In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit Plakaten, auf denen „Wehrt euch!“ stand…“ Beitrag von und bei Endstation rechts vom 12. Oktober 2015 weiterlesen »
"In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit weiterlesen »

Die häufigen Fragen und Antworten (FAQ) für alle, die Angst vor Ausländern, Flüchtlingen und so weiter haben und nicht recht wissen, wen sie frage sollen… Eine Initiative von Enno Lenze, Stand: 12. Oktober 2015 weiterlesen »
Die häufigen Fragen und Antworten (FAQ) für alle, die Angst vor Ausländern, Flüchtlingen und so weiter haben und nicht recht wissen, wen sie frage sollen… Eine Initiative von Enno Lenze, Stand: 12. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung
europe vs facebook… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt…“ Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 6. Oktober 2015 sowie Reaktionen und Hintergründe. Neu: Safe Harbor: EU-Abgeordnete lehnen Flickschusterei bei Datentransfers ab. Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 12. Oktober 2015 weiterlesen »
europe vs facebook"… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage weiterlesen »

Das große Sommerfest ist vorbei, nun beginnt die Arbeit. Wie viele Flüchtlinge letztendlich nach Deutschland gekommen sind und hier bleiben dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass eine große Anzahl derer, die einen positiven Bescheid aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, mehr brauchen werden als einfach nur ein festes Dach über dem Kopf und ein paar Möbel. Sie brauchen eine individuelle Förderung, damit sie möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. In einer gemeinsamen Erklärung der Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ soll den hier angekommenen Flüchtlingen „gemeinsam eine Perspektive“ für ihren Start in Deutschland gegeben werden…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 13.10.2015 weiterlesen »
"Das große Sommerfest ist vorbei, nun beginnt die Arbeit. Wie viele Flüchtlinge letztendlich nach Deutschland gekommen sind und hier bleiben dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass eine große Anzahl derer, die einen positiven Bescheid aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, mehr brauchen werden weiterlesen »

Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in BerlinEin in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf…“ Pressemitteilung des Demo-Bündnisses „TTIP und CETA stoppen!“ vom 11. Juni 2015 und hier weitere Infos und (gewerkschaftliche) Aufrufe. Neu die Berichte: Etwa 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“ und unsere Fotogalerie weiterlesen »
Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin"Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen weiterlesen »

Bildergalerie zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin (Fotos: C. Röhr – wir danken!) weiterlesen »
Bildergalerie zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin (Fotos: C. Röhr - wir danken!) [gallery link="file" ids="87651,87652,87653"] (mehr …)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!In Griechenland hat die Bevölkerung OXI! Nein! gesagt zu den inhumanen und unsinnigen Forderungen nach mehr Austerität und Verarmung. In ganz Europa haben hunderttausende Menschen zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung demonstriert: Indem wir ihre Kämpfe unterstützen, verteidigen wir unsere Rechte in ganz Europa. Die europäischen Eliten greifen im Namen von Profit und Wettbewerbsfähigkeit die soziale Gerechtigkeit, die Demokratie, das Klima an und machen aus Europa ein Feld für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Sie erpressen, sie demütigen alle Menschen, die Widerstand leisten; zum Regieren benutzen sie Angst, Nationalismus und Rassismus und behaupten, dass es keine Alternative gäbe. Und doch bauen wir durch unsere vielfältigen und zahlreichen Kämpfe Alternativen auf. Bauen wir eine grenzenlose Solidarität auf! Unsere Kraft liegt in einem europaweiten OXI! Basta! Enough! …“ Aufruf zur Teilnahme an den Märschen nach und den Aktionstagen in Brüssel am 15., 16. und 17. Oktober und weitere Infos. Siehe auch: 1.-18.10. Europäische Märsche und Aktionen in Brüssel – Attac-Sonderseite weiterlesen »
Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!"In Griechenland hat die Bevölkerung OXI! Nein! gesagt zu den inhumanen und unsinnigen Forderungen nach mehr Austerität und Verarmung. In ganz Europa haben hunderttausende Menschen zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung demonstriert: Indem wir ihre Kämpfe unterstützen, verteidigen weiterlesen »

