Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Als Versammlung des City Plaza, als Ort des Widerstands im Europa der unendlich vielen Vorhöllen, im Land der Prekarität, rufen wir auf zu einer Europäischen Mobilisierung am 18. März 2017, dem Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, aber auch dem Jahrestag gemeinsamer Kämpfe für unsere gemeinsame Zukunft. Das City Plaza ist Heimat für hunderte Geflüchtete und internationales Zuhause für die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und die soziale Integration Geflüchteter. Das City Plaza allein kann aber die verlorenen Sommer nicht zurückbringen: Das Mittelmeer bleibt nasses Grab für tausende Flüchtende, die inneren und äußeren Grenzen Europas wirken als Apartheid-Zonen für Menschenrechte, während Europa im Irrsinn der Austerität versinkt, sich in einen expansiven sozialen Hotspot verwandelt, in einen Open Space für faschistische Praxis und Stimmung, wo menschliches Leben Stück für Stück seine Bedeutung verliert. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung ist global und anhaltend. Denn jeder Kampf für Frieden, Freiheit und Würde, wo auch immer er stattfindet, ist ein Kampf um Menschlichkeit als Ganzes. Denn im grau-trüben Himmel Europas ist Widerstand das strahlende Licht…“ Auszugsweise Übersetzung des Aufrufs der Versammlung vom City Plaza vom 22. November 2016. Neu dazu: Ein Bericht über Aktionen am 18. März 2017 – nun auch in der BRD 
Am Samstag, 01. April 2017 haben Aktivisten und Aktivistinnen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes MASA in der Hauptstadt Delhi mit den Solidaritätsaktionen begonnen, die am Dienstag und Mittwoch in ganz Indien und zahlreichen anderen Ländern stattfinden sollen, entsprechend dem Aufruf der Betriebsgewerkschaft MSWU (wir berichteten). Auf einer massiven Demonstration wurde immer wieder unterstrichen, dass die Verurteilung faktisch des gesamten Vorstandes der Betriebsgewerkschaft zu lebenslänglicher Haft ein Angriff auf die indische Gewerkschaftsbewegung insgesamt sei. Auch die Delegation der Oxam-Belegschaft – eines Autozulieferers, der gerade den gesamten Vorstand der dortigen Betriebsgewerkschaft entlassen hat, weil sie – „unerlaubter Weise“ – die Zeitarbeiter des Betriebes organisierten, machte in ihrem Beitrag deutlich, dass indische und internationale Unternehmen das System der Zeitarbeit mit Klauen und Zähnen – und mächtiger Hilfe des Staates – verteidigen. Die Bestrebungen, Kontraktarbeit abzuschaffen, die sich in der indischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend ausweiten, sind aber auch ein erstarkendes verbindendes Glied. In dem kurzen Bericht „Workers’ unions join hands in support of Maruti ex-staff“ am 01. April 2017 in The Hindu wird darauf verwiesen, dass alle Gewerkschaftsverbände – mit Ausnahme der Arbeitsfront (BMS) der regierenden BJP – inzwischen die Maruti 13 und die drei zentralen Forderungen der Solidaritätskampagne (Freilassung der 13 Lebenslänglichen, Beendigung des Schauprozesses um Maruti und Wiedereinstellung der 117 frei gesprochenen Arbeiter) unterstützen. Siehe dazu auch weitere Solidaritätserklärungen 
„Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen…“ Bericht vom 31. März 2017 von und bei German-Foreign-Policy 
Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires 
„Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden…“ Beitrag von Martin Kirsch vom 31. März 2017 aus IMI-Studie 2017/05 
Als das unselige Gespann Schröder/Fischer tat, was vor ihnen keine bundesdeutsche Nachkriegsregierung gewagt hatte – die Bundeswehr in den Krieg zu schicken, damals gegen Jugoslawien – waren die ersten Taten das Bombardement eines Personenzuges und eines Fernsehsenders. Über Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern und andere „Kollateralschäden“ jetzt also Ziele festgemacht für Bombenangriffe. Zielobjekt: Zivilpersonen. In Syrien. Wer Soldaten in Marsch setzt, unter welchem menschenrechtlichen Vorwand auch immer, setzt eben eine Kriegsmaschine in Gang. Und wer dies unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ tut, der – oder die – muss eben die Verantwortung dafür übernehmen. In dem Artikel „Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt“ von Marcus Klöckner am 29. März 2017 bei telepolis wird angemerkt: „War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, „ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben“, also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben…“ 
„Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden“ – Einleitung zum Beitrag „Drohende Alleinherrschaft in der Türkei“ von Ismail Küpeli im Standpunkt 5/2017 vom März 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin unter vielem anderen berichtet wird, dass Herr Erdogan 60% der Stimmen seiner Untertanen hierzulande haben will…
Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht: „Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia – worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt als Vorwand gibt… 
„Ihr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren… 
„2015 sind in 331.272 Fällen (2014: 351.802) sogenannte Stromsperren verhängt worden. Bei der Gasversorgung wurden 43.626 Fälle (2014: 46.488) verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11052) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Zahlen aus Befragungen der Netzbetreiber. Eine Sperrandrohung erging 2015 demnach in 6.282.975 (Strom) beziehungsweise 1.284.670 Fällen (Gas). Die durchschnittliche Forderungshöhe bei der Androhung betrug laut Darstellung der Bundesregierung 119 Euro (Strom) beziehungsweise 123 Euro (Gas)…“ Aus der Antwort der Bundesregierung vom 22.03.2017 (hib 182/2017) 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 und einige (kritische) Ergänzungen hierzu