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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen, wenn z.B. die Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten… 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten – vier Ansätze für einen Kurswechsel im DGB 
„… Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wegen zweier Straftaten gemäß § 353d Nr. 3 StGB. Dabei geht es um die Veröffentlichungen von Beschlüssen aus den Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders Radio Dreyeckland bei FragDenStaat im August. Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern dazu mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit…“ Beitrag von Hannah Vos und Vivian Kube vom 5. Dezember 2023 bei FragDenStaat („Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur“) und Hintergründe. NEU: Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist Carsten Janz wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt – GFF geht mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht 
„Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Spendenaufruf wegen Repressionen und Entlassungen gegen Aktive der Gewerkschaft UGTT durch die multinationalen Konzerne Armatis und SPB in Tunesien 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neue – erneute – Regelanfragen beim Verfassungsschutz in Hamburg: „Bündnis gegen Berufsverbote“ gegen Generalverdacht 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Wenn das Wirtschaftsministerium lasche Anwendung des Lieferkettengesetzes verordnet, darf an die Remonstrationspflicht der Beamt*innen erinnert werden 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: 31.10. — 14.11.2025 mit Kundgebung am 6.11.: Bundesweite Aktionswochen Westsahara: „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“ 
„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online – es hat natürlich geklappt, siehe die weitere Entwicklung der „Partnerschaft“ und NEU: Der EU Geflüchtete vom Hals zu halten ist ein gut bezahler Job für den Partner al Sisi: EU zahlt Ägypten weitere Millionen für den Grenzschutz 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: 300.000 Migrant:innen packen angeblich bereits: Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit treiben qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland 
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Erneuter Behördenwahnsinn in Segeberg – nächtliche Abschiebung nach Griechenland 
„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: »Zentrum« im Personalrat: Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Keine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik, sondern polarisierende Personalie
„Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“ Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl und dazu NEU: Politisches Signal: Bundesregierung lehnt immer noch die von Hannover und anderen Städten initiierte Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza ab 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Von Hölle zu Hölle: Der Krieg in Sudan zwingt vor allem »wehrfähige« Teenager zur Flucht – für viele von ihnen endet die Reise in griechischen Gefängnissen 
„Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte…“ Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung 
„die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Main wurde 2023 zweimal von einem Kollektiv besetzt, um es vor dem damals bevorstehenden Abriss zu bewahren. Durch den Druck der Besetzungen und durch die breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft gelang es, den Abriss des Gebäudes zu verhindern. Die Besetzer*innen wurden geräumt und bekamen Strafanzeigen. Jetzt, im September 2025, ist die Schirn Kunsthalle mit einer richtig großen Parade in die ehemalige Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung wird in Frankfurt und darüber hinaus total pompös begrüßt und gefeiert. Zynischerweise bekommen aber gleichzeitig, jetzt am kommenden Montag, den 20.10.2025, in Frankfurt die Besetzer*jnnen, die Druckerei gerettet haben, den Prozess gemacht.“ Interview zu Hintergründen und Situation mit Jule vom DruckereiKollektiv Frankfurt am 15. Oktober 2025 im Radio Dreyeckland und die Hintergründe. NEU: Überflüssiger Prozess wegen Hausfriedensbruch: 1. Besetzer der Frankfurter Dondorf-Druckerei zu Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro verurteilt