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen den geplanten Aufmarsch europaweit vernetzter Neonazis in Dresden Landfriedensbruch begangen haben…“ Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 9. Oktober 2015 weiterlesen »
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“"… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 9. Oktober 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien weiterlesen »

Humanitäre Hilfe ist das eine, Integration in den Arbeitsmarkt das andere. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, dann wird es nicht reichen, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dann wird darauf zu achten sein, dass für Flüchtlinge dieselben sozialen Standards gelten wie für Menschen mit deutschem Pass. Es ist eine gewaltge Aufgabe, die da auf die Gewerkschaften zukommt. Denn natürlich sehen das die Unternehmer anders…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 10/2015 weiterlesen »
"Humanitäre Hilfe ist das eine, Integration in den Arbeitsmarkt das andere. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, dann wird es nicht reichen, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dann wird darauf zu achten sein, dass für Flüchtlinge dieselben sozialen Standards gelten weiterlesen »

Aktionsseite "Asylrechtsverschärfungen stoppen"… Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht? Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen. Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!“ Aufruf zur Demo „Was noch? Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen“ und weitere Infos weiterlesen »
Aktionsseite "Asylrechtsverschärfungen stoppen""… Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und weiterlesen »

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Afghanistan
Für die Menschenrechtskrieger eine neue Pleite in Afghanistan. Für die Betroffenen: Der Tod
Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Das Bombardement des Krankenhauses in Kundus war für die wachsende Zahl an Betroffenen tödlich, seien es Patienten oder Personal. Die Debatte ob „Kollateralschaden“ oder Absicht führt aber eher vom Wesen der Sache weg: Was beispielsweise in der BRD jede/r wissen konnte, der oder die es wollte – im Anschluss an den Bundeswehrfeldzug gegen Hochzeitsfeiern: Die Menschen gerade in jener Region leben zwischen zwei Feuern, die für sie beide oft genug tödlich enden. Bereits vor den jüngsten Ereignissen um Kundus war in dem Beitrag „How the Successors of Warlords is a Challenge for Peace and Stability in Afghanistan“ von Sadaqat Ali am 20. September 2015 in den Rawa News unterstrichen worden, dass etwa die afghanische Regierung ihren Beitrag zum alltäglichen Terror ebenfalls leistet: In dem sie die diversen Sippen der Warlords mit Positionen und Einfluß bedent, anstatt letzteren zu bekämpfen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Das Bombardement des Krankenhauses in Kundus war für die wachsende Zahl an Betroffenen tödlich, seien es Patienten oder Personal. Die Debatte ob "Kollateralschaden" oder Absicht führt aber eher vom Wesen der Sache weg: Was beispielsweise in weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAm 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt. Es ging um Menschen, die vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben. Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt. Aktuelle Fluchthelfer hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen, obwohl doch in den letzten Wochen tausende Menschen froh gewesen wären, wenn sie einfach kostenlos im Auto mitgenommen worden wären.(…) 713 lautet die offizielle Zahl der Menschen, die gerade in Haft auf ihren Prozess.warten müssen. Auch Taxifahrer, die Flüchtende zu einem Solidaritätstarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren, sind in Bayern festgenommen worden…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 6. Oktober 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Am 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt. Es ging um Menschen, die vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben. Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt. Aktuelle Fluchthelfer hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen, obwohl doch weiterlesen »

In Deutschland wächst die Angst, dass anerkannte Flüchtlinge die Löhne drücken werden. Wissenschaftler haben deshalb die Erfahrungen anderer reicher Länder untersucht. Ihre Ergebnisse überraschen…“ Artikel von Martin Greive und Tobias Kaiser vom 05.10.15 bei der Welt online weiterlesen »
"In Deutschland wächst die Angst, dass anerkannte Flüchtlinge die Löhne drücken werden. Wissenschaftler haben deshalb die Erfahrungen anderer reicher Länder untersucht. Ihre Ergebnisse überraschen…" Artikel von Martin Greive und Tobias Kaiser vom 05.10.15 bei der Welt online externer Linkweiterlesen »

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 weiterlesen »
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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