Interventionen » Seite 487 von 520

01. Juli 2013

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Überwachung bei Edeka Südbayern: Gefilmt, bespitzelt und gefeuert

„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft – als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 weiterlesen »

„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft - als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 weiterlesen »

30. Juni 2013

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Datenschutz und EU

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU

„Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen weiterlesen »

„Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer, die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013 weiterlesen »

"Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht weiterlesen »

29. Juni 2013

Die längste Wohnungsbesichtigung aller Zeiten

„Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen – wie es aussieht mit Erfolg Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum die SWB nun offenbar zu Zugeständnissen…“ Bericht in ND online vom 29.06.2013 weiterlesen »

"Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen - wie es aussieht mit Erfolg Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer weiterlesen »

„Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi abzubrechen. Das spontane Zusammenwirken des Geflüchteten, der Passagierin und der Protestierenden vor Ort konnte diese geplante Deportation in letzter Sekunde verhindern. Ein aktives Eingreifen, welches hoffentlich zur Nachahmung motiviert!…“ Pressemitteilung der Unterstützer_innen der Familie Wahafi / Ayoubi vom 27.06.2013 bei indymedia weiterlesen »

"Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi weiterlesen »

28. Juni 2013

Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand. Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen

„Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt…“ Artikel von Andreas Exner vom 27. Juni 2013 weiterlesen »

"Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine weiterlesen »

„Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…“ Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »

"Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…" Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »

„Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13 weiterlesen »

"Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…" Artikel in weiterlesen »

25. Juni 2013

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft am 26.6.2013, 14:00 Uhr

„Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert.“ RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung weiterlesen »

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24. Juni 2013

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Wir Naiven und der Big Data Brother

„Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…“ Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

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24. Juni 2013

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

„Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten „Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind“ – urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch „Privatisierung“ umgangen werden können. Wohlgemerkt: „Privatisierung“ durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…“ Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 weiterlesen »

"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein weiterlesen »

24. Juni 2013

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

„Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…" Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

„Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 20.06.2013 weiterlesen »

"Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…" weiterlesen »

22. Juni 2013

Mit Schirm, Charme und book blocks. Stimmen und Einschätzungen aus diversen Spektren des Blockupybündnisses

„Zum zweiten Mal hat das Blockupybündnis den Protest gegen das europäische Krisenregime nach Frankfurt getragen. Wie im vergangenen Jahr wurden die Aktionen überschattet durch das brutale Vorgehen der Polizei. Offensichtlich ist mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als symbolischem Ziel der Proteste ein wunder Punkt getroffen. Gleichwohl kamen zu den Blockupyaktionstagen am 31. Mai und 1. Juni 2013 weniger Menschen als im Vorjahr. Aus ihrer jeweiligen Sicht ziehen Katja Kipping (DIE LINKE), Christoph Kleine (Avanti- Projekt undogmatische Linke/Interventionistische Linke), Werner Rätz (attac), Jane Seppelt (ver.di Stuttgart) und Martin Sommer (… ums Ganze) Bilanz und gehen der Frage nach, was von Blockupy 2013 zu halten ist.“ Zusammengestellt von der ak-Redaktion in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2013 weiterlesen »

"Zum zweiten Mal hat das Blockupybündnis den Protest gegen das europäische Krisenregime nach Frankfurt getragen. Wie im vergangenen Jahr wurden die Aktionen überschattet durch das brutale Vorgehen der Polizei. Offensichtlich ist mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als symbolischem Ziel der Proteste ein wunder Punkt getroffen. Gleichwohl kamen zu den Blockupyaktionstagen weiterlesen »

22. Juni 2013

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung

„Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt der Immobilienmarkt – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Doch es regt sich Widerstand: Vielerorts haben sich Initiativen gebildet, die dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollen und begonnen haben, sich zu wehren. Die konkreten Probleme vor Ort sind zwar vielfältig, aber viele Ziele haben die lokalen Kämpfe gemeinsam: Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die (Innen)stadt darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Kunst, Kultur und unkommerzielle Projekte müssen erhalten bleiben. Um die Kräfte zu bündeln, haben sich nun Initiativen aus elf Städten zusammengeschlossen. Auftakt der gemeinsamen Aktivitäten ist eine dezentrale Aktionswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2013 mit Aktionen in vielen Städten. Siehe Aufruf zu den Aktionen und eine Terminübersicht auf der Aktionsseite weiterlesen »

"Steigende Mieten und die Verdrängung von ärmeren Schichten, sowie von unkommerziellen Projekten aus den Innenstädten ist in immer mehr deutschen Städten ein drängendes Thema. Gerade in der Krise boomt weiterlesen »

Überwachung bei Edeka Südbayern: Gefilmt, bespitzelt und gefeuert

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU

AK-Vorrat-Sommertreffen verabschiedet Resolution zu PRISM und TEMPORA

Die längste Wohnungsbesichtigung aller Zeiten

Proteste + ziv. Ungehorsam stoppen Deportation

Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand. Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen

Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!

Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft nun Kabel Deutschland

Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft am 26.6.2013, 14:00 Uhr

Wir Naiven und der Big Data Brother

Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

Protest am Berliner Flughafen Tegel: Last-Minute-Abschiebung verhindert

Mit Schirm, Charme und book blocks. Stimmen und Einschätzungen aus diversen Spektren des Blockupybündnisses

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung