Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“ wie Online-Suchdienste…. weiterlesen »

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem LeistungsschutzrechtDas Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben weiterlesen »

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren… Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen… Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 und weitere Beiträge weiterlesen »
  • Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im InnerenDas Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung weiterlesen »

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei! „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012 und ein Dossier zum Thema weiterlesen »

Dossier

Vom 24. August bis zum 2. September laden antifaschistische Gruppen aus NRW und ganz Deutschland zu einem Zeltlager in Dortmund ein. Anlass sind die seit Jahren stattfindenden Proteste tausender Menschen gegen den regelmäßigen Naziaufmarsch Anfang September. Unsere Artikelsammlung dokumentiert das Auf und Ab und den Eiertanz der weiterlesen »

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei! „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012 und eine Dossier zum Thema weiterlesen »

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Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei!Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr weiterlesen »

„Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern antworten werden? Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen…“ Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice weiterlesen »
Quelle:  Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice externer Link Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern weiterlesen »

Aufruf zur Demo am 8. September 2012 (Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen weiterlesen »
Aufruf zur Demo am 8. September 2012 externer Link (Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen

„Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“ Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia weiterlesen »
Quelle:  Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia externer Link
Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin weiterlesen »

„Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit. In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes…“ Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 weiterlesen »

Quelle: Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 externer Link

Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die weiterlesen »

Stadtmarketing auf Abwegen: Wie der Hamburger Blue Port sein blaues Wunder erlebte
„Sieben Tage lang erstrahlte der Hamburger Hafen in blauem Neonlicht: eine Kunstaktion anlässlich der Hamburg Cruise Days. Die größte Aufmerksamkeit erheischte jedoch nicht der Lichtkünstler Michael Batz – sondern ein Unbekannter, der für ein PR-Desaster im Internet sorgte…“ Artikel von Jennifer Lachman in der FTD online vom 22.08.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Jennifer Lachman in der FTD online vom 22.08.2012 externer Link

Sieben Tage lang erstrahlte der Hamburger Hafen in blauem Neonlicht: eine Kunstaktion anlässlich der Hamburg Cruise Days. Die größte Aufmerksamkeit erheischte jedoch nicht weiterlesen »

»Gutes Leben statt Resteverwertung« Wohnen und Erwerbs losigkeit in der Krise – Thesenpapier von Harald Rein Angesichts der im Kontrast zu anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick vergleichsweise friedhofsruhigen Zustände in Deutschland hatten wir am 5. Mai 2012 auf der Veranstaltung »Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« nach den Zusammenhängen von »Systemfrage und Alltagskämpfen« gesucht und VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus alten und neuen sozialen Bewegungen gebeten, uns über ihre jeweilige Sicht auf »soziale Kämpfe in der und gegen die Krise« zu informieren. Den Anfang der Tagungsdokumentation machen wir mit dem Beitrag von Harald Rein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), der sich mit den Gründen für das Ausbleiben von Bewegung in der Erwerbslosenbewegung befasst, dagegen aber angesichts einer zunehmenden Zahl von Zwangsräumungen – mit David Harvey – eine Perspektive in den Initiativen für ein »Recht auf Stadt« sieht. weiterlesen »

»Gutes Leben statt Resteverwertung«

Wohnen und Erwerbs losigkeit in der Krise – Thesenpapier von Harald Rein

Angesichts der im Kontrast zu anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick vergleichsweise friedhofsruhigen Zustände in Deutschland hatten wir am 5. Mai 2012 auf der Veranstaltung »Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und weiterlesen »

„Angeblich sollen Polizisten in Thüringen in den 90er Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben, auch zum Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundeslandes soll Unterlagen darüber besitzen…“ AFP-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 25. August 2012 weiterlesen »
Quelle:  AFP-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 25. August 2012 externer Link
Angeblich sollen Polizisten in Thüringen in den 90er Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben, auch zum Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundeslandes weiterlesen »

Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von Aktionen gegen Rüstungsexporte. Viele konzentrieren sich auf die Verhinderung des Panzerexports nach Saudi-Arabien und der Waffenlieferungen des Gewehrherstellers Heckler & Koch. Auch bei den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wird häufig ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Informieren Sie sich unter Veranstaltungstermine, wo Sie mitmachen können, oder machen Sie mit anderen eine eigene Aktion. Siehe dazu die Homepage der Aktion weiterlesen »
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Quelle: die Homepage der Aktion  externer Link  
Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von weiterlesen »

Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) – um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 20. August 2012 weiterlesen »
Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung  mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) - um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 20. August 2012 Aus dem Text:
  • …Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland weiterlesen »

„Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte…“ Hier unsere Artikelsammlung zu Demos, den Aktionen und zum Schicksal einer deutschen Eiche… weiterlesen »
Lichtenhagen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus

Dossier

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen weiterlesen »

Gütetermin im 5. Kündigungsverfahren vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Darmstadt ist Freitag, der 24.08.12., 9:30 h“ weiterlesen »

Quelle:  e-mail an die Redaktion vom 21.8.2012

Noch vor Beendigung des inzwischen abgeschlossen 5. Kündigungsversuches des Paketdienstes gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden leitet die Geschäftsführung das 6. Kündigungsverfahren gegen Roland Blumenauer ein. Begleitet von massiven Schikanen (wie Lohnkürzungen etc.) hatte die Firmenleitung in den letzten Monaten vergeblich versucht, den engagierten Arbeitnehmervertreter mit einer weiterlesen »

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