Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Mit der Angst vor der AfD im Nacken sucht Söder nach Auswegen. Jetzt sollen die Flüchtlinge auch noch in Parallelgesellschaften schon in der Grundschule gesteckt werden, um angeblich die „Integration“ besser zu lösen. Besondere Deutschklassen für Flüchtlingskinder – auch um die „abendländischen“ Werte „eingetrichtert“ zu bekommen, fordert MP Söder in der Bild…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2018
„Die Polizei Dortmund hat heute die geplante Route des Naziaufmarsches am 14. April veröffentlicht. Die Neonazis sollen von der Grünen Straße vorbei am U über die Rheinische Straße und Möllerstraße zum Sonnenplatz laufen. „Eine Naziroute von der Nordstadt durch die westliche Innenstadt ist mehr als eine Provokation“ kommentiert die Pressesprecherin von BlockaDO, Iris Bernert-Leushacke. „Die Anwohner*innen haben gerade in diesem westlichen Stadtviertel immer wieder deutlich gezeigt, dass Naziaufmärsche hier auf lauten und heftigen Gegenprotest stoßen.“ Das BlockaDO-Bündnis hat schon vor Wochen eine Kundgebung an der Kreuzung Lange Straße / Möllerstraße angemeldet und ruft dazu auf, ab 11 Uhr dort den Protesttag zu beginnen. „Wenn die Neonazis kommen sind wir bereits da und werden ihnen entgegentreten,“ kündigt die Pressesprecherin des Bündnisses an. Weitere Elemente des Protests werden eine Kundgebung ab 13 Uhr am Stadthaus sein – hier wollten die Neonazis sich ursprünglich treffen“ – aus der Mitteilung „Neonazis marschieren im Norden und Westen – BlockaDO ist schon da“ am 10. April 2018 bei BlockaDo – wobei es auch nicht das erste Mal wäre, dass die Dortmunder Polizei es mit Fake News versucht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge im Vorfeld der antifaschistischen Mobilisierung, die sich einmal mehr vor allem mit der Dortmunder Polizei beschäftigen (müssen) 
„Im Ruhrgebiet fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen“ von Dietmar Seher am 10. April 2018 bei Correctiv Ruhr ist ein Beitrag über die Ergebnisse einer Studie von Stadtsoziologen der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt – die hier in bezug auf die Situation im Ruhrgebiet konkretisiert wird: „Dass große Kommunen im Ruhrgebiet überdurchschnittlich stark betroffen sind, ist eine Überraschung. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung fast das ganze Revier mit Ausnahme Bottrops von der so genannten “Mietpreisbremse“ ausgenommen. Sie war von der großen Koalition auf Bundesebene im Jahr zuvor beschlossen worden. Die Begründung in NRW: Zwischen Dortmund und Duisburg bestehe anders als im Rheinland und am Niederrhein keine Wohnraumnot“. (Erinnerungsversuch: Wer stellte damals nochmal gleich die Landesregierung NRW?) 
ist ein Beitrag über die ![[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden Klasse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/standing_charta.jpg)
„Guy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.“ Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: „Die Zukunft wartet“ – wir danken! 
„Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum… Beitrag von Maximilian Pichl aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 und weiterhin im Text… 
„Die Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel. (…) Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch. (…) Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“…“ Beitrag von Konstantin Schwarz vom 5. April 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online 
„Die Antifa hat ein miserables Image. Das offenbarte sich erst kürzlich wieder bei der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse, wo es laute Proteste gegen die Präsenz extrem rechter Verlage gab. Rasch machte die bürgerliche Presse die Antifa als treibende Kraft dahinter aus, inklusive der üblichen Zuschreibungen wie Hooligans, Chaoten, gewaltbereite Linksextreme oder Feinde der freien Meinungsäusserung. «Drinnen der Geist, draussen die Hooligans», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» über die Diskussionsveranstaltung eines einschlägig bekannten rechten Verlags und den Protest dagegen. Diese weitverbreitete Darstellung ist doppelt fragwürdig. Einerseits entproblematisiert sie die extreme Rechte und normalisiert damit deren Haltungen. Andererseits bauscht sie die Antifa zu einer Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auf. Dabei bleibt diese Gefahr immer diffus. Eine präzise Einordnung, was die Antifa eigentlich ist, fehlt jeweils. Stattdessen wird auf schwammige und diffamierende Begriffe wie «Chaoten» oder «Linksextreme» zurückgegriffen. Dabei würde ein kurzer Blick auf den Namen der linken Organisationsform Klarheit schaffen: Antifa ist die verkürzte Form von Antifaschistische Aktion. Im Kern jeglicher Antifa-Aktivitäten stehen folglich Formen des Widerstands gegen den Faschismus. Gerade in Zeiten, in denen in unzähligen Ländern faschistische Parolen wieder lauter werden und extrem rechte Parteien in Parlamente einziehen, ist es weit sinnvoller, sich mit den vielfältigen – mitunter auch problematischen – Antifa-Praxen im Kampf gegen den Faschismus auseinanderzusetzen, als diese pauschal zu verteufeln…“ Beitrag von Jan Jirát bei der WOZ Nr. 14/2018 vom 5. April 2018 
„Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat mit Unverständnis auf die „Erklärung 2018“ reagiert, die unter anderem von dem Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp unterzeichnet worden war. Die Art und Weise, wie die Unterzeichner in der Erklärung die Schuld an Verunsicherungen und Ängsten den Migranten in die Schuhe schiebe, sei „unterkomplex und einer intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“, kritisierte die Vorsitzende Eva Leipprand in Berlin. Das Papier reduziere die Debatte auf das Phänomen der Migration, das „nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise“ sei, kritisierte Leipprand. Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse jedoch kein einziges Problem. Es trage im Gegenteil zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei“ – aus der Meldung „Kritik an der „Erklärung 2018″“ am 24. März 2018 beim Deutschlandfunk zur Kritik des Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) an der Erklärung, die auch von Personen wie Thilo Sarrazin, Henryk Broder, Matthias Matussek, Dieter Stein, Michael Klonovsky und Vera Lengsfeld unterzeichnet worden war. Zur Auseinandersetzung um die Erklärung der gutbürgerlichen rechten Intellektuellen siehe weitere Beiträge. Neu: [Unterschriftensammlung] „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ / Wieviel „Mitte der Gesellschaft“ ist in der rassistischen Erklärung 2018?
„Die Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. Bisher ist über die Gründe nichts bekannt. Aus der ganzen Region kommen die Menschen vor dem Verein zusammen, um gegen die polizeiliche Maßnahme zu protestieren. Der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Koçer erklärte gegenüber ANF: „All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel. Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend. Die Polizei von Hannover macht den Kurd*innen bei all ihren Aktivitäten Schwierigkeiten. Zuletzt versuchte sie, Newroz zu verbieten. Da sie damit keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun unsere Einrichtungen mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Wir werden uns dem nicht beugen.“ Der Vorstand des Vereins ruft zur Solidarität alle Menschen auf, sich zum Ort der Razzia zu begeben. Die Adresse lautet, Königsworther Str. 2, 30167 Hannover“ – so die Meldung „Razzia bei NAV-DEM Hannover“ am 05. April 2018 bei der ANF zum morgendlichen Polizeiüberfall, der den ganzen Tag andauerte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom gestrigen Nachmittag, sowie zwei Berichte über Polizeibekundungen und Solidaritätsaktivitäten 
