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Leistungsschutzrecht
FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (für Blogger, Social Media & Journalisten)
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…“ FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Video: Wie ist das mit dem Urheberrecht?
Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft? Video bei youtube weiterlesen »
Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Ex-Verfassungsschützer über Behörde: „Keinen Anschlag verhindert“
Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 weiterlesen »
Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 externer Link

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Netzzensur
12. März: Welttag gegen Internetzensur
ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren12. März: Welttag gegen Internetzensur „Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 12.03.13 und der Bericht weiterlesen »
  • ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren12. März: Welttag gegen Internetzensur "Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst
„Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit –  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…“ DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013 weiterlesen »
"Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit -  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…" DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013 weiterlesen »

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Arbeitsmigration
Die Grenzen der Freizügigkeit
Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 weiterlesen »
Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link

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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgart 21: „Endlich die Notbremse ziehen“
SimCity 21„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013 und weitere Informationen weiterlesen »
SimCity 21„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Berlin: Kotti-Mieten-Demo am 16. März
„Uns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird…“ Aufruf bei indymedia weiterlesen »
Berlin: Kotti-Mieten-Demo am 16. März"Uns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
Wohnst du noch? Warum es immer schwieriger wird, zu wohnen, und was dagegen getan werden müsste.
Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Festung EU
Expansion der Festung Europa und Flüchtlingsdrama in Ägypten
„Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten…“ Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, weiterlesen »

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Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht Ansagen
Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht Ansagen„Am 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will mitbestimmen, in was für einer Gesellschaft Jugendliche und junge Erwachsene leben sollen. Am „Tag der Ansage“ am 16. März wollen sich die jungen Gewerkschafter bei der Politik Gehör verschaffen. Sie fordern: eine bessere Ausbildung; gute und sichere Beschäftigung; gute Bildung; ein soziales Europa; eine solidarische Alterssicherung; eine solidarische und offene Gesellschaft…“ DGB-Meldung, dort auch die Flyer mit Infos zu den Aktionen in sechs Städten. Siehe dazu auch weiterlesen »
Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht Ansagen"Am 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Stuttgarter Resolution gegen Polizeikessel
„In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…“ Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 weiterlesen »
"In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht am 1.3. im Bundestag!

Dossier

  • Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht: Gesetzestext und erste Konseqenzen
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DossierAbmahnwache gegen Leistungsschutzrecht, Quelle “netzpolitik.org”


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Überwachung und Datenschutz
Handel mit Privatadressen: Behauptete Einwilligung reicht
„Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 weiterlesen »
„Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
23.02.2013: Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre
Alle Infos und Mobi-Video weiterlesen »

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