Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Das fünfzehnte Weltsozialforum findet vom 23. bis 31. Januar 2021 weltweit virtuell statt. Bislang haben sich über 6000 Menschen aus 117 Ländern angemeldet. Das Programm umfasst bereits jetzt 450 Veranstaltungen und Podien. Siehe für Infos und Links das deutschsprachige Informationsportal zur weltweiten Sozialforum-Bewegung sowie die offizielle Website des WSF 2021 , dort heißt es zum Grundverständnis: „Das Weltsozialforum ist ein offener Ort für Treffen, um: die Reflexion zu intensivieren, eine demokratische Debatte über Ideen zu führen, Vorschläge auszuarbeiten, einen freien Erfahrungsaustausch zu etablieren und wirksame Maßnahmen der Entitäten und Bewegungen der Zivilgesellschaft zu artikulieren, die sich dem Neoliberalismus widersetzen und die Herrschaft der Welt durch das Kapital oder irgendeine Form des Imperialismus und auch den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft, die auf eine fruchtbare Beziehung zwischen Menschen und diesen mit der Erde ausgerichtet ist…“ Siehe weitere Informationen und neu: Weltsozialforum mit Teilnehmer aus 144 Ländern zu Ende: 10.000 Globalisierungskritiker bei Online-Treffen / Vorbereitung auf Meeting in Mexiko 
„Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln“, fordert Noam Chomsky im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur am 25. Januar 2020 (Audiolänge: 10:23 Min.) anlässlich seiner jüngsten Veröffentlichung „Rebellion oder Untergang“. Noam Chomsky: „… Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren. (…) Ich habe soeben zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin ein Buch verfasst, in dem wir darlegen, welche Mittel wir ergreifen müssen, um bis Mitte dieses Jahrhunderts die Ziele des IPCC, des internationalen Klimarates, von null Emissionen zu erreichen, und wie wir dann weiter vorangehen können, um eine bessere Welt zu schaffen, eine nachhaltigere, lebenswertere Welt, und auch die Erhitzung der Erdatmosphäre zu beenden. (…) Was die nukleare Bewaffnung angeht, so wurde am Freitag ein wichtiger Schritt unternommen durch die Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot atomarer Waffen, von 122 Staaten unterschrieben, leider nicht von den Atommächten. (…) Eine grundlegende Änderung der Institutionen ist im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Deshalb sind wir gezwungen, mit und innerhalb der bestehenden Institutionen einen derartigen Wandel einzuleiten. (…) wir haben im Grunde zwei Alternativen vor uns: Entweder wir lassen es bleiben und sagen, es hat sowieso keinen Sinn, es ist hoffnungslos, also lassen wir das Schlimmste geschehen, oder wir sagen, lasst uns die Chancen ergreifen, vielleicht schaffen wir es, die Krise zu überwinden und dann eine bessere Welt zu schaffen. Ich meine, angesichts dieser Alternativen ist die Wahl doch eigentlich klar.“ – siehe auch einen weiteren Auszug: Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation 
„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD ![[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/01/satt2021.jpg)
„Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und globale Solidarität! Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Doch im Superwahljahr 2021 entscheiden wir alle über die Zukunft von Landwirtschaft und Essen. Laut und entschlossen fordern wir im Januar einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt! Corona zeigt uns noch deutlicher, wie wichtig eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind. Mit tagtäglicher harter Arbeit sichern sie unsere Ernährungssouveränität. Die Pandemie veranschaulicht aber auch die Probleme: Am Beispiel Tönnies sehen wir, wie die Industrie gewaltige Profite auf Kosten von Menschen, Tieren und Natur einfährt. Das macht uns sauer! Schluss mit der Blockadehaltung im Agrarministerium!…“ Aus dem Aufruf zur Demo am Sa. 16.1.21 | 12 Uhr | Berlin oder: Bleibt Zuhause – macht mit bei der Aktion Fußabdruck! Siehe alle Infos bei Wir haben es satt! und dazu: Bauernproteste: Mangelnde Distanzierung zu nationalistischen Tönen in der Bauernbewegung 
