Refugees Welcome - AfD, Pegida und rassistischer Hetze entgegentreten - Berlin, 7. November 2015In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt (8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen. Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen…“ Meldung bei antifa-berlin.info vom 19. Oktober 2015. Dazu neu: Transitzone für Rassist*innen – die AfD-Demonstration in Berlin. Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 13. November 2015 weiterlesen »
Refugees Welcome - AfD, Pegida und rassistischer Hetze entgegentreten - Berlin, 7. November 2015"In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt (8000), Rostock (1500), Dresden weiterlesen »

Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti Automotive in Dortmund
Solidarität mit den Entlassenen bei Conti DortmundSeit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 Conti-VDO Kollegen der Sensorik in Dortmund hatten in ihrem 2 1/2 -tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die Verlagerung einen Teilerfolg erzielen können und gezeigt, dass man gegen einen Weltkonzern wie Conti kämpfen kann. Die Empörung unter den Kollegen ist groß, dass jetzt zwei der drei Streiksprecher und einige aktive Kolleginnen und Kollegen von der Vernichtung der Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass angesichts weiterer geplanter Arbeitsplatzvernichtung im Continental- Konzern gerade diese Kollegen aus dem Betrieb entfernt werden sollen…“ Der Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen kämpft – nicht nur gerichtlich – gegen die Kündigungen. Siehe dazu neu: Solidarität mit den Kolleginnen, die vor dem LAG Hamm um ihren Arbeitsplatz bei Continental Automotive in Dortmund kämpfen! Termine: Mittwoch, den 18.11. um 9.00 Uhr und Mittwoch, den 9.12. um 12 Uhr weiterlesen »
Solidarität mit den Entlassenen bei Conti Dortmund"Seit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenAngeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung. Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession...“ Beitrag von Ernst Wolff vom  10.11.2015 – wir danken dem Autor weiterlesen »

Beitrag von Ernst Wolff vom  10.11.2015 - wir danken dem Autor

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.11.2015 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin weiterlesen »

Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere nationale Datenschutz-Vorschriften möglich werden. 15 Betriebs- und Personalräte aus Betrieben und Verwaltungen unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen: Deutsche Datenschutz-Standards dürften auf keinen Fall ausgehöhlt werden…“ DGB-Meldung vom 14.11.2015 und Hintergründe weiterlesen »
"Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere weiterlesen »

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 und die Zusammenstellung der relevanten Teile bei Harald Thomé weiterlesen »
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 externer Link weiterlesen »

EU-AussengrenzeFlüchtlingspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung damit – wie sie vor der offiziellen „Flüchtlinbgskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief: YouTube-Mitschnitt des Vortrags , den Arian Schiffer-Nasserie am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Stichworte zum Inhalt: 1. Fluchtursachen, 2. Imperialismus, 3. Steuerstaat und Staatsräson, 4. Abschottungspolitik, 5. „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“, 6. Dublin II und Dublin III, 7. inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik, 8. „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, 9. Pro Asyl, 10. „Schande für Europa“, 11. radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“, 12. „Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik. Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu: 1. politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993, 2. die Frage nach der Alternative, 3. Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson… weiterlesen »
EU-AussengrenzeFlüchtlingspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung damit - wie sie vor der offiziellen "Flüchtlinbgskrise" der Bundesregierung bis Ende August verlief: YouTube-Mitschnitt des Vortrags , den Arian Schiffer-Nasserie am 1. Juni 2015 externer Linkweiterlesen »

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Let’s be arms and legs to each other! Solikampagne für die Opfer der Bombenanschläge auf linke Massenveranstaltungen in der Türkei
Let's be arms and legs together - #ProjectLisaIn den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: „Let’s be arms and legs to each other“ – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch) und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Let's be arms and legs together - #ProjectLisaIn den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert weiterlesen »

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Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannSeit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität  zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten…“ Die Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland – und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort. Neu: Griechenland und die enttäuschten Hoffnungen. Ein politischer Reisebericht von Rainer Thomann vom 12.11.2015 weiterlesen »

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Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenSeit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 weiterlesen »
Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen"Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das weiterlesen »

Stoppt PolizeigewaltEtwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte. Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen…“ Pressemitteilung vom Bündnis Duisburg stellt sich quer vom 10. November 2015 weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die weiterlesen »

Crossing arms. Crossing fights. Das gute Leben erkämpfen – Frankfurt, Rhein-Main bis transnational
Crossing arms. Crossing fights. Das gute Leben erkämpfen – Frankfurt, Rhein-Main bis transnationalTexte und Interviews aus diversen sozialen Alltagskämpfen in Frankfurt und Rhein-Main. Broschüre vom November 2015 vom Regiorat Rhein-Main, geschrieben von einer kleinen Gruppe von Aktivist*innen, die sich auf regionaler Ebene in verschiedenen sozialen Kämpfen engagieren und entstanden aus Diskussionen verschiedener sozialer Initiativen in Frankfurt. INHALT DER BROSCHÜRE: Eine kurze Geschichte des Ratschlags Rhein-Main +++ Es gibt keine Gebrauchsanweisung für das „Gute Leben“ +++ Prekär – ohne Gewähr! +++ Prekärstation im Ostend +++ INTERVIEW Faire Mobilität +++ INTERVIEW Netzwerk Soziale Arbeit +++ Anhaltende Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht +++ INTERVIEW Projekt Shelter +++ INTERVIEW Teachers on the Road +++ „Für Frankfurt wäre eine Kampagne der Skandalisierung des Leerstands von Büroraum wirklich angesagt!“ +++ Das Herz der Bestie wendlandisieren: Blockupy, No Troika und die Metropole am Main +++ und wie weiter?. Siehe weitere Infos und eine Veranstaltung dazu am 8.12.2015 weiterlesen »
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Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell. Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue „Hinweiszentrum“ zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein „Dialog“ unverzichtbar…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.11.2015 und ein weiterer Beitrag weiterlesen »
"Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell. Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue "Hinweiszentrum" zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene weiterlesen »

Neuerliche Standortverhandlungen - und Protestaktionen - bei Faurecia in ScheuerfeldNoch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte zur Standortsicherung zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft, dem Betriebsrat und der IG Metall weit auseinander liegen. Zentraler Streitpunkt die die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsplätze in Scheuerfeld bleiben und wie groß das Entgegenkommen der Belegschaft bei Einsparungen sein kann. Momentan stocken die Verhandlungen. Die IG Metall Betzdorf hatte die Beschäftigten am Standort Scheuerfeld zu Beginn der Woche zu einer Protestaktion vor dem Werkstor aufgerufen. Die Betriebsversammlung wird morgen und in der kommenden Woche fortgesetzt.“ Meldung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 05.11.2015. Siehe dazu aktuelle Meldung, Hintegründe und Solidaritätsadressen. Neu: Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld: Verhandlungsergebnis, Stimmzettel und weitere Infos. Die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr weiterlesen »
Neuerliche Standortverhandlungen - und Protestaktionen - bei Faurecia in Scheuerfeld"Noch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Siehe neu: Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe // Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Für Prozessprotokolle siehe NSU-Watch externer <a href=weiterlesen »

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