Interpol: Verstöße gegen das Verbot politischer Verfolgung könnten zunehmen

„„Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht. Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung handelt: Denn angeblich hätten deutsche Behörden letztes Jahr beinahe allen Korrekturen von Interpol entsprochen. Im Fall Mansour sei die Fahndung aber aufrechterhalten worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und ein schwerwiegender Affront gegen die arabische Welt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juli 2015 .  Siehe dazu:

• Aus dem Text: „… Im Jahr 2013 sind laut der Antwort 10.622 Interpol-Personenfahndungsersuchen im BKA ein-gegangen. In 70 Fällen habe Interpol einen möglichen Verstoß gegen die Statuten der Organisation (etwa Verbot politischer Verfolgung) mitgeteilt. In 67 dieser Fälle sei der Fahndungsaufruf deshalb vom BKA gelöscht worden. Letztes Jahr hatte das Bundesinnenministerium erklärt, rund 2.500 eigene Festnahmeersuchen und Ersuchen um Aufenthaltsermittlung via Interpol verteilt zu haben…„

• Zum Hintergrund:
  • Weltweite Empörung über deutsche Polizei im Dienste der ägyptischen Generale. Beitrag im LabourNet Germany vom 22. Juni 2015
  • BRD muss ägyptischen Journalisten wieder frei lassen – obwohl keine Regierung (weder China noch Ruanda) für die Menschenrechte in der BRD interveniert hat – AktivistInnen weltweit schon. Beitrag im LabourNet Germany vom 23. Juni 2015