Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„am 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass möchten wir am kommenden Mittwoch gemeinsam für die Freilassung der weltweit über 360 inhaftierten Medienschaffenden demonstrieren. Journalisten und Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Das zeigt nicht zuletzt unsere neue Rangliste der Pressefreiheit. Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten. In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump systematisch kritische Medien, in Großbritannien weitet ein neues Gesetz die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch aus, und schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend. Zur weltweiten Verschlechterung haben besonders die Entwicklungen in der Türkei beigetragen…“ Aus dem Aufruf der Reporter ohne Grenzen zu den Aktionen… 
„Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf. Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier, regelmässig ergänzt. Neu: Die Kundgebung von AidA am 1. Mai auf dem hamburger Gänsemarkt ist von AfD abgesagt worden! 
„Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlicht hat. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. (…) „Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation 201 verschlechtert. Dazu haben die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen…“ Pressemitteilung vom 26. April 2017 von und bei Reporter ohne Grenzen und Detailinformationen 
„Die »konservative Linke« will stets das Gegenteil von dem, was der Neoliberalismus will. Anders gesagt: Sie betreibt eine reaktionäre, undialektische Opposition gegenüber verschiedenen Aspekten des Neoliberalismus. Ihre Ideologie sei in der »reformistischen« und auch der »revolutionären« Linken von Neuseeland/Aotearoa extrem stark verbreitet und manchmal dominant, schreibt die neuseeländische Aktivistin Daphne Lawless. Da es sich zugleich um ein weltweit zu beobachtendes Phänomen handelt, lohnt eine detaillierte Beschäftigung mit dem Thema.“ Artikel von Daphne Lawless aus dem ak, analyse & kritik, Nr. 625 vom 21.3.2017 – wir danken der Redaktion! Daphne Lawless ist eine linke neuseeländische Aktivistin. Ihr Artikel erschien zuerst im Fightback Magazine. Übersetzung und Bearbeitung: Klaus Mahrer 
„Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung. (…) Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht. Das bedeutet für das neue BDSG-Nachfolgegesetz: Keine weiteren nationalen Ausnahmen von dem Verbot von automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie Erhalt des bestehenden deutschen Datenschutzniveaus bei Auskunfteien und Scoring. „Personalisierte Werbung, Preise, Kommunikation und Versicherungen machen dringend progressive Datenschutzgesetze notwendig“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wenn jetzt nicht für verlässlichen Datenschutz gesorgt wird, wird in Zukunft das Grundrecht auf Privatsphäre verloren gehen.“…“ Pressemitteilung vom 1. August 2016 bei Digitalcourage e.V. Neu: Datenschutz auch in der Forschung erhalten! Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung soll am 27. April 2017 verabschiedet werden!
„Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist. Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. (…) Damit dieser Prozess weiterlaufen kann, werden Leute wie Gerald Knaus eingekauft, die mit pseudowissenschaftlichem Habitus, bezahlt von der organisierten Unternehmerschaft über deren Stiftungen, für nachhaltige Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Weil er so erfolgreich war, arbeitet Geralds Knaus schon an einer „Lösung für Afrika“: Er veröffentlichte am 3. Februar 2017 in einer Rundmail einen „Malta-Plan“, in dem die geltende „Dublin-Regelung“ ersetzt und somit eine großflächige Ansiedlung von afrikanischen Migranten in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Übrigen dem Ziel der Open Society Foundation von George Soros, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen und der deshalb das ESI maßgeblich unterstützt.“ Beitrag vom 24. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“ 
„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne 
„Hafenarbeiter in Madagaskar kämpfen um ihre Rechte. Sie wurden entlassen, weil sie ihrer Gewerkschaft beigetreten sind um sich gegen prekäre Arbeit, niedrige Löhne und unsichere, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu wehren. Im März haben Gewerkschaften aus Ländern der ganzen Welt Briefe an die Konsulate Madagaskars geschickt, in denen sie Gerechtigkeit für die Hafenarbeiter und deren Wiedereinstellung in den Job forderten. Hunderte weitere Personen wandten sich außerdem direkt über Email an die Regierung von Madagaskar und drängten diese dazu, lokale Arbeitsrechte umzusetzen…“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Madagaskar: Hafenarbeiter wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen“ bei Labourstart seit dem 19. April 2017, den bisher bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten und mit dem vor allem die Wiedereinstellung der 43 Entlassenen und die Realisierung gewerkschaftlicher Rechte gefordert werden (inklusive Link zu einem Video über die Hafenarbeiter und ihren Kampf) – eine Kampagne mit der Hafenarbeitergewerkschaft SYGMMA und der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF 
Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem 
„8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: „Legale Einreisewege nach Europa schaffen“…“ Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex 
„Das Migrations- und Grenzregime der EU war zu dieser Zeit somit dreifach in die wohl größte Krise seit seiner Entstehung geraten: Erstens hatten sich die gemeinsamen Außengrenzen als de facto nicht kontrollierbar erwiesen, zweitens brach das für (nord-)westeuropäische Staaten als Kompensation zur Abschaffung der Binnengrenzen eingesetzte Gemeinsame Europäische Asylsystem in sich zusammen und drittens wurde die Personenfreizügigkeit von Unionsbürger*innen sowie die Idee der ›sozialen Union‹ massiv in Frage gestellt. Während diese drei Krisenerscheinungen sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in weiten Teilen der Migrationsforschung meist als getrennte Themen behandelt werden, rief unser Call for Papers dazu auf, sie analytisch zusammenzubringen. Dieser Verschränkung unterschiedlicher Krisentendenzen des Migrations- und Grenzregimes lag die Erkenntnis zugrunde, dass sich die »komplexen, heterogenen und machtförmigen Realitäten der Migration« (Redaktion movements 2015) nach und durch EUropa nicht adäquat erfassen lassen, wenn nicht auch die verschiedenen Facetten des EUropäischen Migrations- und Grenzregimes zueinander sowie zu übergreifenden gesellschaftlichen Transformationen ins Verhältnis gesetzt werden. Die durch dieses Regime vorgenommenen Unterscheidungen zwischen schutzbedürftigen Geflüchteten und illegalisierten Migrant*innen, zwischen legitimen Asylgründen und ›Asylmissbrauch‹ sowie zwischen erwünschter Mobilität von Arbeitskräften und sogenannter ›Armutszuwanderung‹ bzw. ›Sozialtourismus‹ sind allesamt Effekte des umkämpften Politik- und Wissensfeldes der Migration und daher nicht unabhängig voneinander zu verstehen“ – aus der Einleitung von Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski zu der Zeitschrift movements Ausgabe Nummer 1 von 2017 „Umkämpfte Bewegungen nach und durch Europa“, die in einer Reihe von lesenswerten Beiträgen eben diese Zusammenhänge untersucht 
„Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.“ Sonst entstehe ein „Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…“ Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar – und die Erinnerung an frühere Aktionen gegen 1-€-Jobs. Neu: Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge 
„Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein „Illegaler“. In Frankreich sagt man schöner: ein „Sans-papiers“, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: „Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.“ (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. „Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen“, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.“ Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24 
„Die türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel) „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten: Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „ sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von von unserem Kooperationspartner Sendika.org