Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Während vom 16.-18. Februar 2018 in München die 54. Konferenz unter dem Titel „Sicherheit“ stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, droht der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht…“ Aus dem Aufruf 2018 u.a. zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus. Siehe die Unterstützer_innen 2018, zu denen natürlich auch dieses Jahr LabourNet Germany gehört, und weitere Informationen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ (#AntiSIKO). Neu: Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister / Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar 
„Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige[1] gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben. (…) Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 14. Februar 2018 im parkschuetzer.de-Blog 
„Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...“ Artikel vom 14.02.2018 beim ND online, siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Das ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe. Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die „langfristige Stabilisierung“, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf „mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz“ drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: „Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker „Verantwortung“ im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: „Es wird ein anderes Mandat sein““ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak. 
„Mittlerweile aber sind die Beschäftigten, insgesamt 600, direkt und fest beim Schlachthof angestellt, den das Unternehmen »Böseler Goldschmaus« betreibt. Es ist die erste Großschlachterei in Niedersachsen, die sich dazu entschlossen hat und der Belegschaft aus dem Ausland damit Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub garantiert. Nun hat die Firma zwei Komplexe mit kleinen Appartements für insgesamt 340 Mitarbeiter geplant. Für sie rückt nun die Zeit näher, in der sie ihre teils menschenunwürdigen Behausungen verlassen und umziehen können in moderne Quartiere, von denen es auch nicht weit zum Arbeitsplatz ist. Doch anstatt dass sich künftige Nachbarn mit ihnen freuen, wettern sie gegen das Vorhaben. Fast 3000 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger gesammelt, um das Projekt zu verhindern“ – aus dem Beitrag „Protest gegen Wohnungen für Arbeiter“ von Hagen Jung am 14. Februar 2018 in neues deutschland über die natürlich überhaupt kein bisschen nicht rassistische Empörung der anständigen BürgerInnen in Garrel… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt. Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf. Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde, bestreiken“ – aus dem Bericht „Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ am 13. Februar 2018 bei Solidarity and Resistance, worin auch die Bereitschaft zu weiteren Protesten berichtet wird. 
„Mohamad ist Medizintechniker mit viel Arbeitserfahrung. Das ist derzeit auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eigentlich. Denn der Geflüchtete kassiert nur eins: Absagen. Das Protokoll einer systematischen Erniedrigung. (…) Mohamad will seine Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht endgültig verspielen. Deshalb will der 29-Jährige Flüchtling aus Syrien seinen Nachnamen nicht nennen. Was er über seine Jobsuche zu berichten hat, könnte nämlich einige verstören. Denn es wirft kein gutes Licht auf den Umgang deutscher Unternehmen mit Geflüchteten. Und es zeigt, was schief läuft bei deren Integration am Arbeitsmarkt. Derzeit kämpfen rund 500.000 anerkannte Flüchtlinge um einen Job. Die meisten vergeblich. So wie Mohamad. (…) Für Mohamad fühlte sich das zurückliegende Jahr schrecklich an – denn bewegt hat sich seitdem nicht viel. Weiter verbrachte er jeden Tag vier Stunden lang in Jobbörsen. Weiter kassierte er Absage um Absage, ein ums andere Mal. Um auf andere Gedanken zu kommen, machte er zuletzt den Führerschein. Er stockt, und sein trauriger Blick verrät, wie sehr ihm der aktuelle Stillstand an die Nieren geht. „Ja, das ist wirklich alles, was bei mir so passiert.“ Bericht von Richard A. Fuchs vom 12. Februar 2018 bei DW online 
„… Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen. „Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“…“ Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats vom 5. Februar 2018. Siehe nun aktuelle Entwicklungen: Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück / Spendenaufruf für Alek ![[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/BrandstifterZwAuflage.jpg)
„Was passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten. Die drei Autoren dieses Buches analysieren die Problematik auf der Grundlage eines marxistischen Standpunktes und greifen Fragen auf, die sich vielen Menschen stellen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Woher kommt der Islamhass? Warum konnte er so stark werden? Bei ihrer Betrachtung gehen sie ebenfalls auf die Verantwortung ein, die die regierenden Parteien durch Sozialabbau und rassistische Politik tragen. Als Teil des Kampfes gegen das Erstarken der Rechten – ob in Dresden, Köln, Berlin oder andernorts – diskutieren sie diese Themen nicht als Außenstehende. Indem sie darstellen, was die neue Rechte ist und was sie nicht ist, worin sich Rechtspopulismus und Faschismus unterscheiden, legen sie das theoretische Fundament für den Kampf gegen beides. Eine prominente Rolle spielen soziale Themen, die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und die Aufgaben, die die deutsche Linke und AktivistInnen tragen. Dabei gehen sie auf aktuelle und historische Beispiele für den Kampf gegen rechts ein. Eines wird schnell klar – der Kampf gegen die Rechten aller Couleur wird nicht durch moralische Appelle gewonnen, sondern durch den Aufbau einer massenhaften Bewegung, die die Ursache für Rassismus und Faschismus bekämpft: den Kapitalismus.“ Klappentext des gerade in der zweiten Auflage erschienen Buches von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić im Manifest Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel „Faschismus als Terror gegen die Arbeiterbewegung“ 
„Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. (…) Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden…“ Pressemitteilung vom 12.02.2018 von und bei vzbv zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig (dort verfügbar) 
„… Die aktuellen Pläne zur Isolierung von Schutzsuchenden in den von der GroKo avisierten »ANkER-Zentren« sind Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik. Die Wahrnehmung essentieller Rechte der Asylsuchende wie das Recht auf Beratung und der Kontakt zu RechtsanwältInnen wird in isolierten Lagern erschwert. In Bayern geht die repressive Abschottungspraxis sogar so weit, dass der Zugang für unabhängige BeraterInnen in die Aufnahmeeinrichtungen (Unterkünfte der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern) verboten wird. Schutzsuchende haben das Recht, sich beraten zu lassen. Für neu angekommene Flüchtlinge ist es besonders schwierig, sich zurechtzufinden und die Regelungen und Zuständigkeiten im Asylverfahren zu verstehen. Dafür gibt es unabhängige Beratungen wie die des Münchener Flüchtlingsrats und Amnesty International. Sie suchen gemeinsam in ihrem »Infobus« Unterkünfte auf, um Betroffene über Asylverfahren zu informieren und zu beraten. Die Regierung Oberbayerns hat aber nun allen VerfahrensberaterInnen – ob mit oder ohne Bus – den Zutritt zu den Unterkünften ohne ihre explizite Zustimmung verboten. (…) Ganz ausdrücklich schreibt das EU-Recht sogar vor: Nichtregierungsorganisationen müssen zu den Unterkünften »Zugang erhalten, um den Antragstellern zu helfen« (Art. 18 EU-Aufnahmerichtlinie). Dieser Zugang (wohlgemerkt: in die Unterkünfte!) darf nur in eng umgrenzten Fällen beschränkt werden, namentlich aus Gründen der Sicherheit der Räumlichkeiten oder der Antragsteller…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 8. Februar 2018 
„Dieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt unser Video das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und Privatsphäre. Von staatlichem Hacking ist die Bevölkerung genauso betroffen wie Unternehmen und Behörden.“ Ansehen & weitergeben: Erklärvideo zu Staatstrojanern von Digitalcourage bei vimeo 
„In jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Accounts auf sozialen Netzwerken, die verschiedenen Gewalten der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, andere Nutzer blockiert und dadurch von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben. (…) Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer, die gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die „Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau“ gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet. In diesen Fällen geht es um nichts Geringeres als die Reichweite und den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.1 Grundgesetz (GG) und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.2 GG im Internet. (…) Auch die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, dem Bürger eine weitere Informationsquelle durch die Nutzung von sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Aber wenn sie dies tut, dann muss sie sich an bestehende Vorgaben des GG halten – und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private. Denn auf ein informatorisches Handeln der öffentlichen Hand müssen alle Bürger Zugriff haben können, es muss kommentiert werden dürfen und zugänglich sein, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff. (…) Auch wenn in Deutschland, soweit ersichtlich, noch keine gerichtlichen Verfahren wegen des Blockierens rechtshängig sind, ist das wohl nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist bereits auf der Suche nach geeigneten Klägern.“ Analyse von Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann vom 10.02.2018 bei Legal Tribune Online