Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen…“ So beginnt der Artikel von Mag Wompel vom 23. August 2022 zur aktuellen aber nicht neuen Mobilisierungsdebatte 
„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. (…) Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie. Wir stehen für globale Gerechtigkeit: Klimagerechtigkeit jetzt! (…) Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. (…) Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. (…) Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden (…) Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie…“ Aufruf der Aktionsplattform auf der Aktionsseite Stop G7 Elmau mit allen Infos (auch auf Twitter). Siehe hier dazu neu: Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht des Grundrechtekomitees zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022 
„Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. (…) Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV). Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. (…) Besonders stark steigen die Energiepreise, aber nicht nur die. (…) Angesichts der zurzeit laufenden Tarifverträge und dem damit zu erwartenden Reallohnverlust (nach den schon schlechten Jahren 2020 und 2021) muss in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine ernsthafte Diskussion angestoßen werden, was wir dem entgegensetzen wollen…“ Stellungnahme der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) vom 10. Januar 2022 – siehe Ziele und Argumente hieraus und eine neue zum Thema: [VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln 
„Die vorliegenden Texte sind wertvolle Beiträge für eine gesellschaftliche Linke, die sich kritisch mit der proletarischen Existenzweise und ihrer zunehmenden Prekarität auseinandersetzt und Wege zur Überwindung dieses gesellschaftlichen Zusammenhangs sucht, um einen anderen Bezug zur Natur, zum Anderen und zu sich selbst herausbilden zu können. Am Ende von Hiens Text wird deutlich, dass ihm befreiungstheologische Perspektiven nicht fremd sind, die in Aufrufen kulminieren, Orte der Nähe, der Freundschaft, der Liebe zu schaffen. In das stahlharte Gehäuse einer als notwendig erachteten Pandemiebekämpfung durch Social Engeneering a la ZeroCovid, die sich durch nichts irritieren lassen will, oder eines septisch reinen „Abstandhalten!“ ist damit eine Bresche geschlagen, um das Licht lebensbejahender Kritik und Praxis leuchten zu lassen.“ Covertext zum soeben erschienenen Buch von Wolfgang Hien bei Die Buchmacherei. Siehe Infos zum Buch sowie – als Leseprobe im LabourNet Germany – die Einleitung „Ein Virus, das nicht nur die Gesellschaftskrise, sondern auch die Krise der Linken sichtbar macht“ – wir danken dem Autor! 
„Die Gesellschaft taumelt von Krise zu Krise. Doch anstatt angemessen auf diese Krisen zu reagieren, verweigern sich die Regierenden wirklichem Fortschritt und halten am bisherigen System der Ausbeutung fest. Dabei verursacht genau dieses kapitalistische System die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen! Im Fall der Klimakrise stehen sich zwei Systeme gegenüber, die entscheiden wie unsere Zukunft aussehen wird: Das herrschende, auf Profitmaximierung und stetigem Wachstum basierende Wirtschaftssystem. Und das System Erde, auf dessen endliche Ressourcen und intakte Ökosysteme die Menschheit angewiesen ist. Beide Systeme sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krisenmanagement, welches darauf beruht das kapitalistische System am laufen zu halten und dabei jegliche wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, ist zum Scheitern bestimmt…“ Gruppenübergreifender Aufruf bei systemchange, dort Infos zu den Aktionstagen und der Demonstration am 10.8., siehe auch Ende Gelände und weitere Informationen. Neu: In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten 
„Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. August 2022 – „Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben. 
„Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. Demnach war die »Räumungsklage gestützt auf einer Kündigung wegen wiederholter Beschädigungen von Vermietereigentum«. (…) Grund für die Begleitung der Gerichtsvollzieherin durch zwei Polizeibeamte sollen Drohungen des 48jährigen gewesen sein, die er für den Fall einer Zwangsräumung ausgestoßen haben soll…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 05.08.2022 und dazu: Tödliche Zwangsräumung: Kölner fordern Solidarität gegen Preisexplosionen im Herbst, um Zwangsräumungen zu verhindern 
„Gesellschaftliche Unzufriedenheit und zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland führen nicht zum Erstarken linker Parteien oder Bewegungen (…) Viel schneller als die Linke sich darauf einstellen kann passen sich kapitalistische Institutionen auf ökonomische und soziale Veränderungen an, wirken auf die Lebensweisen der Betroffenen ein und bieten scheinbare Alternativen aus jeglicher Krise. Dagegen wird von den meisten linken und linksradikalen Initiativen eine an medialen Konjunkturen und Aufregern orientierte Politik gesetzt, die reaktiv bleibt, den eigenen politischen Blick einengt, dem Hinterfragen dieser Art von Praxis keine Zeit lässt und schließlich in Dauererschöpfung mündet. Gleichzeitig sind überzeugende Alternativerzählungen eher selten. (…) Meines Erachtens hat die Erwerbslosenbewegung erhebliche Defizite theoretischer wie auch praktischer Art. Insoweit finden sich negative Parallelen zur gesamten linken Bewegung…“ Artikel von Harald Rein (Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen BAG-PLESA) erschienen im ![[Filmprojekt von labournet.tv] The Loud Spring - Der laute Frühling: Gemeinsam aus der Klimakrise](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/FilmplakatDerlauteFruehling.jpg)
„Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten? In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen. In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte...“ Crowdfunding-Kampagne und die Projektseite zum Film bei labournet.tv mit Spendenaufruf und einigen Einzelvideos aus dem Film, siehe dazu neu: [Filmbesprechung] Warum die Klimakrise die Machtfrage stellt 
„Je nachdem, wann Indexmietverträge abgeschlossen wurden, erschien die Regelung fair und transparent. Wenn aber auch sonst alles rapide teurer wird, überfordern sie etliche Haushalte. (…) Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert daher einen gesetzlichen Mietenstopp auch für Indexmietverträge – aus der Sicht ihrer wohnungspolitischen Sprecherin, Caren Lay, sind sie „sozialer Sprengstoff“. (…) Durch die Eingliederung bestehender Vertragsverhältnisse in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten Mietanpassungen im ersten Schritt von der Inflation entkoppelt werden. Für eine nachhaltige Absicherung der Mietverhältnisse müsse aber zudem die Kappungsgrenze nach Paragraph 558 abgesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Diese Kappungsgrenze, von der Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und veränderte Betriebskosten ausgenommen sind, liegt bisher unter der aktuellen Inflationsrate: Innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete demnach nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen – bei anhaltend 7,9 Prozent Inflation wären in diesem Zeitraum bei Indexmieten bereits 23,7 Prozent mehr fällig.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 20. Juli 2022 bei Telepolis 
„Die charakteristischen lila Westen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» tauchten zum ersten Mal am 6. April 2019 im Stadtbild von Berlin auf. Auf der Auftaktkundgebung der größten Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung, die Berlin seit Jahrzehnten erlebt hatte, bildeten sich lange Schlangen, um für die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu unterschreiben. In kürzester Zeit kamen die nötigen Unterschriften zusammen, um das entsprechende Volksbegehren zu starten. Zweieinhalb Jahre und eine Bilderbuchkampagne mit zwischenzeitlich mehr als 2.000 Aktiven später war der Volksentscheid gewonnen. Mehr als eine Million Berliner*innen stimmten dafür, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft…“ Vorbemerkung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Broschüre von Nelli Tügel und Jan Ole Arps vom Juli 2022 – siehe mehr daraus und die Broschüre 
„… Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen. (…) „Wir werden den Betrieb und erst recht einen weiteren Ausbau von Kreuzfahrten nicht tolerieren.“ Weder die Zielorte noch die Arbeitenden auf dem Schiff verdienen viel daran. „Stundenlöhne von 2 Euro und Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sind einfach unmenschlich. Menschen aus dem globalen Norden machen hier Urlaub auf dem Rücken derer, die finanziell dazu genötigt werden. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden“…“ Pressemitteilung der Gruppe „Smash Cruiseshit“ vom 9. Juni 2019 bei der TKKG Kiel (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) – siehe weitere Informationen, auch zur Branche allgemein. Neu: [Am 3.7.2022 erneut] Kreuzfahrtschiffe in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung 
„Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft hat gefordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses…“ Beitrag von Johannes Reichel vom 29.06.2022 bei VISION mobility 
„Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch während die einen die nächste Flugreise planen, können sich andere Familien nicht einmal einen Wochenendausflug mit Übernachtung leisten. In der Reisezeit werden soziale und Umweltfragen gleichermaßen deutlich. (…) „Soziales und Ökologisches widersprechen sich nicht, sondern hängen untrennbar zusammen. Denn die Umweltzerstörung und ihre Folgen sind für diejenigen mit geringem Einkommen, mit chronischen Erkrankungen, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen viel stärker als für andere Menschen. Zugleich tragen Menschen mit vielen Ressourcen viel stärker zur Umweltzerstörung bei. (…) „Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Sicherungssysteme so angepasst werden, dass es nicht eine Frage des Geldes ist, ob ein Mensch sich umweltbewusstes Leben leisten kann oder nicht.“….“ Pressemitteilung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vom 23. Juni 2022 zu den lesenswerten zehn Thesen des Bündnisses zum sozialen und ökologischen Neustart für alle