Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität ![[Film] Jakob Preuss: Als Paul über das Meer kam - Grenzgänge eines Dokumentaristen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/film_paul.jpg)
„Ein Mann hat einen meterhohen Lichtmast erklommen, der noch viel höher ist als der Grenzzaun daneben. Nur mühsam, mit zitternden Gliedmassen, hält der Mann sich fest, kann jeden Moment abstürzen. Er ist ein Flüchtender, der von Afrika hinüber nach Europa sieht. Dann wechselt der Film in die Totale zu einem eindrücklichen Bild: die Welt von Flüchtenden, Entwurzelten, Gehetzten und die Welt seelenruhiger Golfer auf gepflegtem Rasen trennt nur ein Zaun. Europa und Afrika in einer einzigen Kameraeinstellung. Es gibt nicht viele Orte, wo das möglich ist: das hier ist Melilla, spanische Exklave auf marokkanischem Boden, Anlaufpunkt für Flüchtende aus ganz Afrika. Viele sitzen in gefährlicher Höhe auf diesem Grenzzaun, ein körperlicher Kraftakt. Die ersten Worte des Autors und Regisseurs Jakob Preuss im Off-Kommentar: er sinniert angesichts dieser Grenze über die Berliner Mauer, mit der er aufgewachsen sei. Der Film, als „Tagebuch“ strukturiert, beginnt mit diesem Fernblick, um fortan an einen einzelnen flüchtenden Menschen heran zu zoomen; sucht in einem nahe gelegenen improvisierten Waldcamp Flüchtender nach geeigneten Kandidaten. So trifft er Paul Nkamani aus Kamerun. (…) Was ist echt, unverfälscht, was ist manipuliert? Seit es das Dokumentargenre gibt, gibt es dieses Dilemma zwischen passivem Beobachten und aktivem Eingreifen, zwischen Authentizität und Inszenierung, zwischen Abbildung der Realität und ihrer Veränderung. Dieses Problem thematisiert Jakob Preuss im Kommentar direkt: „Eine Sache ist es, Pauls Weg zu dokumentieren, eine andere, seine Zukunft zu organisieren, das kann auch rechtlich heikel werden.“ Denn Paul habe, wie er beschreibt, „Erwartungen an ihn“. (…) Anteilnahme an Pauls Schicksal ist dem Film gewiss. Zumal, wenn man im Nachhinein erfährt, dass im Sommer 2017 die amtliche Entscheidung fiel, dass Paul Deutschland wieder verlassen muss. Trotz Sprachkurs, Vollzeittätigkeit und eigener Wohnung.“ Filmbesprechung von Angelika Nguyen vom 27. September 2017 beim untergrundblättle, siehe Infos zum Film samt Trailer – der Film „Als Paul über das Meer kam“ Deutschland 2017 – 93 min, Regie und Drehbuch, ist ab August im Kino 
Dass Deportation, Abschiebung eine lange Tradition hat, ist nicht nur den Opfern der Sklaverei und ihren Nachkommen stets bewusst gewesen. Vom zaristischen Sibirien bis zum Bau von Stauseen sind Vertreibung, Verbannung, Zwangsumsiedlung Bestandteile der jeweiligen Unterdrückungspolitik durch die Geschichte bis heute. In dem Artikel „The Slave and Colonial culture of Deportation“ am 25. September 2017 bei The Voice wird vor allem auf den Zusammenhang mit dem Kolonialismus und der Sklaverei abgehoben. Und damit auf ein Verständnis dieser Art des Vorgehens orientiert, das nicht nur das unmenschliche daran sieht, sondern den politischen Charakter dieser Vorgehensweise, als ein Mittel aus dem Arsenal imperialistischer Politik. Wenn das nötig ist, um die Grenzen „zu sichern“ ist es der Anfang vom Ende, so wird in dem lesenswerten Beitrag argumentiert. 
„Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.“ Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen und neu: So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert ist 
„… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst. Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. (…) Wozu braucht man da noch Berufsverbote? Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren…“ Beitrag vom 20. September 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart und Wichtiges daraus 
„Seit dem G20-Gipfel in Hamburg diskutieren die beteiligten Spektren der Linken über die Ereignisse. Wie militant ist okay? Wer profitiert vom Protest? Wo waren die Inhalte? ak hat über einige Fragen, die in der Debatte nach G20 aufgekommen sind, mit Emily Laquer und Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gesprochen…“ Interview von Jan Ole Arps bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19. September 2017 
„Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet…“ Dossier von Lennart Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org 
„TSS Journal // Logistics and the Transnational Social Strike“ heißt der Sammelband, der am 18. September 2017 bei der Transnational Social Strike Platform veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von der besonderen Bedeutung des Logistik-Sektors für den heutigen Kapitalismus folgend, sind darin Beiträge aus mehreren europäischen Ländern dokumentiert (aus Frankreich, Italien, UK, BRD, Slowenien, Österreich und Schweden) über Erfahrungen und Entwicklungen in diesem Sektor. Dass dabei in verschiedenen Beiträgen immer wieder ein Unternehmen namens Amazon auftaucht, ist sicherlich kein Zufall, sondern der Frage geschuldet, wer ein „Geschäftsmodell“ international prägt. Wie es auch kein Zufall ist, dass das Thema „immer mehr Überstunden“ nahezu in allen Beiträgen eine Rolle spielt – mit je sehr unterschiedlichen gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. 
veröffentlicht worden ist. Der TSS-These von 
„Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…“ Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online 
„In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien in Europa fordert der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre eine offensivere Gangart der »sozialdemokratischen« und »Mitte-links«-Parteien. »Arbeiter, die zum Rechtspopulismus neigen, sehen für sich geringe Chancen im Verteilungskampf mit einem ‚Oben‘ und werden so anfällig für eine Umdeutung dieser Konflikte nach den Kategorien ‚Innen‘ und ‚Außen’«, sagt Dörre im »nd«-Interview. (…) Um dem zu begegnen, plädiert Dörre für eine »populäre Klassenpolitik«, für die sozialdemokratische Führer wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Vorbild sein könnten, aber auch »die Schweizer Sozialdemokratie, die sich jüngst eine wirtschaftsdemokratische Agenda gegeben hat, die über die Programmatik der deutschen Linkspartei hinausgeht«…“ Beitrag zu den Positionen von Klaus Dörre bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 und nun Teil II: Für eine inklusive Klassenpolitik: Warum eine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik nicht ausreicht 
„Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. (…) Wir rufen alle Verbraucher auf, bei ihren Anbietern gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und SMS unter dem Deckmantel der ‚Störungserkennung‘ zu protestieren. Anstelle von SMS sollte man aus Sicherheitsgründen Apps wie Signal nutzen. Diese verschlüsseln die übertragenen Nachrichten.“ Vodafone klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, um die Details seiner Speicherpraxis geheim zu halten…“ Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 19. September 2017 
Da ist die Bundesanwaltschaft einmal mehr sehr direkt gewesen: Was „unbekannt“ ist (und bleiben soll) wird in dem Verfahren „unbekannt“ gesammelt und ansonsten wird auf Drei gezählt. Wie die Staatsanwälte zu „Herren des Verfahrens“ wurden (was nicht so völlig und total ganz kompatibel ist mit einem Gesetz, das auch schon frühere Innenminister nicht ständig mit sich herumtragen wollten) wird in dem Beitrag „NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat“ von Thomas Moser am 19. September 2017 bei telepolis so beschrieben: „Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt. Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.(…) Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel „NSU/Unbekannt„. 
„Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Ministeriumssprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreiche. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Verbots- Katalog nur ein bestimmtes Öcalan-Bild aufgeführt sei“ – so beginnt „Bundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots“ eine dpa-Meldung vom 18. September 2017 (hier bei der FAZ), worin auch noch der entsprechende Vorstoß der türkischen Regierung erwähnt wird, ganz im Sinne des gemeinsamen Standpunktes „Ihr sollt Euch kein Bildnis machen“…