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Antimilitarismus
Aus Afghanistan nichts gelernt: Bundeswehr wird in Mali-Krieg geschickt – Terrorkrieg wird zunehmen. Friedensbewegung lehnt Einsatzbeschluss der Bundesregierung ab
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 und Hintergründe weiterlesen »
"Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
“ Öffnungszeiten“ – Film mit und über bulgarische ArbeiterInnen
Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…“ Aus den Informationen zum Film über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen 2011  in München bei der Initiative für Zivilcourage c/o Bayerischer Flüchtlingsrat – und der Film weiterlesen »
"Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter „Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung“
„Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…“ Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »
"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…" Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa vom 1. -3. März 2013 in München
Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa vom 1. -3. März 2013 in München„Seit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet. (…) Während dieser langen Zeit der Auseinandersetzungen und Kämpfe mit einem ausländerfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen System konnten wir viele Erfahrungen sammeln. Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind…“ Aufruf vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge im Januar 2013 und Infos weiterlesen »
Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa vom 1. -3. März 2013 in München"Seit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
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Proteste und Aktionen 2013
Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung
Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst weiterlesen »

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Was tun gegen Hartz IV? Tagung suchte nach Strategien und neuen Handlungsoptionen
Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013. Siehe dazu Auszug, Hintergründe und Debatte weiterlesen »
Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013 externer Link. Siehe dazu Auszug, weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Polizeikongress 2013
Polizeikongress: „Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail“ / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die „globale Cyberkriminalität“ weiterlesen »

Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die "globale Cyberkriminalität"

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Festung EU
Spenden für Watch The Med – Unterstützen Sie den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Rechter Traumjob: Wachschutz
„Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben – trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung…“ Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 19.02.2013 weiterlesen »
"Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben - trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung Der US-amerikanische Internet-Versandhandel Amazon kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht wieder raus. Zum einen wegen der abenteuerlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Saisonarbeiterinnen in weiterlesen »

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Alltagswiderstand und Commons
KAWOMMS ! The workers crown
KAWOMMS ! The workers crown„Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort den ganzen Tag pennt und von einem königlichen Bett träumt. Ein Traum der regelmässig von einem Albtraum unterbrochen wird in dem der Meister die Ratte quält. Sie wird aber jedesmal von dem Krach der Maschine erlöst. Was aber, wenn die Maschine plötzlich anhält?…“ Animationsfilm von Werner Schnater bei vimeo zum Thema Arbeit, Selbstmord am Arbeitsplatz, Automatisierung, Solidarität zwischen Arbeiter und Penner… Siehe auch Hintergründe zum Film, den Film selbst und einige Bilder aus dem Film in unserem Beitrag weiterlesen »
KAWOMMS ! The workers crown"Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
Wohnen als Soziale Infrastruktur
„Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten…“ Artikel von Andrej Holm vom Januar 2013 im links-netz weiterlesen »
"Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Attac hat die Hosen voll. „Demokratie von unten“ funktioniert nur in bestimmten Politikfeldern
Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013 weiterlesen »

Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013 externer Link

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Umfrage: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterlesen »
"Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei weiterlesen »

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Krisenlösung als Wunschkonzert
Die Eurokrise hat linken Mythen von den Möglichkeiten staatlicher Politik neuen Auftrieb gegeben. Das ist gefährlich. Artikel von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.2.2013 weiterlesen »

Die Eurokrise hat linken Mythen von den Möglichkeiten staatlicher Politik neuen Auftrieb gegeben. Das ist gefährlich

"Ein Ende der Krise in Europa ist nicht abzusehen. Im Vorfeld der erneuten Blockupyproteste in Frankfurt am Main starten wir eine Reihe zu Krisenanalysen und politischen Strategien der radikalen Linken. Den Anfang machen die weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations – und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!
„Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 weiterlesen »
"Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine weiterlesen »

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