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„Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz 
„Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu: LAK Berlin reagiert auf akute Wohnungsnot unter Studierenden 
„Jedes Bundesland entscheidet anders über Asylbewerber. Das ist der Beweis für Willkür. Die raubt Geflüchteten das Gefühl von Handlungsmacht. (…)Wie willkürlich Entscheidungen in Asylverfahren sein können, beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Sie belegt, dass die sogenannten Schutzquoten je nach Bundesland stark variieren können. Von Flüchtlingen aus dem Irak wurden in Berlin beispielsweise in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 50,3 Prozent als schutzwürdig anerkannt. In Bremen hingegen waren es 96,4 Prozent. Die Spannbreite der positiven Asylbescheide liegt bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg, 36,2 Prozent in Bayern und 65 Prozent in Bremen. Bei Antragstellern aus dem Iran reichte das Spektrum der Anerkennung von 37,6 Prozent in Bayern bis zu 85 Prozent in Bremen. Gerade für Geflüchtete aus den strittigen Herkunftsländern wie Irak oder Afghanistan herrscht eine unterschiedliche Praxis…“ Kommentar von Barbara Dribbusch vom 14.10.2017 bei der taz online , siehe die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 
„In Berlin streiten sich die Parteien über die Asylpolitik. Doch das sind nur Schaukämpfe, während Brüssel gerade ein neues Koordinatensystem für Flüchtlinge baut – und zwar eins, das ihnen den Zugang zum Asylrecht versperrt. (…) Dem Asylverfahren in Europa soll ein sogenanntes Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem festgestellt wird, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Asylantrag stellen darf. Wenn nicht, also bei Unzulässigkeit der Antragstellung, folgt Zurückschiebung in Staaten wie Türkei, Libyen, Niger oder Mali. Der Kreis solcher Herkunfts- und Drittstaaten, die als sicher erklärt werden, soll angeblich erheblich vergrößert werden. Es muss nicht sein, dass der ganze Staat sicher ist, es soll genügen, dass Regionen in diesen Staaten als sicher gelten. (…) Die Befürchtung von Menschenrechtsorganisationen geht nun dahin, dass die EU, gedrängt von den nationalen Regierungen, zuvorderst von Deutschland und Frankreich, in Sachen Asyl und Flüchtlinge zum Mittel der Verordnung greift: Verordnungen sind Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben und in allen ihren Teilen verbindlich sind. Sie haben Durchgriffswirkung, sie müssen also nicht von Mitgliedsstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden; sie gelten unmittelbar. (…)Das Asyl soll ausgelagert werden. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Schutz soll es nur möglichst weit weg von Europa geben. Und wenn dort der Schutz das Wort Schutz nicht verdient, dann kräht kein europäischer Hahn danach – wie das heute schon bei den Flüchtlingen der Fall ist, die aufgrund des Abkommens mit der Türkei dort verbleiben müssen…“ Kommentar von Heribert Prantl vom 15. Oktober 2017 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Im Zuge von Ermittlungen gegen die linke Szene im Umfeld des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig ist ein Redakteur der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) offenbar massiv abgehört worden. 130 Mal sei der Mann bei Gesprächen mit Vertretern des Regionalligisten belauscht worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Justizministerium, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann angefragt hatte. Auch von Journalisten der »Bild«-Zeitung, der »Leipziger Internet-Zeitung« und vom »Spiegel« seien Gespräche durch die Behörden abgehört worden, hieß es weiter. Ebenso seien Ärzte und Rechtsanwälte betroffen. Insgesamt gebe es 360 Telefonate oder SMS von sogenannten Berufsgeheimnisträgern, die protokolliert wurden, schreibt die LVZ…“ Meldung vom 11.10.2017 beim ND online, siehe auch „Überwachung: Fahnder im Abhörrausch“ 
„Wurde eine Zeugin bedroht, weil sie im Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Aussagen gemacht hat? Und wenn ja von wem? Dieser Frage geht seit kurzem die Kriminalpolizei Karlsruhe, Abteilung Staatsschutz, nach. Das Brisante: Die Zeugin, die 20 Jahre junge Melisa M., starb nur wenige Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart an einer Lungenembolie. Der Todesfall hatte sich bereits im März 2015 ereignet. In einer Fernsehdokumentation vom April 2017 wurde er zusammen mit weiteren unnatürlichen Todesfällen im Kontext NSU thematisiert. Dabei berichtete der Nachbar der Toten von Bedrohungen Melisas durch SMS-Nachrichten, die aus dem Ausland gekommen sein sollen. (…) Das neue Ermittlungsverfahren wurde wegen Bedrohung einer Zeugin (Melisa M.) eingeleitet und richtet sich gegen Unbekannt. Es soll vom Innenministerium veranlasst worden sein und auf eine Initiative des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Stuttgart vom September 2017 zurückgehen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) bestätigte das in der öffentlichen Presserunde am Ende der letzten Ausschusssitzung, wenn auch erst auf Nachfrage. Zunächst hatte er erklärt, davon nichts zu wissen“ – aus dem Beitrag „Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin“ von Thomas Moser am 12. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch die Verknüpfung zu anderen mehr als seltsamen Todesfällen Gegenstand der Berichterstattung ist. 
„Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit. Am Dienstag wird im baden-württembergischen Landtag erstmals das Anti-Terror-Paket (PDF) beraten. Das Gesetzespaket enthält eine Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung, die Einführung des Staatstrojaners sowie der elektronischen Fußfessel und ein Kontaktverbot für „Gefährder“. Darüber hinaus darf die Polizei in Zukunft auch den Genuss von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten...“ Beitrag von Markus Reuter vom 10.10.2017 bei Netzpolitik, siehe dazu neu: Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die „Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen“, erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist“ – aus dem Beitrag „Europas Hilfspolizisten“ am 13. Oktober 2017 bei German Foreign Policy über die jüngsten Entwicklungen bei den EU-Verbündeten gegen Flüchtlinge. 
„Persönliche Daten, die wir mit fast jedem Klick im Internet erzeugen, werden von kommerziellen Unternehmen gesammelt, aggregiert, weiterverkauft und oft genug gegen die Nutzer eingesetzt. Ein Arbeitspapier des Wiener Datenforschers Wolfie Christl von Cracked Labs untersucht, wie sich diese Praxis – das Geschäftsmodell des Internets – auf einzelne Nutzer, Menschengruppen und die Gesellschaft als solche auswirkt. Im Vordergrund stehen dabei automatisch gefällte Entscheidungen, die den Nutzern im großen Stil maßgeschneidert Inhalte einblenden oder vorenthalten. Die algorithmengestützte Verwertung unserer Datenspuren beeinflusse substanziell die Wahlfreiheit und die Lebenschancen von Individuen, heißt es im Papier...“ Artikel von Tomas Rudl vom 11.10.2017 bei Netzpolitik und der Link zur (englischen) Studie 
Italien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… 
„Auf den ersten Blick scheint es mit dem Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen in der Bundesrepublik nicht gut bestellt zu sein. Trotz gravierender sozialpolitischer Einschnitte, trotz wachsender Verunsicherungen aufgrund permanenter »Umstrukturierungen« in den Betrieben und der destruktiven Wirkung des Hartz-IV-Systems, aber auch angesichts der erheblichen und wenig vorteilhaften Veränderungen in der Arbeitswelt durch die zunehmende Dominanz der Computertechnologie, ist von angemessenen (Widerstands-)Reaktionen der abhängig Beschäftigten nicht viel zu sehen. Aber es gibt bemerkenswerte Ausnahmen: Auch in den vergangenen Jahren wurde mit Nachdruck gestreikt, jedoch nicht, wie in den Dekaden zuvor in den industriellen Großbetrieben, sondern insbesondere in den »Dienstleistungsbereichen«. Als konfliktbereit erwiesen sich die Beschäftigten in jenen Zonen der Arbeitswelt, die einem hohen Privatisierungsdruck ausgesetzt sind. (…) Ein an den eigenen Interessen orientiertes Handeln, das unter den Lohnabhängigen das Klassenbewusstsein stimuliert, ist mithin zwar die Ausnahme. Aber das bedeutet nicht, dass in deren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde und auch nicht, dass Arbeiterbewusstsein als durch und durch angepasstes angesehen werden muss. (…) Die alltägliche Erfahrung des strukturellen Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit wirkt also nachhaltiger als mögliche Negativerfahrungen infolge der Binnendifferenzierungen der Lohnabhängigenklasse, beispielsweise durch die Trennung von »Kern-« und »Randbelegschaften«. (…) Dass Handlungsfähigkeit in den Großbetrieben erwachsen kann, ist auch dem Kapital immer bewusst gewesen. Einem Teil der betrieblichen Umgestaltungen (beispielsweise den Auslagerungen) in den letzten Jahrzehnten lag immer auch die Absicht zugrunde, die Entwicklung konfliktfähiger Belegschaften zu verhindern oder zu erschweren.“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 12.10.2017 
„Im August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen. Aus Baden-Württemberg würden einen solche Aussagen gar nicht mehr so wundern, schließlich tritt der Tübinger Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer auch für Abschiebungen ein. Aber aus Berlin?“ – aus dem Beitrag „Grüner Sheriff“ von Nicolas Šustr am 10. Oktober 2017 in neues deutschland über einen grünen Bezirksbürgermeister, der doppelt Ehre macht. Seiner Partei sowieso, Vorhut mittelständischer Spießerschichten – aber eben auch der Hauptstadt eines Landes, das seine Traditionen hat im Kampf gegen „Sozialschädlinge“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur anderen Seite der Medaille: Anständige deutsche Herrschaften soll man in Ruhe lassen ![[6.– 8. Oktober 2017 in Graz/Österreich] Disobedience! Kongress für zivilen Ungehorsam](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Disobedience_Graz2017.jpg)
„Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. (…) Die Teilnahme an Aktionen ist aufregend und das dabei erlebte Gefühl kollektiver Ermächtigung generiert Hoffnung. Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und durch Repression erfolgreich zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität auch breiteren Gesellschaftsschichten zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren? Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von System Change not Climate Change wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen.“ Aus der Einladung auf der Aktionsseite zum Kongress mit allen weiteren Infos, es haben sich viele namhafte AktivistInnen und TheoretikerInnen angesagt! Siehe nun einen Bericht