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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„… Wenn dem so ist, dass „das Verordnungsverhalten der Ärzte vor der Belieferung ausgewertet werden“ kann – und alle bekannten Informationen sprechen für die Richtigkeit dieser Feststellung – dann sind theoretisch und praktisch auch andere zentrale Auswertungen möglich; z. B. auch, welchen Versicherten welche Medikamente in welcher Menge verschrieben werden. (…) Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat sich mit Mehrheitsbeschluss des Bundestags legitimieren lassen, dass das Bundesgesundheitsministerium 51 % und damit die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik innehat (siehe § 291b Abs. 2 SGB V) und Spahn dadurch zum Alleinherrscher in der gematik gemacht wurde…“ Aus dem Beitrag von Klaus-Peter Powidatschl vom 16. Oktober 2020 bei patientenrechte-datenschutz.de und dazu NEU: [Software der Compugroup Medical]Rechte Medienmacht und wie der Gesundheitsmarkt sie finanziert 
„Am Mittwoch, den 26. August 2026, wollen migrantische Gewerbetreibende in Magdeburg mit einer gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft setzen. Im Rahmen des Migra-Streiks schließen teilnehmende Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber*innen ihre Betriebe freiwillig von 10:00 bis 15:00 Uhr. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“ Hintergrund der Aktion sind Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird. Auch Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft lösen bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung aus…“ Pressemitteilung vom 17. August 2026 und weitere Infos beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auch zur Kundgebung um 13 Uhr vor dem Landtag Sachsen-Anhalt. NEU: Migra-(Warn)Streik gelungen: Magdeburg am 26. August zwischen „Geisterstimmung“ und „kulinarischer Katastrophe“ – dabei hatten noch gar nicht alle Geschäfte geschlossen… 
„Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ verankert hatte, findet dieser nun vermehrt Anwendung. In einem Fall bestätigt sich die gravierende Gefahr von Obdachlosigkeit, vor denen unter anderem der Paritätische gewarnt hatte. Nur ein Eilverfahren innerhalb weniger Stunden konnte die betroffene Person vor der Räumung aus der Gemeinschaftsunterkunft bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt bewahren. In anderen Verfahren haben die Gerichte den Leistungsausschluss aufgrund möglicher Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit vorerst ausgesetzt. Damit bestätigen sich die Warnungen, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden…“ Fachinfo des Paritätischen vom 24. Februar 2025 mit Grundinformationen, siehe die Vorgeschichte und das weitere Verfahren. NEU: Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen: Zweifel an Recht und Wirkung. Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Hakenkreuz, Fackelangriff und Dutzende Taten gegen Geflüchtete: Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Rom instrumentalisiert Geflüchtete gegen deutsche Seenotretter: Italien will keine Dublin-Fälle aus Deutschland zurücknehmen – seit Jahren. Hinter dem künstlich hochgekochten Streit stehen aber Deals mit Libyen 
„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: [Bettelverbote in immer mehr Städten] Armutsbekämpfung auf Deutsch: Ehrliche Deutsche wollen in Ruhe Kaffee trinken 
„… Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (…) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (…) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht…“ Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online – siehe dazu NEU: Der Verdienstabstand zwischen deutschen und ausländischen Vollzeitbeschäftigten lag Ende 2025 in Deutschland bei 23,6 Prozent 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Der im »Budapest-Komplex« gesuchte „Gino“ Abazaj soll doch nach Deutschland ausgeliefert werden: Sein Anwalt und französische Gewerkschaften protestieren 
