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Pflegenotstand: Muslimische Pfleger dürfen keine Karriere machen
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern „weltanschauliche Loyalität“ einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen“, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…“ Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"... In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen weiterlesen »

Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule machen soll. Seit seinem Bestehen legt der ‚Polizeikongress‘ einen Schwerpunkt auf digitale Ermittlungstechnik. Es verwundert nicht, dass sich unter den Sponsoren Hersteller von Videokameras, biometrischen Systemen, Abhörtechnologien und Vorhersagesoftware tummeln, denn in allen Bereichen stehen lukrative Beschaffungen an. Das diesjährige Motto der Messe lautet ‚Sicherheit besser vernetzen‘. Die dabei beworbenen Kooperationen sind äußerst problematisch. So geht es etwa um den Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen, die Zusammenlegung von Polizeidatenbanken oder die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Diese Vorgänge sind schon jetzt schwer parlamentarisch kontrollierbar, eine Hinterzimmerpolitik wie auf dem ‚Polizeikongress‘ verschärft diese Tendenz. Ich kritisiere deshalb, dass auch Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch ihre Teilnahme aufwerten“ – aus der Pressemitteilung „Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“ von Andrej Hunko am 06. Februar 2018 auf seiner Webseite, in der ausführlich das Zusammenwirken von Kommerz und Repression bei diesem Kongress Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – sowie den sehenswerten Link zur offiziellen Webseite dieser anrüchigen Versammlung weiterlesen »
Polizeikongress 2018: Protest mit Adbusting am Alex Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule weiterlesen »

Slavoj Žižek: Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren
Klassenkampf kennt keine GrenzenBannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (…) Die Figur des Faschisten hat in der Vorstellungswelt der heutigen Linken genau die gleiche Funktion wie der Jude im Faschismus. Sie erlaubt es, uns nicht mit den eigentlichen Wurzeln unserer Krise zu befassen. Die Angst, nur ja keine Kompromisse mit der neuen Rechten machen zu müssen, täuscht uns darüber hinweg, bis zu welchem Grad wir bereits von ihr kompromittiert sind. Man darf darum jedes Zeichen einer Selbstreflexion begrüssen. Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war. (…) Das Establishment wird alles Mögliche tun, um eine wirtschaftliche Radikalisierung der Linken zu verhindern und die wahren Machthaber vor vermehrter Kontrolle zu bewahren. Kein Wunder, dass die Medien eine systematische Kampagne gegen diejenigen führen, die genau dies tun…“ Beitrag von Slavoj Žižek vom 5. Februar 2018 bei der Neuen Züricher Zeitung weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (...) Die weiterlesen »

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, „Eigenständigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare „Integration“ der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm und darin neu: PESCO: Beschleunigte Militarisierung der EU weiterlesen »

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Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Von dem Caterpillar-Bagger am Münchner Viehhof ist nicht viel geblieben. Schwarz verrußt steht die große Maschine noch an der Baugrube, wo sie in der vergangenen Woche nachts abgebrannt ist. Bis 2021 soll hier im Schlachthofviertel der Neubau des Münchner Volkstheaters fertig sein, geplant sind auch 450 neue Wohnungen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, 100.000 Euro Totalschaden. „Der Baggerführer hat geweint, als er das Wrack sah“, zitiert die Münchner Abendzeitung den Abbruchunternehmer. Der Viehhof, wo schon seit zwölf Jahren kein Vieh mehr verkauft wird, ist derzeit ein Ort der Zwischennutzung für Kultur und Subkultur – ein Club hat sich angesiedelt, im Sommer gab es Open-Air-Kino, Sprayer können sich an den Fassaden austoben. Gut möglich, dass mit dem Anzünden des Baggers gegen die neue geplante Nutzung des Areals protestiert wird.Die Aktion passt jedenfalls in eine Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen der vergangenen Jahre, die seit Mitte 2017 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Stets richtete es sich gegen Vertreter der Makler-, Immobilien- und Baubranche – also gegen jene, die verantwortlich gemacht werden für die Gentrifizierung an der Isar, die gigantischen Wohnungspreise, die Vertreibung der alteingesessenen und einkommensschwachen Bevölkerung aus der Stadt“ – aus dem Beitrag „Feuriger Protest gegen Gentrifizierung“ von Patrick Guyton am 04. Februar 2018 in der taz, worin auch die Zunahme solcherart Aktionen im Verlaufe des Jahres 2017 Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum wachsenden Widerstand gegen die Mietpreisexplosion in der BRD und wie er sich ausdrückt weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Von dem Caterpillar-Bagger am Münchner Viehhof ist nicht viel geblieben. Schwarz verrußt steht die große Maschine noch an der Baugrube, wo sie in der vergangenen Woche nachts abgebrannt ist. Bis 2021 soll hier im Schlachthofviertel der Neubau des Münchner weiterlesen »

Gegen Videoüberwachung„Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern. (…) Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne…“ Beitrag von Hannah Grün vom 14. Dezember 2017 bei Netzpolitik.org mit Update vom 15. und 18. Dezember. Siehe dazu neu: Öffentliche Videoüberwachung in Kassel: Für den LfD Hessen lange Zeit kein Thema! weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will weiterlesen »

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Demonstrationen gegen den Krieg der Türkei gegen Nordsyrien werden verhindert: Polizeiaufgebote von Ankara bis Dortmund
Solidarität mit AfrinWährend in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt. Derweil bekannt wird, dass aus der BRD noch wenige Tage vor dem Kriegsbeginn Waffen an die Türkei geliefert wurden, ganz entgegen früherer Behauptungen der Bundesregierung. „Tausende für Efrîn auf der Straße“ am 03. Februar 2018 bei der ANF gibt einen ersten Überblick über die zahlreichen Demonstrationen vom Tage, wobei in Städten wie Marseille, Paris, Athen, Genf, Zug, St. Gallen, Basel und Wien keine Einschränkungen berichtet werden. Ausdrücklich darin zu Berlin: „In Berlin gingen gestern erneut etwa 1.000 Menschen in Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn auf die Straße. Die Menschen zogen in den frühen Abendstunden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel bis zum Alexanderplatz und ließen den Widerstand gegen die Angriffe des AKP-Regimes hochleben. Fahnen der YPG/YPJ waren erlaubt“ – was im Kontrast zum Vorgehen in Dortmund (und Hamburg) erneut deutlich macht, dass Demonstrationsfreiheit von der Polizei entschieden wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Offenen Brief an die Bundesregierung, eine Nachbetrachtung zur Kölner Demo und eine Meldung von der syrisch-türkischen Grenze: Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen haben… weiterlesen »
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[Berlin 31.01. – 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“
[Berlin 31.01. - 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“Seit gut 9 Jahren befindet sich Griechenland in der «Krise». Das Spardiktat der Troika hält die griechische Gesellschaft seitdem im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden. Immer mehr Menschen erkennen, dass ihnen der griechische Staat und die Troika keine würdevolle Perspektive mehr bieten können und organisieren sich unabhängig. Dabei ist der Widerstand gegen die Krise und deren Auswirkungen äußerst vielfältig. Proteste gegen Privatisierungen, Zwangsversteigerungen oder den Ausverkauf von Bodenschätzen und die damit einhergehende Umweltzerstörung verzahnen sich eng mit Besetzungen von leerstehenden Häusern durch Geflüchtete, dem Aufbau solidarischer Kliniken oder Volksküchen und Nachbarschaftszentren. Der Fotograf Giovanni Lo Curto und die Journalistin Ulrike Kumpe begleiteten, die «gewerkschaftliche Reisegruppe gegen Spardiktat und Nationalismus» auf ihren letzten Delegationsreisen zu diesen Projekten jeweils im Herbst 2015 und 2016. Daraus entstand die Fotoausstellung über die Krise und den Widerstand in Griechenland. Die Ausstellung organisieren wir gemeinsam mit der Hochschulgruppe Linke Liste…“ Infos beim AStA der TU Berlin zur Ausstellung im Foyer vor dem Cafe Wetterleuchten (TU-Hauptgebäude Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin) weiterlesen »
[Berlin 31.01. - 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“"Seit gut 9 Jahren befindet sich Griechenland in der «Krise». Das Spardiktat der Troika hält die griechische Gesellschaft seitdem im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden. weiterlesen »

Dortmund stell sich querIm November 2014 sorgte ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen. Nicht minder medienwirksam war der Sturm auf das Dortmunder Rathaus im Mai 2014, als am Abend der Kommunalwahl rund dreißig Neonazis aus dem Umfeld von „Die Rechte“ versuchten, mit Gewalt ins Gebäude zu kommen. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten wurden mehrere Menschen verletzt. Es sind Meldungen wie diese, die zumindest zum Teil erklären, warum Dortmund derzeit als eine der rechten Hochburgen Westdeutschlands, wenn nicht gar das Zentrum der extremen Rechten in den alten Bundesländern gilt. Tatsächlich ist in Dortmund eine hervorragend vernetzte Neonazi-Szene zu beobachten, die es versteht, schnell und umfassend zu mobilisieren – und das, obwohl ihr harter Kern vermutlich gerade einmal fünfzig Personen umfasst. Warum es dieser überschaubaren Gruppe aber immer wieder gelingt, mit ihren Aktivitäten Breitenwirkung zu erzielen, zeigt eine Analyse der Kontinuitäten des Hasses: Die Neonazi-Szene Dortmunds ist über Jahrzehnte gewachsen, entsprechend fest verwurzelt und erprobt. Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand…“ Teil 1 von Alice Lanzke vom 30. Januar 2018 bei BelltowerNews mit einer Analyse zu den Anfängen, siehe Teil 2 und 3 weiterlesen »
Dortmund stell sich quer"Im November 2014 sorgte ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der verantwortliche Stadtrat für Soziales in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschuldigte Flüchtlinge, sie würden ihre Obdachlosigkeit „freiwillig“ herbeiführen, indem sie Hausverbote provozieren – beispielsweise durch unerlaubtes Rauchen oder Kochen. Damit würden sie die „Verwaltung unter Zugzwang setzen“.(…) Nach bisherigen Berichten sollen aus dem Rekordjahresüberschuss in Höhe von 2,16 Milliarden Euro rund 22,5 Millionen Euro in die Armutsbekämpfung fließen und die Finanzhilfen für Wohnungslose um 4 Millionen pro Jahr erhöht werden. Neben vierhundert neuen Kälteplätzen im Winter und verlängerten Öffnungszeiten in der Anlaufstelle am Bahnhof Zoo sollen auch mehr Sozialarbeiter eingestellt sowie Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen aufgestockt werden. Angesichts der steigenden Wohnungslosenzahlen sind diese Maßnahmen nichts als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sollen nur den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und bei den Helfern dämpfen. Zum Vergleich: Für die Innere Sicherheit will der Senat rund 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wie der Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, der WSWS am Donnerstag mitteilte – also viermal so viel wie für die Armutsbekämpfung“ – aus dem Beitrag „Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit“ von Carola Kleinert am 02. Februar 2018 bei wsws – ein Bericht über die Berliner Konferenz gegen Obdachlosigkeit. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über „neue Akteure“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt und ihre Förderung durch den Senat weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der verantwortliche Stadtrat für Soziales in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschuldigte Flüchtlinge, sie würden ihre Obdachlosigkeit „freiwillig“ herbeiführen, indem sie Hausverbote provozieren – beispielsweise durch unerlaubtes Rauchen oder Kochen. Damit würden sie die „Verwaltung unter Zugzwang setzen“.(…) Nach bisherigen weiterlesen »

Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren“ – aus dem Bericht „Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde“ von Julius Jamal am 01. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe, worin auch noch berichtet wird, dass der Stadtrat mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einführung der ZAB stimmte, weil eine Reihe grüner Stadtverordneter gegen die Linie der eigenen Partei stimmten, was als Ergebnis des öffentlichen Drucks bewertet wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Vorgeschichte dieser erfolgreichen Proteste weiterlesen »
Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, weiterlesen »

Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe… weiterlesen »
Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage weiterlesen »

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz
BestandsdatenauskunftPressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.“ Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten) weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (...) Es gibt kein absolutes weiterlesen »

Commons not Capitalism… Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen. Dadurch ist sie konservativ geworden, sie will den alten, sozial regulierten Kapitalismus möglichst bewahren, obwohl der Strom des sozialen Wandels ihn schon im Innern zu weit aufgelöst hat. Der Zeithorizont ihrer Gestaltungsvorstellungen ist nur noch auf die nahe Zukunft gerichtet, ihre Reformvorstellungen sind nur noch pragmatisch und auf schrittweise Veränderung gerichtet. Dazu passt, dass die Linke Stück für Stück selbst Teil des Establishments geworden ist. Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System. Die Kritik am Establishment, die Forderung nach einer grundlegenden Gesellschaftsreform (auch wenn sie regressiv ist), ist mittlerweile das Privileg der Rechten. Die Linke braucht einen neuen Aufbruch, einen dritten Weg zwischen den falschen Alternativen der Renationalisierung und des humanitären Kosmopolitismus…“ Beitrag von Oliver Nachtwey vom 31. Januar 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Commons not Capitalism"... Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinDie linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und Ideologien der Rechten. (…) Tatsächlich hatte die damals von den jungen Antiautoritären rezipierte kritische Theorie von Adorno, Max Horkheimer und Erich Fromm die sozialpsychologische Figur des konformistischen und autoritären Rebellen untersucht, der nun in Gestalt des nationalistischen und fremdenfeindlichen Autoritären wieder verstärkt auftritt. Bei einer stark autoritär geprägten Person sind narzisstische Kränkung und Aufwertung, pathische Projektion und konformistische Rebellion miteinander verbunden. Sie agiert innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz mit spitzen Ellenbogen, buckelt oben und tritt nach unten. Die Aggression richtet sich gegen Fremdgruppen. Die konformistische Rebellion bewegt sich stets in einem sanktionierten Rahmen. Selbst wenn der autoritäre Charakter scheinbar subversiv von der »großen Umvolkung« spricht, beruft er sich noch stets auf die ehernen Prinzipien von Staatlichkeit und Nation. Die Summe seiner Forderungen kulminieren in der Vorstellung vom starken Staat. (…) Wo das eigene Glück bereits im Arbeitseifer und der täglichen Unterwerfung zur Strecke gebracht wird, wird man infolge solcher generalisierter Menschenfeindlichkeit auch keine Empathie mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen mehr aufbringen können. Der charaktergepanzerte Bürger, der Dämme und Mauern gegen die Ärmsten errichten will, ist nicht nur bei Pegida, AfD und Identitären zu Hause. Daher ist die theoretische Hinterlassenschaft von »68« zur Erklärung solcher weitverbreiteten Haltungen und Ideologien mehr als brauchbar.“ Beitrag von Gerhard Hanloser bei der jungen Welt vom 31. Januar 2018 weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Die linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und weiterlesen »

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