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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Wilfried Schmickler „Dat is doch normaal“
Der Auftritt bei „Arsch Huh“ am 9.11.12 in Köln bei YouTube weiterlesen »
Der Auftritt bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln bei YouTube externer Link 

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
»Abschiebung ist ein Verbrechen«. Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft
„Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die… weiterlesen »
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
dju-Protest: Polizeilicher Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 weiterlesen »
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der weiterlesen »

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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
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Ansätze der Selbstverwaltung in Griechenland
Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung
„Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SKS aktiv. (Spendenkonto am Ende, Interview und Übersetzung Ralf Dreis, als gekürzte Fassung in GWR 373 erschienen)…“ Bericht der FAU vom 07.11.12 weiterlesen »
„Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn weiterlesen »

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Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
IG Metall: Vorsitzender Huber auf Abwegen!
Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“ weiterlesen »

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ruft für den 14.11. zu europaweiten Aktionen gegen die neoliberale Sparpolitik auf. In einigen Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) wird ein Generalstreik vorbereitet. Im EGB-Aufruf heißt es u.a.: Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »

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Datenschutz und EU
INDECT: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2012
Protest gegen Hartz IV vor Bremer Jobcenter
„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News externer Link „Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. weiterlesen »

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zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot?
„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. ‚Zahltag!‘ Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag ‚Allerheiligen‘ ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann „schmuggeln“ sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. externer Link   – Kölner Erwerbslose in Aktion „Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
Das Problem heißt Rassismus – bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012
Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. weiterlesen »
Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Siehe dazu:
  • Das Problem heißt RassismusEinladung zum Aktionstag am 4. November - Das Problem heißt weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
[MV] Am 9. November nach Wolgast!
„Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt zum Flüchtlingsheim durchzuführen, zeigt die Partei einmal mehr wo ihre historischen Vorbilder zu verorten sind. Doch es regt sich Widerstand: Die vorpommersche Zivilgesellschaft, aber auch AntifaschistInnen planen Proteste…“ Infos von Kombinat Fortschritt vom 29.10.2012 bei indymedia weiterlesen »
„Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt weiterlesen »

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Bundesregierung: Handel mit Standortdaten grundsätzlich verboten
„Der Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, Standortdaten dürften nur anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und dann auch nur an „Dienste mit Zusatznutzen“, etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen. Diese engen Bestimmungen gelten nach den Worten des Sprechers auch in anderen EU-Ländern…“ Meldung bei heise online vom 31.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung bei heise online vom 31.10.2012 externer Link „Der Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte weiterlesen »

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Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
„Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen…“ Artikel von Achim Sawall vom 25.10.2012 bei golem weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Achim Sawall vom 25.10.2012 bei golem externer Link „Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf weiterlesen »

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Telefonica will mit Kundendaten Geld verdienen
„Der Mobilfunkkonzern Telefonica möchte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden stärker für kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights aus der Taufe gehoben, die für Aufbereitung und Analyse der Informationen zuständig ist. Die aufbereiteten Daten sollen dann Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen für Zwecke der Marktforschung und Trendbeobachtung angeboten werden…“ Meldung vom 30.10.2012 bei heise online weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 30.10.2012 bei heise online externer Link „Der Mobilfunkkonzern Telefonica möchte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden stärker für kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Plötzlich plappern Anna und Arthur
Wer Facebook nutzt, oder sich von Facebook benutzen läßt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Beitrag von nadir.org vom Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Beitrag von nadir.org vom Oktober 2012 externer Link Wer Facebook nutzt, oder sich von Facebook benutzen läßt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere.

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Reisebericht in Berlin
„Eine Gruppe von KollegInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien und Spanien hat im September Griechenland besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Lohn- und Sozialraub, von der Verelendung und dem Widerstand dagegen zu machen. Mit dabei waren auch fünf Kollegen aus Berlin. Seit dem Beginn der Eurokrise werden Medien und Politiker nicht müde, uns Geschichten über „die Griechen“ aufzutischen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und nun ohne Gegenleistung „unser“ Geld wollten. Derartige Klischees machten uns misstrauisch. Also haben wir uns auf den Weg gemacht, um von griechischen Ärzten und Eisenbahnern, Aluminimumarbeitern und Angestellten, alten Antifaschisten und jungen Aktivisten in Komitees der Nachbarschaftshilfe und von Basisgewerkschaftern zu erfahren, wie die Situation der einfachen Menschen ist.“ Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland – Veranstaltung am 13. November 2012 um 18.00 Uhr im Haus der IG Metall, Berlin in der Alten-Jakob-Straße 149 · U-Bhf. Hallesches Tor. Siehe den Einladungsflyer beim AKI bei der IG Metall Berlin weiterlesen »
„Eine Gruppe von KollegInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien und Spanien hat im September Griechenland besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Lohn- und Sozialraub, von der Verelendung und dem Widerstand dagegen zu machen. Mit dabei waren auch fünf Kollegen aus Berlin. Seit dem Beginn der Eurokrise werden weiterlesen »

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