Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt“ so beginnt der kurze Beitrag „EU plant Riesenlager für Geflüchtete“ von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt „Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen. Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommen„ 
„… Wie am Fließband werden die Asylsuchenden abgefertigt, für irgendwelche Nachfragen oder Sonstiges bleibt keine Zeit. Essen auf die Theke, weitergehen, wer nicht aufpasst oder zu langsam ist, wird unsanft weitergescheucht. „Verpiss dich, geh weiter!“, heißt es dann nicht selten. So kommt es nicht selten zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen dem Personal und den Flüchtlingen, obwohl und gerade weil sie sich kaum miteinander verständigen können. Fremdsprachenkenntnisse können nämlich nur die wenigsten Mitarbeiter vorweisen, und einen Dolmetscher sucht man hier vergeblich. Nicht einmal Zettel in verschiedenen Sprachen hängen aus, die die Regeln der Essensausgabe erklären würden. Konflikte sind hier vorprogrammiert. Die Firma „Medirest“, die vom Deutschen Staat für die Verpflegung der Flüchtlinge bezahlt wird, gehört zu einem der größten Catering-Unternehmen der Welt. Auf ihrer Website heißt es unter anderem: „Jeden Tag aufs Neue leisten wir einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlergehen unserer Kunden, Mitarbeiter und der Gesellschaft allgemein.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die in der Erstaufnahmeeinrichtung tätigen Angestellten der Firma sind hauptsächlich Menschen mit sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Alkoholprobleme sind keine Seltenheit, am Wochenende steht manchmal schon morgens eine Wodka-Flasche in der Umkleidekabine. Auch die politische Gesinnung spielt keine Rolle bei der Jobvergabe, viele der Angestellte haben eindeutig eine rechte Einstellung, mehr als die Hälfte kann man zumindest als „Pegida-Sympathisanten“ bezeichnen. (…) Die Arbeitsbedingungen sind absolut miserabel, es ist ein Knochenjob mit einer Bezahlung knapp über dem Mindestlohn. Auf die benötigte Arbeitskleidung, die nicht nur für die Hygiene und Sicherheit der Mitarbeiter unabdingbar wäre, müssen diese nach Jobantritt oft wochenlang warten. Ich habe meine in meiner gesamten Zeit dort nie bekommen…“ Anonymisierter Bericht vom 10.08.2015 in der Huffington Post 
„… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. (…) Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. (…) Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!“ You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe 
Urlaub im (europäischen) Süden und Rücksitz frei? Das Peng-Kollektiv hätte da einen Vorschlag: Heimweg mit Fluchthilfe verbinden. Alle Infos zum Projekt unter http://www.fluchthelfer.in. Insbesondere finden sich dort Tipps zu Auto-Deko: Deutschland-Überzieher für die Rückspiegel, Janosch-Sonnenschutz fürs Rückfenster… Von der Gesetzeslage sind solche Aktionen nicht problemlos vorgesehen, deshalb wird per Crowdfunding ein Rechtshilfefond zur Unterstützung zukünftiger Fluchthelfer.innen aufgebaut. Und neu: Falsche Verdienstkreuze für echte Fluchthelfer. Bericht von Harald Neuber bei telepolis vom 8. August 2015 
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer…“ dju-Pressemeldung vom 07.08.2015, siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„… Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Türkei-Politik ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, z.B. durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet!!! Rojava muss endlich anerkannt werden!!! Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!!! Hoch die Internationale Solidarität!!! Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015!!! …“ Bündnisaufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 8. August 2015, 12 Uhr, Ebert-Platz in Köln, dokumentiert bei XYK, dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa und Infos zum Hintergrund. Neu: „No Pasaran“ „…hiess die Losung der mehr als 15 000 Demoteilnehmern in Köln. Es ging nicht nur um die Bombardierung kurdischer Stellungen und Dörfer durch die türkische Armee, sondern auch gegen den Vernichtungsfeldzug der AKP Erdogans gegen die erfolgreiche kurdische Wahlalternative der HDP in den letzten Tagen…“ Bericht von Horst Hilse bei Scharf links vom 9. August 2015 
Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht „Calais: Manifestation pour les migrants“ am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei 
„Auf Facebook hat die Gruppe „Ost-West Patrioten“ für Samstag zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Sie soll um 16 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Aus dem antifaschistischen Spektrum werden Proteste angekündigt. Die Demonstration der “Ost-West Patrioten” steht bei Facebook unter dem Titel “Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen” und soll um 16 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof starten. Das “Antirassistische Infoportal Berlin-Brandenburg” ruft auf Facebook dazu auf, sich dem Aufmarsch “entgegen zu stellen” und gibt als Treffpunkt für Gegenprotest ebenfalls den Washingtonplatz am Hauptbahnhof an. Auch die Gegenveranstaltung zur rassistischen Demonstration soll um 16 Uhr beginnen.“ Info bei Berlin gegen Nazis (ohne Datum) 
Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris stattfindet. Währenddessen sammeln sich nach wie vor in Calais Menschen, die ihre Flucht nach Großbritannien fortsetzen wollen, wovon sie mit allen Mitteln abgehalten werden sollen. Der Besetzungsbericht „En direct de la Maison Des Réfugiés / Lycée Guillaume Bude“ ist am 02. August 2015 bei Paris-Luttes erschienen und berichtet eben über die beiden ersten Tage der Besetzung, sowie einiges zur Vorgeschichte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt - abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris 
„Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. (…) Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 5. August 2015 
„Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff „Dignity I“ von Ärzte ohne Grenzen erreichte kurz nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes den Unglücksort…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 5. August 2015