Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDas Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU- Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. September 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU- weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteDie Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant…“ Beitrag bei der Rheinischen Post online vom 12. September 2015 und: Netzpolitik.org veröffentlicht die Stellungnahme der EU-Kommissarin weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis weiterlesen »

Freiheitliche Repression
Gegen VideoüberwachungDie staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses weiterlesen »

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 weiterlesen »
"Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen weiterlesen »

Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich. Vorausschauend hatte das Satiremagazin Postillon schon drei Tage vor der Grenzschließung mit Blick auf das Oktoberfest getitelt: „München: Zeltstadt auf Theresienwiese soll 6 Millionen Realitätsflüchtlingen Asyl bieten“. Was das für die angekündigten privat organisierten Konvois heißt, die eigentlich das Zeitfenster noch nutzen wollten, bis Ungarn die Grenze zu Serbien komplett abriegelt und illegale Einreise mit Gefängnis bestraft, ist bisher noch nicht abzusehen. Vielleicht sollten sie massenhaft leer fahren, damit die Grenzbeamten wenigstens genug zu tun haben? Jedenfalls sprechen die Ereignisse der letzten Wochen gerade nicht dafür, dass blockierte Grenzen an der Flüchtlingsfrage etwas ändern würden…“ Kommentar von Susanne Rohland fürs LabourNet Germany vom 14. September 2015 weiterlesen »

Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Kommentar von Susanne Rohland fürs LabourNet Germany vom 14. September 2015

Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich.[1] Vorausschauend hatte das Satiremagazin weiterlesen »

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Menschenrechte vor Grenzschließungen und Bahnsperren!
Amnesty International: LogoAmnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 weiterlesen »
Amnesty International: Logo"Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in weiterlesen »

Refugee Struggle: We will riseIn Böhlen wurde eine der ersten Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen eröffnet. Es erreichte schon traurige Berühmtheit, als in zwei aufeinanderfolgenden Nächten auf die Einrichtung geschossen wurde. Seit dieser Woche befinden sich zwei Geflüchtete dort im Hungerstreik, aus Protest gegen die scheinbar stillstehende Bürokratie, was die Bearbeitung der Asylverfahren angeht. Wir sprachen mit Ulrike, engagiert in einer Unterstützergruppe in Böhlen vor Ort…“ Audio-Beitrag beim RadioBlau vom 12. September 2015, dokumentiert beim Audioportal freier Radio weiterlesen »
Refugee Struggle: We will rise"In Böhlen wurde eine der ersten Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen eröffnet. Es erreichte schon traurige Berühmtheit, als in zwei aufeinanderfolgenden Nächten auf die Einrichtung geschossen wurde. Seit dieser Woche befinden sich zwei Geflüchtete dort im Hungerstreik, aus Protest gegen die weiterlesen »

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Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…weiterlesen »
Auf dem Weg von Budapest nach Wien erstes Septemberwochenende 2015"Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen weiterlesen »

Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12. September 2015 in Hamburg!Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern…“ Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 12. September in Hamburg, voraussichtlich 10 Uhr am Hauptbahnhof (Hachtmannplatz). Neu: Antifaschistische Demos in Hamburg und Bremen: “Tag der Patrioten” wurde zum Flop. Beitrag von Colin Derks bei den Beobachter News vom 13. September 2015 weiterlesen »
Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12. September 2015 in Hamburg!"Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen weiterlesen »

Mvgida marschiert wieder. Zwar hat sich der Name geändert, Hintermänner und Programmatik bleiben aber offensichtlich die gleichen. Nach Wismar soll nun in Schwerin marschiert werden. Angekündigt wird dafür der bekannte Islamhasser Michael Stürzenberger. Für den 19. September liegt in Schwerin die nächste Anmeldung einer Demonstration vor. „Zweite Abenddemonstration der DWS gegen eine ungezügelte Asylpolitik in Deutschland – Gemeinsam für die Heimat“, heißt es dort…“ Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 9. September 2015 sowie Infos zur Lage an der Notunterkunft Schwerin-Lankow weiterlesen »
"Mvgida marschiert wieder. Zwar hat sich der Name geändert, Hintermänner und Programmatik bleiben aber offensichtlich die gleichen. Nach Wismar soll nun in Schwerin marschiert werden. Angekündigt wird dafür der bekannte Islamhasser Michael Stürzenberger. Für den 19. September liegt in Schwerin die nächste Anmeldung einer Demonstration vor. „Zweite Abenddemonstration der DWS weiterlesen »

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Die große Flüchtlings-Heuchelei
Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis 11.09.2015 weiterlesen »
Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis 11.09.2015 externer Link. Aus dem Text: (mehr …)

Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. September 2015 weiterlesen »
"Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil weiterlesen »

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Flüchtlinge haben dänische Zugblockade überwunden
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten „geschrieen wie am Spieß“, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. „Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt“, so die Befragte weiter“ – aus dem Beitrag „Aufstand der Verzweifelten“ von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis, worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015"Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das weiterlesen »

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Afrika
Warum afrikanische Flüchtlinge von der europäischen Propagandamaschine entmenschlicht werden
Afrikanische Flüchtlinge: Auch im Sommer 2015 vor allem Dank Europa...Ein Leserbeitrag von Goodwell Nzou in einer großen Tageszeitung der USA „In Zimbabwe weinen wir nicht um Löwen“ hat extrem heftige Reaktionen hervorgerufen – weniger seine provokative Aussage, als seine Gegenüberstellung, dass um einen (von einem, wie alle, hirnrissigen Jäger erlegten) Löwen getrauert wird, nicht aber um die vielen Opfer der Migration und der Flucht. Der Artikel “ Behind the dehumanization of African asylum seekers“ von Yohannes Woldemariam am 02. September 2015 bei Pambazuka nimmt diese Auseinandersetzung zum Anlaß zu einer kurzen Streitschrift, die etwa von dem seit langen Jahren lesbaren Buch „How Europe Underdeveloped Africa“ von Walter Rodney ausgehend, die systematische Ausblendung der realen Fluchtursachen angreift und die Schritte enthüllt, mit denen die flüchtenden Menschen zu bedrohlichen Zahlen verändert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Fluchtursachen in Afrika weiterlesen »
Afrikanische Flüchtlinge: Auch im Sommer 2015 vor allem Dank Europa...Ein Leserbeitrag von Goodwell Nzou in einer großen Tageszeitung der USA "In Zimbabwe weinen wir nicht um Löwen" hat extrem heftige Reaktionen hervorgerufen - weniger seine provokative Aussage, als seine Gegenüberstellung, dass um weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde. Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren…“ Bericht des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerks bei Indymedia vom 09.09.2015 weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische weiterlesen »

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