Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Anlass für das Papier von Wolfgang Schaumberg ist seine Beobachtung, dass gerade bei jungen Linken das Interesse an der Masse der den Reichtum und die Macht der Kapitalistenklasse in den Großbetrieben produzierenden Menschen und an ihrem Verhältnis zur Gewerkschaft relativ gering ist. Entsprechend wenig ernst genommen werde die ideologische Beeinflussung im Betriebsalltag durch Theorie und Praxis vieler »Interessenvertreter«. Das Papier will die Diskussion anregen und dazu auffordern, systematisch auf einzelne Belegschaften zuzugehen und Vernetzung zu suchen. Das erfordert zwar langen Atem. Ohne den aber bleibt die erträumte Revolution in allen Ewigkeiten ein Traum…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 9-10/2017 
„Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll…“ Beitrag von freiheitsfoo vom 4. März 2017 und dazu neu: Prozess wegen Widerstand gegen Abschiebung in Nürnberg: Der erste unter Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei – Demonstrationsaufruf zum 27. Oktober 2017 in Nürnberg 
„„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden“ – so zitiert sich LabourNet Germany ausnahmsweise selbst. Und zwar aus unserem 
„Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Mitarbeiter begrüßen diese Entscheidung. Im Gespräch mit CHIP erzählen Sie über ihre schlimmsten Erlebnisse. (…) Sie sind Einbrüchen, Diebstählen und sogar körperlicher Gewalt ausgesetzt. (…) 70.000 Mitarbeiter hat Lidl in Deutschland nach eigenen Angaben. Besonders in den Filialen verzichtete der Konzern bisher auf die Videoüberwachung. Grund war der Bespitzelungsskandal aus dem Jahr 2008. (…) Jetzt sollen Überwachungskameras zurückkehren. Ab Sommer 2017 installiert der Discounter-Riese 2400 Kameras. (…) Viele Mitarbeiter begrüßen die Entscheidung: „Es ist richtig. Ich habe im Winter nachts oft Angst Spätdienst zu haben“, sagt eine Mitarbeiterin einer abgelegenen Münchner Filiale zu CHIP. (…) Video-Überwachung im Einzelhandel ist keine Seltenheit. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Mitarbeiter und Kunden. Allerdings dürfen die Aufnahmen nicht dazu verwendet werden, um Mitarbeiter bloß zu stellen oder sie zu kontrollieren. Auch dürfen diese Aufnahmen nicht für Marketingzwecke genutzt werden. Etwa um den Kaufweg eines Kunden zu analysieren…“ Beitrag von Konstantinos Mitsis vom 22. Oktober 2017 bei CHIP News 
„Rechnung nicht bezahlt, Mahnung ignoriert – dann drehen die Versorger den Saft ab. Laut Bundesnetzagentur waren 2016 rund 330.000 Haushalte betroffen. Teil des Problems: die stark gestiegenen Strompreise. (…) Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt nach Meinung von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushaltes bei Weitem nicht ab. Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten „Stromfresser“…“ Artikel vom 22.10.2017 beim Spiegel online ![[Buch] Jenseits von Interesse & Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/jenseits_cover.jpg)
„Eribon-Debatte in Deutschland, Brexit-Referendum in Großbritannien, Präsidentschaftswahl in Frankreich, G20-Gipfel in Hamburg: Die »soziale Frage« oder gar die »Klassenfrage« sei wieder da, sagen viele linke Politiker*innen. Und die Antwort kommt prompt: Ein Hoch auf den guten alten Wohlfahrtsstaat und nieder mit der »Identitätspolitik«! Sandro Mezzadra und Mario Neumann gehen in ihrer Flugschrift der Frage nach, wie eine politische Alternative zu diesem allgegenwärtigen linken »Wohlfahrtsstaat-Populismus« vorstellbar ist. Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frauenbewegung spätestens seit 1968 im Zentrum jeder Klassenpolitik stehen. Sie bestreiten, dass die weit verbreiteten Vorstellungen von Klasse der gegenwärtigen Zusammensetzung der lebendigen Arbeit angemessen sind. Und sie bestreiten entschieden, dass eine objektivistische Denkweise, die in sogenannten Klasseninteressen eine vorpolitische und geschichtsphilosophische Wahrheit identifiziert, heute von besonderer Relevanz sein kann. Die Frage der Klasse zu stellen ist eine politische Aufgabe, so wie die Frage des Politischen eine Klassenfrage ist.“ Klappentext zum Buch von Sandro Mezzadra und Mario Neuman (ISBN: 978-3-944233-89-5, September 2017, 9,90 €, Klappbroschur, 72 Seiten). Siehe weitere Informationen und Kapitel 5. „Auf der Suche nach dem neuen Proletariat“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem LAIKA-Verlag! 
„Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil“ – aus der Meldung „Trotz Friedensnobelpreis Verurteilung von Atomwaffengegner*innen“ am 19. Oktober 2017 bei Junepa – worin auch nochmals unterstrichen wird: „Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten unter anderem deshalb einen Freispruch. „Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach Ächtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen““. Siehe dazu auch einen Vorbericht und einen Artikel zu Atomwaffen auch in der BRD 
„Das neurechte Magazin »Compact«, das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel »NSU – Die Geheimakten« herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. »Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden. Genau das war jahrelang auch die offizielle Version der Ermittlungsbehörden, die die Opfer zu potenziellen Kriminellen erklärten und deswegen ihre Angehörigen verhörten und überwachte“ – aus dem Beitrag „Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen“ von Peter Nowak am 19. Oktober 2017 in neues deutschland, worin auch noch kurz die Entlastungsbemühungen der „Altrechten“ skizziert werden. 
„Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine „Kooperationsvereinbarung“, die die „gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten“ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische „Reservistendienste“ freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie „nützliche Erfahrungen für den regulären Job“ sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem „Fachkräftemangel“ abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“: Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr und Partner“ am 20. Oktober 2017 bei German Foreign Policy, worin noch zahlreiche Details dieser wenig lobenswerten Zusammenarbeit berichtet werden, abschließend auch noch: „Auch REWE könnte beabsichtigen, durch die jetzt beschlossene Kooperation mit der Bundeswehr bei der Personalrekrutierung den Absatz der eigenen Produkte zu fördern: Nicht nur die im Inland, sondern ebenso die in ausländischen Kriegsgebieten operierenden deutschen Militärs werden ausschließlich mit Waren aus dem Sortiment deutscher Handelskonzerne versorgt“. Siehe zum Hintergrund einen beinahe 10 Jahre alten Beitrag zu DHL und Bundeswehr und im LabourNet-Archiv 
„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt. Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“…“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 19.10.2017. Siehe zum Hintergrund: Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den „besorgten Bürgern“. Gedanken des Rechtsanwalts für Ausländerrecht Dr. Rolf Geffken. Video vom 11.10.2017 
„Im April hatte sich ein Göttinger Linksradikaler unter dem Pseudonym »Mescalero« kritisch mit linken Gewaltfantasien, auch seinen eigenen, auseinandergesetzt und war zu dem Schluss gekommen: »Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: zur Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.« Der »Mescalero« hatte seine anfänglich »klammheimliche Freude« über das Attentat aber nicht verhehlen wollen, auf dieser dürftigen Grundlage wurde der Text kriminalisiert und jeder Versuch, ihn zu publizieren, verfolgt. Als 47 Professoren ihn dokumentierten, belehrte sie der niedersächsische Innenminister Eduard Pestel (CDU) über die »besondere Treuepflicht« von Beamten, die mehr erfordere »als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung«“ – so endet der Beitrag „Klammheimliche Freude, exotische Vorschläge“ von Jörn Schulz am 14. Oktober 2017 in neues deutschland – endet dort, wo es anfängt: Mit der strafrechtlichen Verfolgung jeder gestellten Frage zur offiziellen Darstellung, hin zu Gesetzesänderungen, die entscheidende Grundlagen liefern für politische Verfolgung bis heute, inklusive ihrer sukzessiven Ausweitungen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – und den Tatort zum Thema 
„Die GEW Hamburg nimmt den fünfundvierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlass eine Veranstaltung zum Thema Berufsverbote durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene und sogar weiterhin aktuelle Thema politisch aufzugreifen, einen Austausch unter den Betroffenen zu ermöglichen und Bilanz über das Erreichte in den einzelnen Bundesländern zu ziehen. Aktuelle Fälle in Heidelberg und München zeigen das, wenn auch in der Dimension verminderte, Fortleben der Repressionspraxis als Teil staatlicher Räson auf; linke Praxis kann noch immer und erneut zur Nichteinstellung im öffentlichen Dienst führen…“ Aus der Ankündigung der GEW Hamburg zu ihrer Veranstaltung mit dem Fachschaftsrat Jura der Uni Hamburg am Freitag, 3. November 2017, 16 – 21 Uhr im Curiohaus, Raum ABC