Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt, worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen 
„Tönnies ist der größte Schweineschlachter in Deutschland. Am Stammsitz, im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, präsentierte der Konzern am Montag seine Jahresbilanz. Im vergangenen Jahr wurde mit Fleischprodukten ein Umsatz von 6,9 Milliarden Euro erzielt – ein Zuwachs von mehr als einer halben Milliarde Euro im Vergleich zu 2016. (…) Ob sich die Beschäftigten auch darüber freuen? Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhebt schwere Vorwürfe gegen Tönnies. In einem Artikel unter dem Titel »Ausgeschlachtet – Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie« wurde am 2. Februar der Fall eines Arbeiters im Tönnies-Werk geschildert. Der aus Bulgarien stammende Ivan Damilov (Name geändert) habe bei einem Subunternehmen im Schlachthof angeheuert. Seine Aufgabe habe darin bestanden, Schweineköpfe mit einer großen elektrischen Säge zu zertrennen. Doch das diktierte Tempo sei nicht zu schaffen. »Kaum hat er das eine Tier zerteilt, ist schon das nächste an der Reihe. Hinter ihm steht ein Vorarbeiter, der ihn anbrüllt: Schneller, schneller! So geht das stundenlang«, heißt es in dem Artikel. »Irgendwann bleibt die Säge in einem Schweinekopf hängen. Damilov will sie herausziehen, fasst die Säge kurz von unten an, um sie hochzuheben.« Dabei sei das Unglück passiert: »Die Säge frisst sich durch den Schutzhandschuh und trennt das letzte Glied seines kleinen Fingers fast vollständig ab.« Doch niemand habe einen Krankenwagen gerufen. »Statt dessen schreit ein Vorgesetzter einen Kollegen an, der Damilov zu helfen versucht, er solle sofort einspringen, damit das Fließband nicht gestoppt werden müsse.« Der Finger sei vor Ort notdürftig verbunden und Damilov nach Hause geschickt worden. Das Wochenende stand vor der Tür, wird berichtet, er solle am Montag wieder normal zur Arbeit kommen. »Zwei Tage lang hält Damilov die Schmerzen aus. Am Montag morgen sucht er Hilfe. In einer Apotheke verständigt er sich mit Händen und Füßen. Eine Kundin nimmt sich seiner an und bringt ihn ins Krankenhaus.« Damilov wurde sofort operiert und im Anschluss mehrere Tage stationär behandelt. »Aus dem Krankenhaus entlassen, muss er feststellen, dass sein Bett in der Arbeiterunterkunft bereits neu belegt ist. Er könne nach Bulgarien zurückkehren, wird ihm mitgeteilt.« Die DGB-Beratungsstelle habe vor Gericht wenigstens sein nicht mehr gezahltes letztes Monatsgehalt erstreiten können….“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 17. April 2018 
„Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestags zur Änderung des EU-Asylrechts warnt PRO ASYL vor einem fundamentalen Abbau des Menschenrechts auf Asyl in der EU. Die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielen auf Abschottung ab und verletzen Flüchtlingsvölkerrecht. Der Deutsche Bundestag muss für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen eintreten und die Pläne des BMI und anderer EU-Staaten stoppen. PRO ASYL wirft dem EU-Rat vor, mit weitreichenden Gesetzesänderungen bisher rechtswidrige Praktiken legalisieren zu wollen. Auf der Strecke bleibt das individuelle Recht von Verfolgten, Asyl beantragen zu können und Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten. PRO ASYL hat den Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx beauftragt, Kernelemente des geplanten EU-Asylrechts zu analysieren. Eines der zentralen Elemente ist die Herabsenkung der Anforderungen für den Flüchtlingsschutz an den sogenannten »sicheren Drittstaat« verbunden mit Plänen, Schutzsuchende ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen, dorthin abzuschieben: 1. Abschiebung in »sichere« Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge. 2. Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen. 3. Drittstaaten werden gekauft. Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird…“ Pressemitteilung von PRO ASYL vom 16. April 2016, zu Details siehe die ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl an den Innenausschuss vom 14. April 2018 (128 Seiten) 