„Viele Bezieher von Bürgergeld nutzen das Portal jobcenter.digital um einfacher und schneller mit ihrem Jobcenter zu kommunizieren und um vorab über Einladungen, Bescheide usw. informiert zu sein, ohne auf deren postalische Zusendung zu verzichten, da die Postzustellung erfahrungsgemäß nicht immer zuverlässig und pünktlich ist. Wer jobcenter.digital nutzen will, muss jedoch seit dem 18.11.2024 erklären, dass er auf die postalische Zustellung von sämtlichen Schriftstücken verzichtet. Ohne diese generelle Verzichtserklärung ist es nicht mehr möglich jobcenter.digital zu nutzen…“ Beitrag von Ottokar vom 14.03.2025 auf gegen-hartz.de mit Informationen zur Rechtslage und praktischen Problemen und dazu NEU: Analoge Zugangswege zu Jobcentern sollen erhalten bleiben 
„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeitskräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Ausbildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor…“ aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind und mehr daraus/dazu NEU: Dutzende von Auszubildenden aus Vietnam wurden durch Pflegedienst in Altenburg um ihren Lohn geprellt, auf den sie trotz gewonnener Gerichtsverfahren warten 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert, bei Neufahrzeugen und Umbauten von Bestandsfahrzeugen zusätzliche Rückzugsräume für das Zug- und Sicherheitspersonal vorzusehen. Im Positionspapier „Mindestens vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“ begründet die GDL die Notwendigkeit solcher Rückzugsmöglichkeiten und definiert die Anforderungen an die entsprechenden Räumlichkeiten. (…) Im Zuge der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft leidet das Zugbegleitpersonal ohnehin seit Jahren unter einem massiven Anstieg verbaler Übergriffe und körperlicher Attacken. (…) Die Sicherheitsräume sind ein wichtiger Baustein im umfangreichen Forderungspaket der GDL zum Bereich Sicherheit, Gewalt und belastende Ereignisse…“ Pressemitteilung der GDL vom 3. Januar 2022 und dazu NEU: EVG droht ab Januar 2027 mit Streikmaßnahmen, um ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte noch in diesem Jahr durchzusetzen 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung – und ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten lässt 
„Wir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befürchtet, dass im Internet mehr über uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple, Microsoft und viele andere private Daten der Nutzerinnen und Nutzer bereitwillig an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben. Wir werden unter Generalverdacht gestellt. Würden Sie Ihre Post, die Rechnungen wie die Liebesbriefe, jedem im Internet zur Verfügung stellen? Viele Menschen befällt ein Gefühl des Ekels, wenn in Ihre Wohnung eingebrochen wird. Vollkommen zu Recht. Ein Einbruch in unsere digitale Privatsphäre und intimsten Gedanken ist nicht unmittelbar wahrnehmbar und wird lieber verdrängt. Aber Überwachung ist letztlich genau das: ein Einbruch. Gegen das Gefühl der Ohnmacht können Sie etwas tun. Auf dieser Seite klären wir Sie auf und tragen laufend neue Informationen und Anleitungen zusammen…“ Sonderseite von Digitalcourage und mehr dazu. NEU: Aufruf zu digitalem Ungehorsam: Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet… 
„In diesem Jahr wollen wir ein tieferes Verständnis dafür entwickeln, was es bedeutet, Sorge zu tragen: für uns selbst, füreinander, für unsere Beziehungen, für Gesellschaft und Welt. Das System Change Camp ist ein selbstorganisiertes Camp mit dem Ziel, einen bewegungsübergreifenden Bildungs-, Austausch- und Vernetzungsraum zu schaffen. (…) Wir wollen dieses Jahr, passend zu dem Campmotto „Hinter den Barrikaden- Care miteinander lernen“, ausprobieren, wie wir das Camp kollektiver gestalten können. Auf dem diesjährigen Camp wollen wir über Care nicht nur theoretisch diskutieren, sondern auch in unserem alltäglichen Handeln in den Vordergrund stellen. Dafür werden alle Campteilnehmenden in verschiedenen Gruppen, den sogenannten Haufen, organisiert sein. Jeder dieser Haufen wird verschiedene Aufgaben übernehmen, um gemeinsam mit den anderen Haufen das Camp zu stemmen…“ Siehe alle Infos und das Programm. NEU: Ein selbstorganisierter Haufen: System Change Camp in Karlsruhe 
„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu. NEU: Vorkehrungen für den Ernstfall: Was tun, wenn die extreme Rechte regiert? Was Antifaschist*innen von den Baseballschlägerjahren, aus Brasilien und den USA lernen können