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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: Eine fragwürdige Amnestie: Der rumänische Staat will migrantische Arbeitskräfte legalisieren, welche durch das bisherige Migrationssystem in die Illegalität gedrängt wurden weiterlesen »

Dossier zur Migrations-Karawane auf dem Balkan und der EU-Abwehr

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Eine fragwürdige Amnestie: Der rumänische Staat will migrantische Arbeitskräfte legalisieren, welche durch das bisherige Migrationssystem in die Illegalität gedrängt wurden
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Verbleibende wenn nicht gar wachsende Kluft: Menschen ohne deutschen Pass verdienen weniger

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„… Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (…) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (…) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht…“ Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online – siehe dazu NEU: Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau. Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation und verdienen 19,6 Prozent weniger weiterlesen »

Dossier zur Lohndiskriminierung von ArbeitnehmerInnen ohne deutschen Pass

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau. Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation und verdienen 19,6 Prozent weniger
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Miete und Armut: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Mietenstopp Aktionstage 3.-5. Juli 2026 weiterlesen »

Dossier „Miete frisst Einkommen“

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Mietenstopp Aktionstage 3.-5. Juli 2026
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: „Der Schwarze Pfleger“ u.a.: Pflegekräfte berichten von rassistischer Diskriminierung und Mobbing – sowohl durch Patient:innen als auch von Kolleg:innen weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

„Der Schwarze Pfleger“ u.a.: Pflegekräfte berichten von rassistischer Diskriminierung und Mobbing – sowohl durch Patient:innen als auch von Kolleg:innen
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Wenn Sprache als Voraussetzung für Bleiberecht der migrationsfeindlichen Politik zum Hemmnis wird: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

Dossier

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: 03.07.: Gegen die Desintegrationspolitik der Bundesregierung – Demos für den Erhalt der Integrationskurse für Asylbewerber*innen und Geduldete in Berlin, Hamburg und München weiterlesen »

Dossier: Dobrindt sabotiert Integrationskurse

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

03.07.: Gegen die Desintegrationspolitik der Bundesregierung – Demos für den Erhalt der Integrationskurse für Asylbewerber*innen und Geduldete in Berlin, Hamburg und München
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Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu NEU: Bund und Länder wollen beim Wohngeld Milliarden Euro einsparen – und die sozialen Kosten auf Kommunen und die ärmsten Menschen statt auf Vermieter umwälzen weiterlesen »

Dossier zum Wohngeld als Bestandteil des Problems Wohnungsnot

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Bund und Länder wollen beim Wohngeld Milliarden Euro einsparen – und die sozialen Kosten auf Kommunen und die ärmsten Menschen statt auf Vermieter umwälzen
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Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

Dossier

Stopp Gewalt gegen FrauenDie UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten – bis er dafür kritisiert wird weiterlesen »

Dossier zum (internationalen) Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am 25. November

Stopp Gewalt gegen Frauen

Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten – bis er dafür kritisiert wird
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Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und KooperationspartnerInnen – und dazu NEU: Die Graswurzelrevolution braucht Eure Solidarität! Und 10.000 Euro Spenden und 200 Neuabos, um über die Sommerpause zu kommen weiterlesen »

Dossier: Linke Medien: Bitte retten!

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Die Graswurzelrevolution braucht Eure Solidarität! Und 10.000 Euro Spenden und 200 Neuabos, um über die Sommerpause zu kommen
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Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

Dossier

Tod von Samuel Yeboah beim Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 unvergessen (Antifa Saar)Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen – Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt weiterlesen »

Dossier zum Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991

Tod von Samuel Yeboah beim Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 unvergessen (Antifa Saar)

Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen – Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt
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Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! Und ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang!

Dossier

Arbeitsverbote abschaffen!Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Niedersachsen: CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen – Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration weiterlesen »

Dossier: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber ohne Arbeitspflicht oder gar Arbeitszwang

Arbeitsverbote abschaffen!

Niedersachsen: CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen – Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration
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Wie die Digitalisierung der Medien den Beruf der Journalist_innen verändert

Dossier

Mäuse (Foto: Mag Wompel)Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (…) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt…“Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: Schreiben und schreiben lassen. KI im Journalismus: Berufsverbände sind wegen einiger Skandale besorgt um Glaubwürdigkeit und ­fordern Kennzeichnungspflicht; Presserat sieht das anders weiterlesen »

Dossier: Wie die Digitalisierung der Medien den Beruf der Journalist_innen verändert

Mäuse (Foto: Mag Wompel)

Schreiben und schreiben lassen. KI im Journalismus: Berufsverbände sind wegen einiger Skandale besorgt um Glaubwürdigkeit und ­fordern Kennzeichnungspflicht; Presserat sieht das anders
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Überwachung nicht nur der Presse in China: Leben unter strengen Augen

Dossier

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“ Siehe dazu NEU:Die Haft der Journalistin und Feministin Sophia Huang Xueqin endet bald: Nach fast 5 Jahren Haft wird sie am 18. September 2026 entlassen weiterlesen »

Dossier zur Überwachung nicht nur der Presse in China

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!

Die Haft der Journalistin und Feministin Sophia Huang Xueqin endet bald: Nach fast 5 Jahren Haft wird sie am 18. September 2026 entlassen
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt
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Gedenken an Süleyman Taşköprü: „Kein Vergessen – Kein Einzelfall“ – für Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

Dossier

19. Juni 2021 in Hamburg: Demonstration in Gedenken an Süleyman Taşköprü: "Kein Vergessen - Kein Einzelfall" - für Aufklärung des NSU-Komplex in HamburgVor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Hamburg (das einzige NSU-Tatort-Bundesland ohne Untersuchungsausschuss) sagt Gedenkfeiern für Süleyman Taşköprü ab – Familie fordert Aufklärung und gedenkt allein am 27. Juni weiterlesen »

Dossier: Gedenken an Süleyman Taşköprü: „Kein Vergessen – Kein Einzelfall“ – für Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

19. Juni 2021 in Hamburg: Demonstration in Gedenken an Süleyman Taşköprü: "Kein Vergessen - Kein Einzelfall" - für Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

Hamburg (das einzige NSU-Tatort-Bundesland ohne Untersuchungsausschuss) sagt Gedenkfeiern für Süleyman Taşköprü ab – Familie fordert Aufklärung und gedenkt allein am 27. Juni
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Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds Hamburger Clearingstelle kann Behandlungen nicht mehr bezahlen weiterlesen »

Dossier gegen Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen etc.

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds Hamburger Clearingstelle kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
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