„… Die Wahrscheinlichkeitsaussage über künftige Entwicklungen ist umso unzuverlässiger, je weiter sie sich von ihrem Anlass entfernt. Je früher also polizeiliche Eingriffe ansetzen, umso häufiger werden sie auch Bürger treffen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Zugleich wird durch die Verlagerung in das Vorfeld die rechtsstaatlich essenzielle Kontrolle staatlicher Grundrechtseingriffe erheblich erschwert. Je klarer und bestimmter die Grenzen für staatliches Handeln sind, desto besser können Gerichte deren Einhaltung prüfen. Eine weite und vage Kategorie wie die „drohende Gefahr“ aber ist nur schwer zu bestimmen und zu überprüfen. (…) Das größte Problem eines solchen Präventionsstrebens ist indes seine potenzielle Grenzenlosigkeit. Ursachen für Gefahren gibt es unendlich viele; und man kann ihnen immer noch früher und immer noch umfassender begegnen. Der nächste Schritt ins Vorfeld ist daher nur eine Frage der Zeit. Die Varianten des „Predictive Policing“, die in den USA praktiziert werden, und das in China eingeführte „Social Scoring“ – die permanente Bewertung der Konformität aller Bürger anhand zahlloser Daten über das Sozialverhalten – zeigen, wohin die Reise geht. Ein Staat, der sich auf diesem Weg keine Grenzen setzt, droht selbst zur Gefahr zu werden.“ Gastkommentar von Tobias Singelnstein vom 13. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online (Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum) 
„… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe 
Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenmächtig – also aus Selbstermächtigung arroganter Macht heraus – geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt hätte. Zur (nicht nur in der Rüstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung gehört der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsmaßnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Großbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen Ländern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erklärungen von demokratischen Organisationen 
„Gegen 14 Uhr waren es dann wirklich 2.000 Menschen, die bunt, sehr laut und entschlossen in Richtung der Naziroute losgingen.“ Erwartungsgemäß lieferte die Polizei neue Textpassagen für das Repertoire des Theaterstücks „Mein Einsatzleiter“. Bereits morgens an der Möllerstr./Langenstr. kam es zu Absperrungen durch die Polizei, sodass auf dem Weg zur BlockaDO-Veranstaltung lange Umwege in Kauf genommen werden mussten. Erst durch Intervention unseres Anwaltes kam Bewegung in den Zugang zu unserer Versammlung. Während unserer Demonstration wurde eine Person wegen vermeintlicher Verwendung von Pyrotechnik kurzzeitig zur Personenfeststellung in den Garten eines Anwohners geschleift. Der Anwohner fand das Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber nicht korrekt, wie er der Anmelderin mitteilte. Die Demo wartete geduldig, bis die Person wieder zurück war. „Alles in allem war aus juristischer Sicht nicht viel zu tun“, so Jasper Prigge, einer der Anwälte von BlockaDO. Anders sah das in der Innenstadt aus, von wo sich im Laufe des Tages Berichte über polizeiliche Übergriffe häuften. Insbesondere erschreckt, dass eine Person im Westpark von einem Polizeipferd niedergeritten wurde“ – aus der Mitteilung „DANKE an alle, die heute gemeinsam gegen Nazis auf der Straße waren“ am 14. April 2018 bei Blockado – einer der wenigen Beiträge über den Aktionstag gegen die europaweite Nazidemo, in denen nicht das Loblied der Polizei gesungen wird und auch – nahe liegender Weise – die Berichterstattung nicht auf die Distanz-Demonstration der (in Dortmund noch ein bisschen lebenden) „rot-grün“ Familie beschränkt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die dann ein anderes Bild des Tages zeichnen möchten, ohne dass es so völlig gelingt 
„Potenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen“ – aus dem Beitrag „Mieten treiben Leute auf die Straße“ von Marie Frank am 10. April 2018 in neues deutschland, worin auch noch berichtet wird, dass inzwischen 182 Initiativen für das kommende Wochenende zu einer Großdemonstration aufrufen. Siehe dazu auch Aufrufe und Beiträge über Initiativen in der Vorbereitung und nun mehrere Berichte: Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…? 
