Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border“ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen) der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien 
„Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und eine Weiterverbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ansichten. Das Treffen ist eines der Symptome für den sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Diskurs der europäischen Rechten in der Krise des Kapitalismus. Die gewaltsame kapitalistische Normalität, wie sie sich auch in der zunehmenden mörderischen Abschottung Europas oder der rassistischen Mobilmachung u.a. in der deutschen Gesellschaft zeigt, wird von solchen reaktionären Kräften ideologisch zugespitzt. Dieses Treiben erfordert entschlossene antifaschistische Intervention – die dabei nicht vergisst, dass dies nur ein Symptom der alltäglichen kapitalistischen Gesellschaft darstellt…“ Bündnisaufruf zu Protestaktionen am 4. Juli 2015 in Erlangen. Dazu neu: Neurechter „Zwischentag“ auf Sparflamme. Bericht von Thomas Witzgall bei Endstation rechts vom 6. Juli 2015 
""Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht. Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung 
„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: 
„… Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. (…) Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben…“ 
„In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere 
„Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Juni 2015. Dazu neu: Protest erlaubt: Flughafenbetreiber muss Demos gegen Abschiebung gestatten. Update vom 26. Juni 2015 zum Beitrag bei Pro Asyl