„Im zurückliegenden Jahr ist die Armut genauso rasant gewachsen wie einige wenige Vermögen. Die Pandemie ist kein Gleichmacher, sondern hat die Kluft zwischen der armen Mehrheit und einer kleinen Zahl von Ultra-Reichen weiter aufgerissen. ethecon setzt sich für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine massive Umverteilung dieser Vermögen und eine Demokratisierung der Wirtschaft ein. Seit 2006 verleiht ethecon jährlich zwei internationale Preise. Mit dem ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem ethecon Dead Planet Award werden Menschen geschmäht, die in besonders verantwortungsloser Weise zu Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten beitragen. (…) Aus diesem Anlass ruft ethecon dazu auf, bis spätestens zum 31.03.2021 Vorschläge für die jährlichen Preisträger*innen der beiden internationalen ethecon Awards einzureichen.“ Aufruf vom 25. Januar 2021 zu Nominierungsvorschlägen 
„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken sowie neu: Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht 
„Welche Kraft feministischen Bewegungen innewohnt zeigte uns erst kürzlich der polnische Frauenstreik: Bereits 2016 hatten sie ein restriktives Abtreibungsgesetz verhindert – nun haben sie erneut der Regierung eindrucksstark in die Schranken verwiesen! Die Bewegung ist auch in Deutschland gewachsen und wird 2021 wieder zu Aktionen aufrufen. (…) Beklatscht wurden die Richtigen – Anerkennung gibt es aber weiterhin nur symbolisch. In der sogenannten ‚Corona-Krise‘ wurde Altbekanntes deutlich: Frauen* sind privat wie beruflich am stärksten von den Auswirkungen gesellschaftlicher Krisen betroffen! Wir waren konfrontiert mit dem Anstieg von häuslicher Gewalt, der Zugangserschwerung von Abtreibungen und dem Ringen um die Aufteilung der Sorgearbeit. Wir haben das Zusammenbrechen der informellen Beschäftigungsformen und die Überlastung durch die Betreuung und schulische Begleitung der Kinder in Homeoffice erlebt. Klassische Frauenbranchen, wie Pflege, Einzelhandel und Kindererziehung galten als systemrelevant – auf die langjährige bestehende Überlastung kamen aber nur weitere Zumutungen hinzu. Wir fordern Euch auf mit uns den 8. März 2021 zu gestalten. (…) Die feministischen Forderungen der bundesweit organisierten Frauen*streikgruppen zu unterstützen und dafür am 8. März 2021 zu mobilisieren ist uns wichtig – aber es reicht uns nicht! Wir wollen feministische Gewerkschaftspolitik voranbringen und wir sind dafür als ehrenamtliche wie hauptamtliche Gewerkschaftsmitglieder in verschiedenen Orten, Branchen und Ebenen aktiv! Wir fordern daher auch für 2021 in allen Gewerkschaftsgremien Diskussionen darüber, WIE wir uns am 8. März beteiligen!...“ Aufruf der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe der Frauen*streik-Bündnisse – siehe zuletzt unser Dossier: 
„Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier 
Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ ![[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/wer-hat-der-gibt2.jpg)
„Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Nachdem die akute Corona-Gesundheitskrise scheinbar überstanden ist, steht uns der finanzielle und soziale Notstand erst bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten. Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. (…) Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!““ Bundesweiter Aufruf von einem Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen auf der Aktionsseite, es gibt bereits geplante Demos in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig. Siehe dazu neu: »2021 wollen wir diese Kämpfe miteinander verbinden« 
„… Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisation Russlands ‒ und erfolgreich. 2019 gelang es ihr erstmals, eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kuzbass auf rechtlichem Wege zu verhindern. Danach erhöhte sich der Druck aus Wirtschaft und Politik, gegen Ecodefense vorzugehen. Auf die Einstufung als „ausländische Agentin“ folgten mehrere politisch motivierte Strafanzeigen und Anschuldigungen. Für Alexandra Korolewa könnte dies eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedeuten. Daher entschied sie sich, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den Steinkohle-Tagebauen Russlands zeigen sich die Konsequenzen, wenn Umweltstandards und indigene Rechte systematisch missachtet werden: Indigene verlieren ihre Territorien ohne angemessene Entschädigung. Aus stillgelegten Kohlegruben treten unkontrolliert Giftstoffe aus und gefährden vor allem das Trinkwasser. Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Lebenserwartung der Menschen im Kuzbass deutlich niedriger als im übrigen Russland ist. In Deutschland beziehen vor allem RWE und Uniper die Steinkohle aus Russland. Sie wissen sehr genau um die Situation in den Abbaugebieten, sei es durch ihre eigene Dialoginitiative „Better Coal“ oder unsere Berichte auf den Aktionärsversammlungen. Doch wirklichen Druck auf die russischen Zulieferer, zumindest Umweltstandards einzuhalten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei wird der Anteil der Kohle aus Russland immer größer, auch wenn die Importe insgesamt rückläufig sind...“ – aus dem Bericht „Steinkohle aus dem Kuzbass: Repression und Umweltzerstörung stoppen!“ am 15. Dezember 2020 bei den Kritischen Aktionären über den Widerstand gegen die Kohlegschafte auch bundesdeutscher Unternehmen in Sibirien. 
„Leider lassen die Bedingungen der Corona-Pandemie es nicht zu, dass wir uns in einem gebührenden Rahmen, im Kreis vieler Weggefährten, von Martin Seckendorf verabschieden können. Wir werden dies nachholen, sobald es die Umstände erlauben. So bleibt uns nur, ihn mit dem Nachdruck dieser kleinen Broschüre zu ehren. Er hat sie im November 2015 redigiert und herausgegeben anlässlich einer Veranstaltung im „Haus der Demokratie“ zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Griechenlands. Dort wurde auch die von ihm mit Lothar Eberhardt gestaltete Ausstellung „Hellas unterm Hakenkreuz“ gezeigt...“ so beginnt der Nachruf „Hellas unterm Hakenkreuz – zum Gedenken an Martin Seckendorf“ von Andreas Hesse am 13. Dezember 2020 bei der Griechenlandsolidarität auf den am 14. Oktober 2020 verstorbenen Historiker. In dem Text heißt es noch zum Wirken Martin Seckendorfs: „… Zahlreiche Veranstaltungen in vielen deutschen Städten zu den aktuellen Kämpfen gegen die Spardiktate aus Berlin und Brüssel und zur leidvollen Geschichte unter deutscher Besatzung folgten in den kommenden Jahren. Hier fielen Martins historische Forschungsergebnisse und seine Standpunkte auf fruchtbaren Boden. Stellvertretend für die vielen Aktivitäten sei hier die Ausstellung zum 75. Jahrestag der Invasion auf Kreta genannt: „Zeit des Schreckens“. Martin war nicht nur an der Konzeption und Erstellung der Ausstellungstafeln beteiligt. In zahlreichen Vorträgen, u.a. vor Schülerinnen und Schülern, teilte er sein Wissen mit den Besucherinnen und Besuchern, beantwortete geduldig Nachfragen oder Einwände und diskutierte leidenschaftlich über die politischen Schlussfolgerungen, die wir heute aus der Geschichte ziehen sollten...“ Siehe zum Herausgeber, der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, unsere Rubrik 
„5 Jahre nach dem Abkommen von Paris haben Regierungen und Institutionen absolut versagt, die Erderwärmung selbst auf 1,5° C zu begrenzen. Im Gegenteil: Die Industrienationen sind auf einem Weg, der auf eine Erwärmung weit über 3° C hinauslaufen wird. Wenn wir uns weiter auf diese Regierungen verlassen, wird die Klimakrise sehr bald zur unkontrollierbaren Katastrophe. Schon seit Jahrzehnten werden die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört. Die Auswirkungen treffen schon heute auf den Widerstand der Ärmsten im globalen Süden. Doch die Regierungen haben sich den Kapitalinteressen der Wirtschaft verpflichtet. Wir müssen deshalb selbst anfangen, die großen CO2-Emittenten dicht zu machen. Am 11. und 12. Dezember 2020, zum 5. Jahrestag des Paris-Abkommens und inmitten von Covid19- und Klimakrise, rufen wir zu globalen und dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die CO2-Produzenten auf. Wir tun das als deutliches Zeichen: Die Zeit, auf die Regierungen zu warten, ist um. Es braucht einen globalen Klima-Aufstand, der die Macht der fossilen Industrie bricht und eine gerechte Transformation einleitet. Die Verursachenden müssen für die Schäden aufkommen. Statt kapitalistischem Wachstumszwang brauchen wir eine Gesellschaft, die die natürlichen Grenzen der Erde respektiert und ein „Gutes Leben“ für alle weltweit ermöglicht…“ Aufruf und weitere Infos bei Ende Gelände, siehe Übersicht samt Fridays-for-Future 
„Das neoliberale Institut der deutschen Wirtschaft hat am Dienstag in Köln eine Studie zu Wohnnebenkosten vorgestellt. Auftraggeber war der Konzern Deutsche Invest Immobilien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Erhöhung der Nebenkosten unter dem Niveau der allgemeinen Preissteigerung lag. In der Vergangenheit kam das Institut immer zu dem Schluss, dass die Nebenkosten stärker steigen würden als die Kaltmieten. Deshalb wären nicht die Vermieter, sondern die Kommunen an den Mietsteigerungen schuld. Plötzlich ist es anders. »Heizöl und Gas sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich günstiger geworden«, sagte Studienleiter Michael Voigtländer zur Begründung. Die Nebenkosten stiegen um 10,5 Prozent, während die Inflation um 13 Prozent anzog. Die Kaltmieten kletterten hingegen ähnlich schnell nach oben wie die Inflation. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass hier nur ein allgemeiner Durchschnittswert betrachtet wird. Der deutsche Immobilienmarkt ist preislich sehr differenziert. In Metropolen, aber auch in einigen mittelgroßen Städten werden die Mieten stark angehoben. Zum Beispiel sind in Berlin die Preise in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um hundert Prozent gestiegen, während sie in einigen ländlichen Gebieten stagnierten. Das bedeutet aber auch, dass die Kaltmieten der Kostentreiber sind und damit auch der wesentliche Grund des Mietenwahnsinns…“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 03.12.2020 
„Am 30. November jährt sich zum 10. Mal die sogenannte „Schlichtung“ zum Projekt Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stellt rückblickend fest: Heiner Geißler hat damals mit riesigem Aufwand eine Blaupause für künftige Bemühungen geliefert, mittels simulierter Bürgerbeteiligung den Widerstand gegen Bauprojekte zu schwächen. Sein Vorgehen wirkte faktisch manipulativ: wie er zwar vermeintlich alle Fakten zur Sprache kommen ließ, aber doch wesentliche Punkte abmoderierte und am Ende dann – losgelöst von diesen Fakten – rechtlich unverbindliche und vor allem unhaltbare Forderungen oder Versprechungen aufstellte, wie das Projekt zu verbessern sei. Auf welche Weise die Bahn, angeführt von Technik-Vorstand Dr. Volker Kefer mit zig Falschaussagen und Täuschungen arbeitete, hat erst im Nachgang Analyst Dr. Christoph Engelhardt in einer langwierigen Detailanalyse aufgedeckt. Dass schließlich das Aktionsbündnis von den Beratungen im Verlauf des Prozesses zunehmend abgekoppelt wurde, mag nicht Geißler zu verantworten haben, hat aber mit zu dem nur scheinbar „schlichtenden“ Abschluss des Fakten-Checks geführt...“ In einem bilanzierenden Papier stellen die Stuttgart 21-Gegner*innen am 27. November 2020 bei kopfbahnhof-21.de der sogenannten Geißlerschen Schlichtung zu deren 10. Jahrestag ein verheerendes Zeugnis aus. Siehe auch den SWR zu 10 Jahre Schlichtung Stuttgart 21