Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Die Golfstaaten gehören zu den schlimmsten Ländern der Welt, wenn es um die Achtung der Arbeitnehmerrechte geht, und am meisten verschlechtert haben sich die Standards für die Beschäftigten in Europa, die von drastischen Sparmaßnahmen betroffen waren. Das hat der Globale Rechtsindex 2015 ergeben. (…) Einige Schlüsselergebnisse des Berichtes: Von insgesamt 141 Ländern hat sich die Zahl derjenigen, in denen die Beschäftigten willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt waren, von 35 auf 44 erhöht, u.a. in Spanien und Brasilien. In nahezu 60 Prozent der Länder können bestimmte Gruppen von Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht wahrnehmen. In 11 Ländern, gegenüber 10 im Vorjahr, wurden GewerkschafterInnen ermordet, wobei es allein in Kolumbien 22 Mordopfer gab. In 70 Prozent der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben. In zwei Dritteln der Länder wird den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert. In mehr als der Hälfte der in dem Bericht erfassten Länder wird den Beschäftigten der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verweigert…“ Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 10. Juni 2015. Siehe nun die Aktualisierung: Internationaler Gewerkschaftsbund: Weltweite Umfrage 2017 
„Die deutsche Fleischindustrie boomt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Heerscharen rechtloser Werkvertragsarbeiter aus Litauen, Rumänien und Bulgarien, die in den riesigen Schlachthöfen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter unwürdigen – letztlich auch illegalen – Bedingungen im Akkord Rinder und Schweine zerlegen. Durch diese Armee von Lohnarbeitern ist Deutschland zum »Billigschlachthaus« Europas geworden. Stammbelegschaften wurden abgebaut und zunehmend erpressbar, Einkommen und Tarifbindung gingen in den Keller. So wurde es möglich, dass Discounter Fleisch als »Ramschware« anbieten können und die deutsche Fleischindustrie eine Exportoffensive mit Dumpingpreisen starten konnte. (…) Ab Herbst 2016 sollte mit solchen Praktiken Schluss sein. Unter dem Druck einer kritischen öffentlichen Berichterstattung kündigten 18 Unternehmen mit insgesamt 88 Betriebsstätten, darunter die sechs größten Konzerne Danish Crown Fleisch GmbH (Essen/Oldenburg), Heidemark Geflügel Spezialitäten (Ahlhorn), Lohmann & Co. AG/PHW-Gruppe (Visbek), Tönnies Holding (Rheda-Wiedenbrück), VION GmbH (Buchloe) und Westfleisch (Münster) – unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel – eine »freiwillige Selbstverpflichtung« an. (…) Doch die freiwillige Selbstverpflichtung lief – wie zu erwarten war – ins Leere. (…) Jetzt soll das »Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft« (GSA Fleisch), das Anfang Juni im »Omnibusverfahren« im Bundestag verabschiedet wurde, dazu beitragen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie einzudämmen. (…) Auch wenn damit längst nicht alle Missstände beseitigt werden, könne das Gesetz dazu beitragen, »den Sumpf von Subunternehmen trocken zu legen«, erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Harald Güster…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom ![[Buch] Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/fassadendenokratie.jpg)
„Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterwerfen sich zunehmend Kapitalinteressen. Gemeinsam mit den ökonomisch Mächtigen dieser Welt schaffen sie inner- und suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure „hinter den Kulissen“. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht.“ (Flyer-Text) Da sich die Parteien immer weniger voneinander unterscheiden, hat sich der Parlamentarismus der westlichen Demokratien zu einem Theaterstück für die Öffentlichkeit entwickelt. Die reale Macht hinter dem Vorhang liegt jedoch im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat ist ein Werkzeug der ökonomisch Mächtigen, deren Funktionseliten sich u.a. in transatlantischen Think-Tanks organisieren. Internationale Medienkonzerne stehen den Mächtigen als Propaganda-Helfer zur Seite und kommunizieren die neoliberale Ideologie und den neuen Militarismus als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt. Die in diesem Band versammelten Autoren teilen die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.“ Verlagsinfos zum von Ullrich Mies und Jens Wernicke im Promedia-Verlag herausgegebenen Buch (272 Seiten; Print: 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-425-6; E-Book: 15,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-855-1). Siehe zum Buch weitere Informationen und Leseproben 
„… Rund 500 Flüchtlinge in fünf Booten versuchten zwischen August und September die rumänische Küste zu erreichen. Gemessen an den 100.000 Menschen, die dieses Jahr in Europa über das Mittelmeer ankamen, fällt das kaum ins Gewicht. Nachdem durch die jüngsten Abschottungsbemühungen Italiens und der EU die Strecke zwischen Libyen und Sizilien jedoch so gut wie geschlossen ist, könnten diese Ankünfte aber auch als Vorboten und Testversuche einer neuen Route gedeutet werden. (…) Die Schwarzmeer-Route gilt dabei aufgrund der ungestümen Windverhältnisse und der im Vergleich kälteren Temperaturen als weitaus unberechenbarer als die Mittelmeerroute. »Auf dem Schwarzen Meer weißt du nicht, was in 20 Minuten passiert. Die Migranten, die diese Strecke gefahren sind, müssen eine sehr harte Überfahrt erlebt haben«, sagte Răzvan Samoilă von der rumänischen Nichtregierungsorganisation Arca gegenüber der britischen Zeitung »guardian«…“ Beitrag von Sebastian Bähr bei Neues Deutschland vom 18. September 2017 ![[24.09.2017] Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck: Nationalismus ist keine Alternative! Wer schweigt, stimmt zu!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/wer-schweigt-stimmt-zu.jpg)
„Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert. Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD! Am Sonntag Abend in vielen Städten, werdet aktiv, bereitet Aktionen vor!“ Aufruf vom 17. September 2017 auf der Aktionsseite nationalismusistkeinealternative.net , einer bundesweiten Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung, dort Infos zu regionalen Planungen 
„Sie begannen die Angriffe bei den Mosambikanern und danach bildeten sich Gruppen. Sie hatten auch Hunde. Wenn ein Ausländer auf der Straße an ihnen vorbeiging, ließen sie den Hund auf ihn los, und so etwas machten sie jeden Tag. Die Polizei griff nicht ein, wir verstanden es nicht. Und dann, es war der 20. September, griffen sie uns an. Während des Tages, bevor sie kamen, gaben unsere Sozialarbeiter uns zu verstehen: »Heute wird der Angriff sein. Also bereitet euch vor: Schlaft nicht, seid vorsichtig, schließt die Fenster usw. – sie werden kommen und euch angreifen.« Also, es war, als ob es vorbereitet gewesen wäre. Ganz Hoyerswerda wusste es, dass wir an diesem Tag zu dieser Zeit angegriffen werden würden. Als der Angriff dann begonnen hatte und wir einige Blicke nach draußen riskierten, sahen wir einige von den Sozialarbeitern, die bei uns arbeiteten, unter diesen Gruppen. Sie taten nichts, sie sahen nur zu. Wir verstanden es nicht. Es war wie eine vorbereitete Sache, vorbereitet von der ganzen Bevölkerung der Stadt“ – aus dem damaligen Gespräch „»Die Polizei griff nicht ein…«. Interview mit Flüchtlingen aus Hoyerswerda“ geführt im Oktober 1991 beim Antifaschistischen Infoblatt – eine Anklage auch gegen jene, die nichts dagegen getan haben…wobei nicht vergessen werden darf, dass die eingangs erwähnten „Mosambikaner“ Vertragsarbeiter waren, die schon jahrelang in der DDR gearbeitet hatten… Siehe dazu auch die aktualisierte Webseite von Hoyerswerda 1991 (auf die wir bereits aus Anlass des 25. Jahrestages hingewiesen hatten) 
„Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens („Intelligence“) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem „Zukunfts- und Technologieforum“ diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, „gezielte Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ ergänzten das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“. Weitere Themen der Konferenz sind die „Analyse von Social Media Daten“ und die Gewinnung von „Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co“. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der „geheimdienstlichen Ausbeutung“ sozialer Online-Medien.(…)“ – aus dem Beitrag „Social Military Media“ am 14. September 2017 bei German Foreign Policy, in dem unter anderem auch der Einsatz sozialer Medien bei Manövern Thema ist. 
„In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan „Irma“ wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition 
„Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…“ Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de, lesenswert dazu: „Kameradenverrat ist eine Todsünde“, ein Interview von Nadja Schlüter mit Rafael Behr 
„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online 
„Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge 
„Auch in Deutschland werden immer noch Minderjährige zum Töten rekrutiert. Deshalb haben am Donnerstag in Berlin Vertreter des »Deutschen Bündnisses Kindersoldaten« nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Unterschriften an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Sie forderten sie zum Abschluss der Kampagne »Unter 18 nie« auf, die Rekrutierung und Werbung von minderjährigen Jungen und Mädchen als Soldaten zu stoppen. »Die Ministerin erklärte, die Jugendlichen befänden sich bei der Bundeswehr in einem geschützten Raum. Das ist gerade angesichts der diversen Skandale der letzten Monate eine völlig verfehlte Einschätzung«, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von Terre des hommes und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten. Der Zusammenschluss kritisiert dabei nicht nur, dass eine Umgebung, in der sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sei und sich rechte Vorfälle ereigneten, für Jugendliche ungeeignet sei. Dies komme nur erschwerend hinzu. Das Bündnis lehnt die militärische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen generell ab“ – aus dem Bericht „Keine Waffen für Kinder und Jugendliche“ am 15. September 2017 in der jungen welt, worin auch die entsprechenden Werbemaßnahmen der Bundeswehr ein kritisiertes Thema sind. ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..“ Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe neu: #WelcomeUnited: „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September