Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 
„In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. (…) Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. (…) Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. November 2021 
„Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken 
Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent 
„Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen 
Die Arbeiter von Zanon hatten in ihrer seit 2001 besetzten Fabrik die Produktion wieder aufgenommen, sie verkaufen in Selbstverwaltung hergestellte Soli-Kacheln mit dem Logo ihrer Gewerkschaft und propagieren für den Betrieb die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Die konnten sie zwar letzten Endes nicht durchsetzen, aber nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen beschloss das Provinzparlament 2009, die Fabrik zu enteignen und der von den ArbeiterInnen gegründeten Kooperative FaSinPat zu überlassen. Am 9. November 2012 konnten die compañer@s von Zanon endlich das vom Gouverneur der Provinz Neuquén unterschriebene Dekret in Empfang nehmen,mit dem die Enteignung besiegelt wird. Diese war bereits im August 2009 vom Provinzparlament beschlossen worden, aber für die Umsetzung waren noch viele weitere Demonstrationen nötig (zuletzt am 5.11.). Jetzt geht die Fabrik in das Eigentum der Kooperative FaSinPat über, und die Gefahr einer gewaltsamen Räumung ist wirklich vom Tisch. Siehe zu den Hintergründen und der weiteren Entwicklung unser Dossier. Neu: Zanon-Fabrik in Argentinien seit 20 Jahren in ArbeiterInnenhand 
„Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! 
Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik 
Am 17. November 2019 haben Arbeiter der Chrom-Mine des Unternehmens AlbChrome in Bulqiza die Gründung ihrer eigenen neuen Gewerkschaft (englisch: Trade Union of United Mineworkers of Bulqiza) bekannt gegeben. Die AlbChrome ist mit Abstand das größte Unternehmen der Region, in der es als „Alternative“ für Bergleute auch weit verbreitet „informellen Bergbau“ gibt, oftmals in enger Verbindung mit kriminellen Strukturen. Die Reaktion des Unternehmens – in enger Verbindung mit „Regierungs-Strukturen“ – war eindeutig: Der gewählte Gewerkschaftsvorsitzende wurde entlassen, was mit einem Streik beantwortet wurde, der zuerst einen Polizeieinsatz samt weiteren Entlassungsdrohungen – und dann, da der Polizeieinsatz ihn nicht beenden konnte – mit einer Zusage der regionalen Arbeitsinspektion beantwortet wurde, die Entlassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. In der „Letter Union of United Mineworkers of Bulqiza“ vom 06. Dezember 2019 (die wir im folgenden dokumentieren) informieren die albanischen Bergleute die internationale Gewerkschaftsbewegung über diese Vorgänge. Sie schildern ausführlich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und begründen, warum sie sich von der Bergarbeitergewerkschaft im albanischen Gewerkschaftsbund (KSSH) nach 12 Jahren Untätigkeit nicht mehr vertreten fühlten und berichten auch, dass sich diese in der gesamten Auseinandersetzung offen auf die Seite des Unternehmens gestellt hat. Die Gründung der eigenen neuen Gewerkschaft sehen sie als das Ergebnis von im April 2018 vereinbarten Hungerlöhnen und dass es sieben Jahre lang weder Neuwahlen noch auch nur eine Gewerkschaftsversammlung gegeben habe… Siehe dazu die weitere Entwicklung und neu: Der erste gewonnene Prozess: Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden für unrechtmäßig erklärt – AlbChrome will in Berufung 