„Entzieht Facebook die Betriebserlaubnis! Der durch zahlreiche Fernsehsendungen populär gewordene Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar überraschte die Leser der »FAZ« jüngst mit einer radikalen Forderung. Die Betreiber müssten das »sozialen Netzwerk« in einen mit der Demokratie kompatiblen Zustand versetzen. Bis dahin solle es eine Zwangspause machen. (…) Man kann die von Yogeshwar erhobene Forderung demnach nur gutheißen. Doch so richtig diese auch ist, wird sie im politischen Raum kaum aufgegriffen werden. Denn wer bei Facebook die Pausentaste drücken wollte, müsste mit dem geballten und lang anhaltenden Zorn der hiesigen Nutzergemeinde rechnen. Für diese stellt das Netzwerk ja auch eine nützliche Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung, die dabei hilft, Kontakte zu pflegen, sich zu informieren und den Alltag zu organisieren. Gleichwohl hat Yogeshwar einen Denkanstoß geliefert, den gerade Linke nicht ignorieren sollten, wenn sie Zukunft gestalten wollen. Denn er berührt zwei wesentliche Aspekte: Zum einen beleuchtet er das die Demokratie hochgradig gefährdende Potenzial des Kapitalismus digitaler Plattformen. Zum anderen macht er deutlich, dass darauf eine fortschrittliche politische Antwort gefunden werden muss. (…) Für »soziale Medien« wie Facebook sollte das Gleiche gelten wie für andere Leistungen der Grundversorgung – Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation. Sie gehören nicht in die Hand renditeorientierter Privatfirmen, sondern sollten von gemeinnützigen Anbietern in öffentlichem Eigentum bereitgestellt werden…“ Artikel von Thomas Wagner vom 14.04.2018 beim ND online 
„… Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht. Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein. (…) Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit‘ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ (…) Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.“ Beitrag von Helmut Lorscheid vom 12. April 2018 bei Telepolis 
„In der Türkei wurde ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen. Adil Demirci, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, und als Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) tätig ist, war mit seiner Mutter im Urlaub in Istanbul. Donnerstagnacht führte die Polizei in dem Haus im Istanbuler Stadtviertel Kartal, wo er sich aufhielt, eine Razzia durch. Zur gleichen Zeit wie Demirci wurden noch zwei weitere für ETHA tätige Journalistinnen festgenommen. Demirci, der eigentlich am Samstag mit seiner Mutter nach Deutschland zurückkehren wollte, wurde zur Anti-Terror-Abteilung im Polizeipräsidium Istanbul gebracht. (…) Kaya sagte, wegen des Ausnahmezustands sei Geheimhaltung über den Fall verhängt worden, und: „Wir verstehen das Vorgehen als Teil der Operationen gegen ETHA. Wir wissen nicht, warum er festgenommen wurde. Vermutlich geht es um Posts in den sozialen Medien, wie es in letzter Zeit häufig der Fall ist.“ Bei seiner Einreise habe es am Flugplatz keinerlei Probleme gegeben, deshalb vermutet Kaya, dass die Ermittlungen gegen Demirci erst innerhalb der letzten Woche eingeleitet worden seien. Die Ermittlungen gegen Semiha Şahin und Pınar Gayıp, die zeitgleich festgenommen wurden, bezögen sich auf eine andere Akte, so Kaya“ – aus dem Artikel „Ein weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen“ von ALI ÇELIKKAN am 13. April 2018 in der taz gazete worin auch noch daran erinnert wird, dass der Prozess gegen seine Kollegin Mesale Tolu am 26. April beginnen soll. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe – auch zu einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof am Montag, 16. April 
„Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“ Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.““ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst 
„Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses