Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Firma IBM erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Software „Social Dashboard“, mit der Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können: „Der „Social Score“ setzt falsche Anreize: Belanglose „Likes“ erhöhen den Punktwert, sinnlose Weiterleitungen verstopfen Email-Postfächer, die sowieso schon zu voll sind, und beliebte Links lenken ab von der eigentlichen Aufgabe. Und wer verhindert, dass sich meine Kollegen verabreden, mir ausdrücklich keine Likes zu geben? „Social Scores“ öffnen die Tür zu neuen Mobbing-Formen und zu einem neuen Stressfaktor in der Arbeitswelt: Zusätzlich zur Erledigung der Aufgaben muss man jetzt auch noch darauf achten, nicht plötzlich im Sozialen Ranking abzurutschen. Wir möchten mit diesem Preis daran erinnern, dass eine Auswertung von Kommunikationsstrukturen und sozialen Graphen arbeitsrechtlich absolut heikel und bedenklich ist…“ Laudatio von Frank Rosengart für den Chaos Computer Club ![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„… Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden. Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April…“ Aufruf beim Asylum Seekers‘ Movement zur Demo in Leipzig am 23. April 2016: 14 Uhr, Augustusplatz. Neu: Bericht: Demonstration gegen Abschiebungen in der Leipziger Innenstadt 
„… Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden…“ Bericht vom 21. April 2016 bei german-foreign-policy.com ![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
„„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, ungeachtet Pass- und Papierstatus öffnen…“ Aufruf und Infos auf der Facebook-Seite von borderline-europe. Dort auch: 
„… Wo genau die Tragödie auf dem Mittelmeer stattfand, sei noch unbekannt, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk, aber nach Berichten von Überlebenden habe sich an einer noch unbekannten Stelle im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eine der „schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen und Migranten“ in den letzten zwölf Monaten zugetragen. Den Aussagen der Überlebenden zufolge ist zu befürchten, dass mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Das UNHCR nannte eine Zahl von bis zu 500. Überlebt haben 41 Migranten, allesamt aus afrikanischen Ländern: 23 Somalier, 11 Äthiopier, sechs Ägypter und ein Sudanese, 37 Männer, drei Frauen und ein drei Monate altes Kind. Sie wurden von einem Handelsschiff aufgenommen und ins griechische Kalamata gebracht. Nachdem sie „möglicherweisse“ (UNHCR) drei Tage lang in einem kleineren Boot im Mittelmeer herumgetrieben waren. Gerettet wurden sie am 16. April…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.04.2016 ![ostermarsch09[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/ostermarsch091.gif)
„Das Recht auf Stadt müsste dringlicher denn je erkämpft werden! Hierzu haben wir mit dem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen 2015 erstmals einen Raum eröffnet. Dieser sollte und soll dem gemeinsamen Austausch, der Möglichkeit zur Vernetzung und gegenseitige Beratung zur Strategiefindung dienen. Deshalb laden wir euch zum bundesweiten Treffen stadtpolitisch bewegter Gruppen nach Köln ein. Ab sofort könnt ihr euch unter der Mailadresse assr@buko.info dazu anmelden…“ Einladung bei der Bundeskoordination Internationalismus vom 20. April 2016. Siehe dazu: 
„Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…“ Beitrag von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 
„Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das berüchtigte Nazi-Konzert genehmigt: Aus ganz Europa waren 2015 Faschisten nach Hildburghausen zum sogenannten „Rock für Identität“ gezogen. „Diese Genehmigung ist ein Skandal“, findet Niko Held vom Vorstand des Rebellisches Musikfestival e.V. „Wie wir der Presse und dem Verwaltungsgericht Meiningen gestern mitgeteilt haben, haben die Macher von FSN.tv und Unterstützer des Konzerts „Rock für Identität“ erst diese Woche Drohungen gegen unser Musikfestival veröffentlicht. Wenn die Regierung faschistische Organisationen nicht verbietet und Gerichte ihre Veranstaltungen erlauben, kommt es umso mehr auf eine starke antifaschistische Bewegung an! Das ist eins der Ziele des „Rebellischen Musikfestivals“ in Truckenthal/Thüringen, zu dem wir jetzt erst recht jeden Mitstreiter herzlich einladen…“ Info und Aufruf vom Rebellischen Musikfestival (per Email vom 16.4.2016). Siehe dazu weiter Infos 
„Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die „Nuit Debout“-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.04.2016. Aus dem Text: 
„Die Commons-Expertin Brigitte Kratzwald sucht als Wissenschaftlerin und Aktivistin nach Alternativen zur Lohnarbeit. Warum Gemeinschaftsgärten und Hackerspaces allerorts aus dem Boden sprießen, erklärt sie Brigitte Theißl.“ Brigitte Kratzwald führt u.a. dazu aus: „…Im Diskurs um Commons sprechen wir eben nicht von Gütern, sondern betonen die sozialen Beziehungen, soziale Prozesse, in denen Menschen sich zusammentun, um Dinge gemeinsam zu erhalten, zu nutzen und Regeln für diese Nutzung zu finden (…) ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass Menschen von Natur aus soziale, am Gemeinwohl orientierte Wesen sind, halte ich auch für utopisch. Wir gehen viel mehr davon aus, dass Menschen erst einmal offene Wesen sind, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln können. Wenn Menschen länger in kooperativen Projekten tätig sind, nehmen sie auch andere Verhaltensweisen an – das zeigt die Forschung. Commoner sind auch keine besseren Menschen, sie haben nur die besseren Regeln gefunden…“ Brigitte Theißl im Gespräch mit Brigitte Kratzwald bei an.schläge 2016 III vom 14. April 2016 
„Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder unterzeichneten den Aufruf. Unter anderem mehrere Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Haupt- und Ehrenamt. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor öffentlich einen Friedensaufruf in der Türkei gemacht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden inhaftiert…“ Beitrag von Uwe Koopmann zur Vorstellung des gewerkschaftlichen Soli-Appells #peacenowturkey am 15. April 2016 im DGB-Haus Düsseldorf – wir danken dem Autor!