diesmal reale Konsequenzen geben könnte. Die Rechte – mittlerweile offensichtlich mit dem Staatsapparat verwoben – ist nach wie vor sehr stark, teilt fortwährend Angriffe aus und radikalisiert sich weiter. Für die gesellschaftliche Linke hat sich dennoch nach Jahren der zähen Abwehrkämpfe ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Der Diskurs ist nach links verschiebbar. Doch kann die Linke diesen Moment nutzen? Und wenn ja, wie? (…) Die Durchschlagskraft einer solidarischen linken Perspektive wird auch davon abhängen, ob es den Bewegungen gelingt, ihre Verbindungen zu den verschiedenen Arbeitskämpfen zu vertiefen. Hier ist in den vergangenen Monaten ebenfalls viel passiert. (…) Die Aufgabe bleibt, die aktuelle Stimmung aufrechtzuerhalten, zu füttern und zu verstärken. Und die verschiedenen Aktionsfelder zu verknüpfen…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 10.05.2019 beim ND online 
„Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik: Eine konsequente Mietpreisbegrenzung, die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung…“ – aus dem Beitrag „Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen“ von Andrej Holm und Claus Schreer am 12. Mai 2019 bei telepolis (einem Auszug aus dem isw-report 116/117). Siehe dazu auch einen Beitrag über einen gar nicht so überraschenden Preistreiber. 
„Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 – und nun Bilder der Demo 
„Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum, der Bau neuer Wohnungen schon«, behauptete das Unternehmen am Dienstag in Bochum. »In den Großstädten ist der Mangel an Wohnungen in den letzten Jahren immer spürbarer geworden.« Vonovia nehme seine Verantwortung wahr. »Unsere wirtschaftlich gute Entwicklung ermöglicht es uns, in großem Umfang in Neubau und Klimaschutz, eine bessere Wohnqualität und altersgerechtes Wohnen sowie in gute Nachbarschaften zu investieren«, erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Rolf Buch…“ – aus dem Beitrag „Profitable Mangelverwaltung“ von Simon Zeise am 08. Mai 2019 in der jungen welt, worin auch noch auf die Preisentwicklung bei Vonovia hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Aufruf zu Protestversammlung und Aktionen aus Anlass der Vonovia-Aktionärsversammlung des MieterInnen-Vereins Witten 
„Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra (ursprünglich englisch bei Metamute) 
„Nur rund 200 Protestler versammelten sich nach Angaben der Polizei zu der Demonstration unter dem Motto „Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co“. Das war die Mindestzahl, mit der die Organisatoren vom Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gerechnet hatten. Auf ihrem zweistündigen Marsch durch den Stadtteil ließen die Demonstranten ihrer Wut zumindest verbal freien Lauf: „Attacke, Attacke! Vonovia ist Kacke!“ Und: „Ganz Kiel hasst Vonovia“, brüllten sie, was angesichts des relativ kurzen Demonstrationszugs nicht sehr überzeugend klang. (…) „Wir gehen hier heute auf die Straße, weil immer mehr Menschen in dieser Stadt in Wohnungsnot geraten und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist“, ließ der Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Andreas Meyer über das Mikrofon wissen. Er sprach von einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik: „Von ehemals 13700 Sozialwohnungen sind in Kiel nur noch 1500 übrig. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung – allein 2018 waren das 4000.“ (…) Gerrit (45) aus dem Bergenring sagte: „Ich demonstriere, damit sie mich nicht aus der Wohnung werfen.“ Rainer, ein 62-jähriger Vonovia-Mieter aus Elmschenhagen, der ebenfalls nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, hielt ein Transparent hoch, auf dem er die entschädigungslose Enteignung von Vonovia fordert…“ – aus dem Artikel „Kleiner Aufruhr gegen Vonovia“ von Karen Schwenke am 27. April 2019 in den Kieler Nachrichten – dessen Wortwahl („brüllen“ beispielsweise) zwar bereits klar macht, wo die Sympathien der Autorin liegen (jedenfalls nicht bei protestierenden Mietern), der aber dennoch Hinweis auf den sich ausbreitenden und organisierten Mietenprotest auch in Kiel ist. Siehe dazu auch Verweise auf Webseiten, die zur Organisierung dieses Protestes dienen, inklusive Videoberichten von der Demonstration 
„Auch zwanzig Jahre nach seinem Erscheinen erfährt das Manifest gegen die Arbeit auf allen Publikationskanälen und in den verschiedensten Sprachen weiterhin ungebrochenen – und in letzter Zeit sogar wieder wachsenden – Zuspruch. Und da es trotz seiner freien Zugänglichkeit im Internet immer noch eine rege Nachfrage nach der gedruckten Fassung gibt, haben wir uns zur Veröffentlichung einer vierten Auflage entschlossen. Weil sich jedoch seit der Erstveröffentlichung im Jahr 1999 nicht nur die gesellschaftliche Situation verändert hat, sondern auch wir, die Gruppe Krisis, unser theoretisches Instrumentarium geschärft haben, ist diese Ausgabe mit einem ausführlichen Nachwort ergänzt worden, in dem wir einige Punkte aus dem Manifest in gewisser Weise aktualisieren und präzisieren…“ Siehe 
„Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: irRWEgestoppen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland. Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!...“ Aufruf von und bei den Kritischen Aktionären und ebd. Infos zur HV samt Gegenanträgen (siehe auch bei Twitter irRWEge stoppen: @irRWEgeStoppen)