„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei „Global-Net“ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen. „Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben“, sagt Jürgen Grässlin. „Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.“ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen“ – aus dem Beitrag „Die Täter beim Namen nennen“ von Benno Stieber am 05. April 2018 bei der taz über die Premiere der Webseite zum Waffenhandel – und seinen Betreibern, von damals bis heute: Es beginnt mit dem Genozid an ArmenierInnen in der Türkei, schon vor über 100 Jahren mit deutschen Waffen. Siehe dazu auch die Webseite mit ihrem ersten „Fall“ 
„Der angekündigte Stellenzuwachs bei der Bundespolizei wird zwischen 450 und 550 Millionen Euro pro Jahr kosten – dabei werden die neuen Stellen Experten zufolge nicht gebraucht. Das geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor. Die Große Koalition hatte beschlossen, die Sicherheitsbehörden des Bundes um 7.500 neue Stellen aufzustocken. BuzzFeed News hat daraufhin eine umfangreiche statistische Auswertung zur Lage der Bundespolizei in den vergangenen Jahren vorgenommen. Das Ergebnis: Der Stellenzuwachs ist offenbar nicht gerechtfertigt. Weder wurden in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut, noch ist die Zahl der offenen Überstunden gestiegen. Zugleich haben sich die Einsatzstunden für Einsätze in den Bundesländern und beim Fußball drastisch reduziert. Auch ist der Anteil angegriffener und verletzter Beamter wieder rückläufig. Für die Auswertung wurden Jahresberichte der Bundespolizei, mehrere Bundestagsdrucksachen sowie Auskünfte des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Berechnungen von BuzzFeed News. Gleichzeitig begründete sie den Stellenzuwachs mit neuen Aufgaben, die die Bundespolizei zu erfüllen habe und nannte unter anderem wiedereingeführte Grenzkontrollen, die „Migrationslage“ sowie eine „unvermindert hohe Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“. Kritiker widersprechen dem und sagen, der Ausbau sei politisch motiviert. Zudem könne die Bundespolizei den Ausbau nutzen, um durch die Hintertür nach und nach mehr Kompetenzen zu bekommen“ – aus dem Beitrag „Der Ausbau der Bundespolizei kostet 500 Millionen jedes Jahr – und ist womöglich unnötig“ von Markus Engert am 04. April 2018 bei Buzzfeed, der im folgenden die einzelnen Rechercheergebnisse detailliert darstellt. ![[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und Österreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/krieg_und_frieden_Roithner.jpg)
„Der Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?“ Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €, Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis sowie den Beitrag „EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„In Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht – und mit Unterstützung – gegen die Basiskomitees der CDR 
„Mitte, Ende April geht die Spargelzeit wieder los. Gemüse, Obst und Früchte müssen geerntet und für den Verkauf bereit gemacht werden. Hunderttausende Wanderarbeiterinnen kommen dafür jährlich zur Erntesaison nach Deutschland, die Arbeitsbedingungen sind prekär, der Mindestlohn wird häufig unterwandert. Die Emanzipatorische LandarbeiterInnen-Initiative und die Initiative Frohes Schaffen rufen zum Saisonstart dazu auf, sich an einer Informationskampagne auf den Feldern zu beteiligen. (…) 2015 riefen gewerkschaftliche Akteure die Initiative Faire Landarbeit ins Leben. Zu ihr gehören das PECO-Institut, das DGB-Projekt «Faire Mobilität», der Europäische Verein für Wanderarbeiter (EVW), ehrenamtliche Aktive in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und das Bündnis gegen Menschenhandel (BGMA). Die Hauptstoßrichtung liegt auf der Aufklärung über Arbeitsrechte. Entstanden sind Informationsflyer in verschiedenen Sprachen sowie eine Vernetzung und der Ausbau von Beratungsstellen, die die LandarbeiterInnen in ihren Muttersprachen beraten. Angedacht ist auch eine App zur digitalen Selbsthilfe, die über Pflichten des Arbeitgebers informiert – nicht in Bezug auf die Einhaltung von Arbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten, sondern auch in bezug auf die Bereitstellung von Getränken und Sonnenschutz im Sommer. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zoll und den Arbeitsschutzbehörden gehört dazu, darauf wird jedoch nur in Absprache mit den Beschäftigten zurückgegriffen. 2017 gab es Razzien und staatsanwaltliche Ermittlungen bei sechs Betrieben in Rheinland-Pfalz. Grundlage für die Organisierung und vermehrt erprobt wird die aufsuchende Arbeit, also das gezielte Fahren auf die Felder, um in den Pausen ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Für die anstehende Saison werden Unterstützer gesucht, die in einer Aktionswoche mit auf die Felder ziehen, um über die bestehenden Rechte zu informieren und die gewerkschaftliche Organisierung zu unterstützen. Unterstützung in Form von Material, Erfahrungswerten aus den letzten Jahren und einer detaillierten Durchführungshilfe wird bereit gestellt. Rumänisch-, Bulgarisch- oder Polnischkenntnisse sind keine Voraussetzung, aber natürlich besonders wertvoll.“ Aktionsinfo von Violetta Bock aus der SoZ Nr.04/2018