Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und Ideologien der Rechten. (…) Tatsächlich hatte die damals von den jungen Antiautoritären rezipierte kritische Theorie von Adorno, Max Horkheimer und Erich Fromm die sozialpsychologische Figur des konformistischen und autoritären Rebellen untersucht, der nun in Gestalt des nationalistischen und fremdenfeindlichen Autoritären wieder verstärkt auftritt. Bei einer stark autoritär geprägten Person sind narzisstische Kränkung und Aufwertung, pathische Projektion und konformistische Rebellion miteinander verbunden. Sie agiert innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz mit spitzen Ellenbogen, buckelt oben und tritt nach unten. Die Aggression richtet sich gegen Fremdgruppen. Die konformistische Rebellion bewegt sich stets in einem sanktionierten Rahmen. Selbst wenn der autoritäre Charakter scheinbar subversiv von der »großen Umvolkung« spricht, beruft er sich noch stets auf die ehernen Prinzipien von Staatlichkeit und Nation. Die Summe seiner Forderungen kulminieren in der Vorstellung vom starken Staat. (…) Wo das eigene Glück bereits im Arbeitseifer und der täglichen Unterwerfung zur Strecke gebracht wird, wird man infolge solcher generalisierter Menschenfeindlichkeit auch keine Empathie mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen mehr aufbringen können. Der charaktergepanzerte Bürger, der Dämme und Mauern gegen die Ärmsten errichten will, ist nicht nur bei Pegida, AfD und Identitären zu Hause. Daher ist die theoretische Hinterlassenschaft von »68« zur Erklärung solcher weitverbreiteten Haltungen und Ideologien mehr als brauchbar.“ Beitrag von Gerhard Hanloser bei der jungen Welt vom 31. Januar 2018 
„… Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Rechte politische Bewegungen, von Nazis bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter etlichen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Und gegenwärtig sind Bewegungen der politischen Rechten, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen, erneut im Aufwind. Denken und Agieren rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Existierendes zu bewahren oder zu schützen, sondern wollen eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherstellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa Weiße in den USA, die weißen Angehörigen der Arbeiterklasse in Europa oder Oligarchen in Lateinamerika –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung. Zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig ›Rasse‹, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene alte Ordnung, sondern die Erfindung einer imaginären, fiktiven Vergangenheit (vgl. zur reaktionären Natur des rechten Denkens Robin 2011). Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren. Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an. Das Beispiel verweist auf unsere generelle These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Innovation, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen…“ Auszug aus »Assembly. Die neue demokratische Ordnung« von Antonio Negri und Michael Hardt aus der Zeitschrift Luxemburg Januar 2018 (Das Buch erscheint am 12. April 2018 im Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York. Der Auszug stammt aus Kapitel IV) 
„Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft. Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. (…) Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ. (…) Am 03.02. zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben. Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change, not climate change. Free the Hambi nine!“ Aktionsaufruf vom 25. Januar 2018 von und bei der Werkstatt für Aktionen und Alternativen e.V. mit Aktionsideen 
„Herr Ortmeyer, Sie halten in dieser Woche Ihre letzte Vorlesung. Wie gestaltet man einen solchen Termin? – Die Vorlesung gibt einen Überblick über die zweisemestrige Vorlesung, die ich viele Jahre gehalten habe, zum Thema NS-Verbrechen, NS-Ideologie, NS-Pädagogik und die Zeit nach 1945. Die Grundidee ist, Studierenden der Pädagogik, egal, welches Lehramt sie später ausüben, die Problematik von Manipulation und Pädagogik verständlich zu machen. Das ist eine Grundlage für alle, die den Lehrberuf wählen. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass diese Idee einer zweisemestrigen Vorlesung fester Bestandteil des Curriculums ist. Warum finden Sie es so wichtig, dass Lehramtsstudierende sich mit dieser Thematik beschäftigen – unabhängig davon, ob sie später Geschichte unterrichten? – Weil das ein Beruf ist, der zwei Seiten hat. Einerseits geht es darum, für die Profitwirtschaft gut ausgebildete Arbeitskräfte heranzuziehen. Aber die eigentliche Funktion von Pädagogik ist Bildung. Dass man möglichst weltoffen ist, sich auch ein bisschen auskennt in der Welt. Und um die Welt heute zu verstehen, muss man auch die Geschichte kennen, insbesondere der NS-Zeit. Eine demokratisch-humanistische Orientierung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer halte ich für viel entscheidender als die fachliche Ausbildung. Denn wenn es in der Geschichte Deutschlands an etwas gehapert hat, dann gerade an couragierten, klugen, an Gerechtigkeit orientierten Lehrkräften“ – das sind zwei der Fragen und Antworten aus dem Gespräch „„Ohne Konflikt geht es nicht““ am 28. Januar 2018 in der Frankfurter Rundschau, das Marie-Sophie Adeoso mit Benjamin Ortmeyer geführt hat – aus Anlass seiner Abschiedsvorlesung am 1. Februar 2018. Wir schliessen uns den Glückwünschen an unseren langjährigen Kooperationspartner und ebenso öanges Fördermitglied an und verweisen auf die Zeugnisse seines Wirkens im LabourNet Germany 
„Auf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention», sagte der 62-Jährige in dem Gespräch, das er im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostreise führte und das vom Bundespräsidialamt auch auf Deutsch verbreitet wurde. Bürgerkriegsflüchtlinge könnten ebenfalls Schutz erhalten, fuhr Steinmeier fort. Dann folgte eine Präzisierung: «Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen.» Das Adverb «wieder» ist entscheidend“ – aus dem Beitrag „Bundespräsident Steinmeier will bei Flüchtlingen differenzieren“ von Marc Felix Serrao am 29. Januar 2018 in der NZZ aus Anlass von Steinmeiers Jordanien-Besuch. Und: Nein, das Adverb „wieder“ ist kein bisschen entscheidend, sondern die vom Bundespräsidenten viel eindeutiger, als es der Artikel nahelegen möchte, vorgetragene Ablehnung der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Was dem Amt wichtig genug für eine Übersetzung war… Wem welche Flüchtlinge willkommen sind, geht aus einem anderen Beitrag hervor 
„In rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung beteiligte Historiker Wilfried Knauer. Die staatliche Schnüffelei und Registrierung habe sich auch auf Sticker, Aufkleber oder vermeintlich verfängliche Leserbriefe in Zeitungen erstreckt. Sogar Familienanzeigen seien durchforstet worden. 141 Bewerber durften nicht in den öffentlichen Dienst, 271 wurden entlassen. Die Betroffenen standen quasi über Nacht auf der Straße. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nahm Rolf Günther Hilfsarbeiten an und fuhr Lkw. An der Volkshochschule Hannover konnte er Kurse geben: Rhetorik für Senioren und Englisch im Knast. Schließlich bekam er eine halbe Stelle in einer Buchhandlung“ – aus dem Beitrag „»Radikalenerlass« wirkt nach“ von Reimar Paul am 30. Januar 2018 in neues deutschland anhand eines niedersächsischen Lehrers, der von 1976 bis 1991 die Ausübung seines Berufes verboten bekam. Was sowohl psychische, als auch materielle Folgen hat – bis heute… Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Berufsverboten in der BRD 
„Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung“ – aus dem Solidaritätsaufruf zum neuerlichen Prozess „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba! – Fordern Sie mit uns die Bestätigung des Freispruchs ein! Keine erneute Strafverfolgung!“ bei Connection e.V, worin auch zahlreiche Materialien beinhaltet sind, wie Vorlage für ein Protestfax, Vorlage für eine Postkarte an den Angeklagten und weitere Vorschläge und Hilfestellungen für Solidaritätsaktionen. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Ruslan Kotsaba 
„Während die Möchtegern-GroKo noch über die Flüchtlingspolitik streitet, werden neue Zahlen zur Umverteilung im Rahmen der EU-Quote bekannt. Deutschland war längst nicht so solidarisch, wie immer behauptet. Nach einem Bericht der “Welt” wollte Berlin ursprünglich 27.000 Personen aufnehmen. Tatsächlich seien es aber nur 10.265 geworden, nämlich 4.894 aus Italien und 5.371 aus Griechenland. Das ist deutlich weniger als die Hälfte der anvisierten Zahlen. (…) Auch die EU-Länder insgesamt machen eine schwache Figur. Im Krisenjahr 2015 hatten sie bis zu 160.000 Flüchtlings umverteilen wollen. Tatsächlich waren es aber nur knapp über 33.000.“ Beitrag vom 29. Januar 2018 von und bei Lost in Europe 
„Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21…“ Pressemitteilung der parkschuetzer.de vom 28. Januar 2018 
„Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018, siehe dazu den Aufruf „Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!“ von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen 
„Nein, diese Normalität habe ich nicht unterschätzt. Wohl aber die Heftigkeit der persönlichen Anfeindungen gegen mich. Ich hatte nichts weiter getan, als bei Facebook Kritik an der Veranstaltung zu äußern. Dafür gab es Spott, Häme und eben auch heftigste Beschimpfungen. Dass es Befürworter der Kooperation mit der Bundeswehr gibt, gehört auch zu einer Demokratie. Aber dass Kritiker und Zweifler derart beschimpft werden, hat mich in der Heftigkeit doch überrascht. (…) Ja, definitiv. Gerade die Städte mit Bundeswehrstandort greifen oft voreilig auf vermeintlich unkomplizierte Angebote der Bundeswehr zurück. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Medien, Lehrer und Schüler es mittlerweile als völlig normal empfinden, dass deutsche Soldaten im Ausland tätig sind. Das ist etwas, was wir alle kritisch und vor allem öffentlich hinterfragen sollten. Die meisten glauben ja leider wirklich, dass die Bundeswehr im Ausland Entwicklungshilfe leistet…“ – so antwortet in dem Gespräch „»Militärische Logik löst keine Probleme«“ am 27. Januar 2018 in der jungen welt der Initiator der Protestaktion gegen schulisches Kriegsspiel in Hilden, Andreas Aguirre, auf die Frage von Markus Bernhardt, ob er unterschätzt habe, wie normal inzwischen bundesdeutsche Soldaten überall in der Welt seien. Und er eben deshalb für seine Aktion auch von verschiedenen Seiten beschimpft wurde… 
„Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren. MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte, in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen hergestellt werden“ – so der Vorstellungstext zu „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger am 26. Januar 2018 bei IMI Online (IMI Studie 1/2018) über eine deutsch-französisches Kooperationsprojekt der besonderen Art… Siehe dazu auch einen Werbefilm über einen „historischen Raketenabschuss“ der Bundeswehr – nicht Ariane, trotzdem Rakete 
„… Unter dem Schlagwort »Neue Klassenpolitik« wurde seit etwa einem Jahr eine bemerkenswerte Anzahl an Debattenbeiträgen veröffentlicht. Es handelt sich dabei vor allem um eine Strategiedebatte innerhalb der sozialistischen und bewegungsnahen Linken, die den sich rapide beschleunigenden Aufstieg autoritär-nationalistischer Kräfte theoretisch zu verarbeiten versucht. Ähnlich wie das Einknicken der SYRIZA-Regierung vor dem europäischen Spardiktat im Juli 2015, wirft das Erstarken völkischer Parteien und ihre Resonanz in »abgehängten« Gesellschaftsschichten grundsätzliche Fragen hinsichtlich linker Politik auf. (…) Das Konzept einer »solidarischen De-Globalisierung« im Sinne einer international koordinierten Kontrolle, Auflösung, Dezentrierung und Demokratisierung der Produktions- und Finanznetzwerke des globalen Kapitalismus könnte zu einem gemeinsamen Bezugspunkt einer transnationalen Linken werden. Auch weitere Konzepte – z.B. De-Kommodifizierung, Postwachstum, industrielle Transformation und Konversion, »Infrastruktursozialismus« und Vergesellschaftung, (digitale) Planung und Commons – müssten stärker in linke Vernetzungen und Kämpfe hineingeholt und zu machtpolitisch fundierten Alternativen weiterentwickelt werden, um die bestehende Politik mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ohne Gegenerzählung keine Gegenmacht und umgekehrt.“ Beitrag von Sam vom Januar 2018 bei der Interventionistischen Linken (dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 634 von analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis erschienen und Teil eines Schwerpunkts zu »Imperialen Lebensweise« und globaler Ausbeutung) 
„… Wenn wir die Geschichte des Klassenkampfes unserer Zeit schreiben, sollen wir den Kampf um Palästina, die vielen antirassistischen und feministischen Kämpfe in die Randspalten verbannen und ausharren, bis sich aus dem luftleerem Raum ganz fabelhafte Arbeitskämpfe entwickeln? Oder sollen wir stattdessen Marx neu lesen und über die Relationalität der Kämpfe nachdenken? Wenn wir uns für Letzteres entscheiden, dann brauchen wir für diese Chronik geeignete Archivare und wir brauchen Organisationsformen, die die Zukunft nicht als eine endlose Wiederholung der Vergangenheit sehen oder versuchen, die Wirklichkeit in ein Marx- oder Lenin-Zitat zu pressen. Marx betont, dass im Zuge sozialer Bewegungen auch neue Organisationsformen entstehen. „Wenn diese Bewegungen“, schreibt er in dem Brief an Bolte, „eine gewisse previous [vorherige] Organisation unterstellen [d. h. voraussetzen], sind sie ihrerseits ebensosehr Mittel der Entwicklung dieser Organisation.“ (ebd. 333) Organisationen, die bloß die Erben oder Wächter der Vergangenheit sind, können nicht unsere Archivare sein, denn die Vergangenheit ist heute von der Gegenwart zutiefst gespalten. Wir brauchen neue Organisationsformen, die einen machtvollen Vorgriff auf die Zukunft durchsetzen. Vielleicht werden sie wie erste Maroon-Hütten sein, in denen ein neuer Erwartungshorizont aufgeht.“ Beitrag von Tithi Bhattacharya in der Übersetzung von Andreas Förster aus der Zeitschrift Luxemburg vom Januar 2018