Die Gewerkschaft University and Colleges (UCU) an der Universität Liverpool bittet um Solidarität. Seit mehr als 30 Tagen gibt es Arbeitskampfmaßnahmen gegen den Plan, 47 Gesundheits- und Lebenswissenschaftler zu entlassen, weil sie nicht genug Geld einbringen würden. Die UCU macht tägliche Streikversammlungen online und es gab einen Streik zwischen dem 24. Mai und dem 11. Juni und dann ein Boykott der Benotung und Bewertung. Der Notenboykott seit dem 18. Juni führte dazu, dass fast 1.500 StudentInnen ihren Abschluss nicht erhalten konnten, wofür die Uni gerügt wurde (siehe die UCU-Meldung vom 5.7.21). Seit dem Notenboykott erhalten die TeilnehmerInnen kein Gehalt und werden faktisch ausgesperrt. Die UCU hat dazu aufgerufen, niemand sollte sich an der Uni um einen Job bewerben. Viele StudentInnenen unterstützen die Aktionen und machen die Uni-Leitung dafür verantwortlich. Auch die nationale UCU-Gewerkschaft und ihre Zweigstellen haben dem Streik große Solidarität entgegengebracht. Am 10. Juli findet eine Demonstration statt, um durch das Stadtzentrum von Liverpool zu marschieren, organisiert von der UCU, dem Liverpooler TUC und Liverpooler StudentInnenen… Siehe die Bitte um Solidaritätsbekundungen möglichst bis zum 10. Juli und weitere Informationen sowie neu: Solidarität mit den Liverpooler WissenschaftlerInnen im zweiten 10-tägigen Streik gegen 47 ungerechtfertigte Entlassungen und Bitte um Spenden 
Die Rössingmine hat in der Geschichte Namibias seit langem eine wichtige Rolle gespielt, wegen ihrer wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung war sie etwa einer der Gründe für die Besatzung des Landes durch Söldner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Seit dem 26. Juli 2019 ist sie in mehrheitlichem Besitz chinesischen Kapitals, der CNUC (China Nuclear Uranium Corporation), die die 69% Aktien von Rio Tinto aufkaufte. Die Betriebsorganisation der Mineworkers Uniionof Namibia ist, entsprechend den namibischen Gesetzen die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft (worüber das Unternehmen keinerlei Entscheidungsbefugnis hat) und ihr 2017 neu gewählter Vorstand hatte von den rund 850 Gewerkschaftsmitgliedern (ein Organisationsgrad von knapp über 50%) den Auftrag, die früheren „glorreichen Zeiten unserer Gewerkschaft“ wieder herzustellen – eine Kampfansage auch an die nationale Bergarbeitergewerkschaft, die wegen ihres regierungsnahen Kurses unter massiver Kritik stand. Was bei Rio Tinto ging, soll bei der CNUC nun nicht mehr gehen: Das Unternehmen kündigte (illegal) die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft auf – samt dem seit 1988 immer wieder erneuerten betrieblichen Tarifabkommen. Nun hat das Unternehmen nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit den Vorstand, aus 9 Kollegen bestehend, entlassen. Siehe dazu Beiträge zu den Ereignissen bei Rössing und einen Hintergrundbeitrag zur Uranwirtschaft in Namibia – neu: Namibia: Aufruf zum Solidaritätstag am 13. August mit entlassenen Vorstandsmitgliedern der Rossing Mineworkers Union und zu Protesten gegen Polizeiübergriff auf ihren Anwalt 
Verschiedentlich haben Fedex-TNT-Beschäftigte in Italien und Belgien gestreikt: Als Abwehrmaßnahme gegen den unverschämten Plan der Geschäftsleitung, quer durch Europa mehrere Tausend Jobs zu streichen. Trotz der gewaltigen Anspannung, die die Kolleginnen und Kollegen gerade in den Zeiten der Epidemie meisterten – und die zu neuen Profitrekorden des Unternehmens führten – wird ihnen jetzt als „Dank“ für ihre Arbeit der Stuhl vor die Tür gesetzt. Mit der Solidaritätspetition „Fedex-TNT: Stop the job cuts“ die seit dem 11. Februar 2021 bei Labourstart organisiert wird – und dies in Zusammenarbeit mit ITF und ETF, den globalen und europäischen Föderationen der Transport-Gewerkschaften, wird hier gefordert, von den angedrohten Entlassungsplänen sofort Abstand zu nehmen. Bisher haben über 3.500 Menschen diese Petition unterzeichnet – und es ist gerade im Angesicht der besonders unverschämten Vorgehensweise des Unternehmens dringend nötig, dass dies noch mehr werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf unsere Streikberichte von Fedex-Beschäftigten in Italien und auch in Belgien. Neu: [Adil Belakhdim] Tod durch Streikbrecher – IG Metaller organisieren Spendenkampagne für Hinterbliebene 