Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen. Aus Baden-Württemberg würden einen solche Aussagen gar nicht mehr so wundern, schließlich tritt der Tübinger Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer auch für Abschiebungen ein. Aber aus Berlin?“ – aus dem Beitrag „Grüner Sheriff“ von Nicolas Šustr am 10. Oktober 2017 in neues deutschland über einen grünen Bezirksbürgermeister, der doppelt Ehre macht. Seiner Partei sowieso, Vorhut mittelständischer Spießerschichten – aber eben auch der Hauptstadt eines Landes, das seine Traditionen hat im Kampf gegen „Sozialschädlinge“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur anderen Seite der Medaille: Anständige deutsche Herrschaften soll man in Ruhe lassen ![[6.– 8. Oktober 2017 in Graz/Österreich] Disobedience! Kongress für zivilen Ungehorsam](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Disobedience_Graz2017.jpg)
„Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. (…) Die Teilnahme an Aktionen ist aufregend und das dabei erlebte Gefühl kollektiver Ermächtigung generiert Hoffnung. Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und durch Repression erfolgreich zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität auch breiteren Gesellschaftsschichten zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren? Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von System Change not Climate Change wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen.“ Aus der Einladung auf der Aktionsseite zum Kongress mit allen weiteren Infos, es haben sich viele namhafte AktivistInnen und TheoretikerInnen angesagt! Siehe nun einen Bericht 
„Kann Videoüberwachung schützen? – Nein, meint Peter Schaar, stattdessen werden Menschenrechte der Terrorfahndung geopfert. Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Doch sind mehr Videokameras und weniger Freiheitsrechte die richtige Antwort? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Autor des Buches “Trügerische Sicherheit” Peter Schaar meint: “Klassische Ermittlungsarbeit ist alternativlos.” Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz ist für Peter Schaar ein klassisches Beispiel dafür, dass Videoüberwachung keine terroristische Tat verhindere. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden sehr viel gewusst – und dennoch die Gefährdung falsch eingeschätzt: “Dagegen hilft mehr Überwachung nun überhaupt nicht, sondern mehr Intelligenz.” Scharf kritisiert der Datenschützer die sogenannte “intelligente Videoüberwachung”. Diese sei “überhaupt nicht intelligent”. Sie stelle zwar bestimmte Gefühlszustände dar, doch wer angestrengt aussehe, sei noch lange kein Terrorist…“ Beitrag vom 8. Oktober 2017 von und bei dokmz-Dienste, siehe dazu das gleichnamige Interview von Christian Rabhansl mit Peter Schaar vom 7. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk Kultur (Manuskript und Audio, Länge: ca. 13 Min., abrufbar bis 15. April 2018) 
„Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017, zu weiteren Details siehe den „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ (161 Seiten) 
„Die Ermittler und der bayrische Verfassungsschutz sind bis heute überzeugt: Der Münchner Amoklauf vom Juli 2016 war unpolitisch. Der Täter David S. handelte aus Rache für das zu Schulzeiten erlittene Mobbing. Dass der 18-Jährige ausschließlich Migranten tötete, rühre von seinem Hass auf Türken und Albaner, den S. von seinen Peinigern am Ende auf eine gesamte Personengruppe übertragen habe. Eine „Verinnerlichung“ einer extremistischen Ideologie aber habe „bis zum Zeitpunkt seines Todes nicht stattgefunden“. Nun allerdings kommen drei Gutachter – der bayrische Politologe Florian Hartlebe, der Thüringer Soziologe Matthias Quendt und der Berliner Politikprofessor Christoph Kopke – nach taz-Informationen zu einem anderen Schluss: Die Tat war sehr wohl politisch motiviert. Hartleb sieht gar einen Fall von Rechtsterrorismus im Sinne eines „Einsamen Wolfes“. Die Gutachten wurden von der Stadt München in Auftrag gegeben und sollen am Freitag offiziell vorgestellt werden“ – aus dem Beitrag „Doch eine terroristische Tat?“ von Konrad Litschko am 04. Oktober 2017 in der taz, worin deutlich wird, dass bisher die bundesdeutsche Tradition in diesem Verfahren vorherrscht: Hitler-Begeisterung und Hass auf Untermenschen, Arier-Idioten-Bewusstsein und Morddrohungen, sind ja keinesfalls gar nie nicht Zeichen einer irgendwie, eventuell, vielleicht im Hintergrund bestehenden Nazi-Gesinnung, sondern Ergebnis dessen, dass der arme Junge gemobbt wurde… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Seit mehr als einem Dreivierteljahr hat ein harter Kern von etwa 40 Personen mit einem Mantel von bis zu 110 Menschen aktiv an dieser Operation mitgewirkt. Ein Atelier diente dabei als Einsatzzentrale. Größere Versammlungen wurden von unterschiedlichen Institutionen wohlwollend beherbergt. Unser Kunstkollektiv und die Operation Staub zu Glitzer verabschieden sich an Tag x. Staub zu Glitzer ist Geschichte. Ab sofort wird sich im Rahmen dieser mimetischen Inszenierung ein neues Kollektiv konstituieren. Wir laden hiermit herzlich ein zur Partizipation. (…) Wir wollen mit unserer transmedialen Theaterinszenierung ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Neben der extremen und unverfrorenen Verdrängung der Wohnbevölkerung findet eine ebenso starke Verdrängung kultureller Einrichtungen wie Clubs, Ateliergemeinschaften oder Theaterbühnen statt zugunsten einer an Massentourismus und Profit orientierten Kulturlandschaft. Unser lebendes Kunstwerk steht für eine andere, mögliche Zukunft. Wir stellen uns der heutigen Entwicklung entschlossen entgegen. Sie ist kein Naturgesetz und entspringt einer von uns Menschen gesetzten Ordnung, die nur solange gilt, solange wir sie als solche tragen oder hinnehmen. (…) Ganze Bevölkerungsgruppen werden faktisch zwangsumgesiedelt. Menschen müssen wegen steigender Mieten ihren Wohnort verlassen und werden damit größten persönlichen Unsicherheiten und Ängsten ausgeliefert. Unser Kunstwerk möchte diesen Prozess der gesellschaftlichen Entfremdung, Ausgrenzung und Kommerzialisierung unterbrechen und zu einer theatralen Denkpause einladen. Eine Denkpause, in der wir uns mit unserer gemeinsamen Zukunft beschäftigen…“ Aus dem Konzeptpapier zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12 auf der Aktionsseite, dort weitere Hintergründe und aktuelle Informationen und neu: Volksbühnen-BesetzerInnen machen weiter 
„Mit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut 
„Gestern hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen. (…) Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 05. Oktober 2017 
„Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…“ Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser 
„… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines „Missbrauchs“ liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel. So hat sich mir das, was die „grob irreführenden Angaben“ (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.“ Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017, siehe zum Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2017 ![[Demo am Sa, 30.9.17] Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag - Kennzeichnungspflicht endlich einführen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/s300917.jpg)
Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die