Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Programmierer sind mitschuldig, wenn ihre Software missbraucht wird. Auf ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Freilassung warnte US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf der re:publica vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: „Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning zeigte sich am Mittwoch auf der re:publica in Berlin besorgt über die verstärkte Massenüberwachung, die Militarisierung der Polizei und die zunehmende Entscheidungsfindung durch Algorithmen im täglichen Leben. Damit entstehe ein weitflächiger Autoritarismus, warnte die 30-Jährige, die 2013 für die Weitergabe geheimer Dokumente des US-Militärs an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt und vor einem Jahr vorzeitig von der Obama-Regierung aus dem Gefängnis entlassen worden war.Ein paar kleine Reformen hier und da reichten nicht, um den Totalitarismus in Staat und Wirtschaft zu bremsen, betonte der „Special Guest“ der Digitalkonferenz. Die Zeit dafür wäre vor 30 Jahren gewesen. „Wir müssen das stoppen“, forderte Manning und sprach damit vor allem auch die Entwickler von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) und Maschinenlernen an. Dabei handle es sich nicht um „neutrale“ Technik. Vielmehr flössen in die Algorithmen die Vorurteile der Programmierer und der verwendeten Datensets ein. Entwickler stellten nicht nur Code und Produkte her. „Wir sind mitschuldig an der Software, die wir schreiben, wie sie verwendet und missbraucht wird“, sagte Manning. Programmierer seien daher in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte und benötigten eine professionelle und verpflichtende Ethik…“ Bericht von Stefan Krempl vom 2. Mai 2018 bei heise online 
vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: "Die ![[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/keine_polzei_am_1mai.jpg)
„Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…“ Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe neu den Bericht: Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!
„Sexuell belästigt, beleidigt, vergewaltigt – das ist der Alltag für tausende Erntehelferinnen in Europa. Sie ernten Tomaten und Erdbeeren, die in deutschen Supermärkten als „sicher und nachhaltig“ verkauft werden. Doch die Verantwortlichen kommen ungestraft davon. In einer monatelangen Recherche in Spanien, Marokko und Italien hat BuzzFeed News diese Missstände aufgedeckt.“ (…) „BuzzFeed News hat 2016 und 2017 mit 40 betroffenen Erntehelferinnen in Sizilien und Apulien gesprochen. Alle Frauen bestätigen, dass sexuelle Belästigung und Vergewaltigung durch Vorgesetzte ein massives Problem sei, das man aber nur schwer vor einem Gericht beweisen könne. Zwei der Frauen, mit denen BuzzFeed News gesprochen hat, hatten ihre Vergewaltigung bei der Polizei angezeigt. Ihre Aussagen wurden von Sozialarbeiterinnen unterstützt. Trotzdem wurden ihre Vorgesetzten juristisch nicht belangt…“ Bericht von Pascale Müller und Stefania Prandi vom 30.04.2018 auf BuzzFeed News 
Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen 
Am 8.-9.6.18 wird das vierte Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – früher bekannt als „Europa für Alle“ – in Berlin stattfinden. Herzlich willkommen! Ziel ist die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln. Wir dokumentieren die weitere Einladung und das vorläufige Programm ![[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/abgrundtief.jpg)
„Am 18. April waren Bahnchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in den Verkehrsausschuss des Bundestag geladen. Lutz gestand hier ein, dass das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG nach internen Berechnungen einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro bescheren werde. Das kommt einem Offenbarungseid gleich: Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das frühestens Ende 2025 fertig gebaut sein soll und das zu einem Kapazitätsabbau im Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof führt, soll nach Eingeständnis des Vorstands des Bahnkonzerns auch noch zum größten Verlust in der Geschichte der Eisenbahn in Deutschland führen. Auf der gleichen Verkehrsausschusssitzung gab es dann – ebenfalls absolut überraschend – den einstimmigen (!) Beschluss, einem Antrag der Partei DIE LINKE zuzustimmen und auf einer kommenden Ausschusssitzung die Alternativen zu Stuttgart 21, das Programm “Umstieg21” zu diskutieren. Hierfür wurde inzwischen auch als Termin der 11. Juni vereinbart. Winfried Wolf hielt am 23. April, nur fünf Tage nach der sensationellen Verkehrsausschussitzung, auf der 413. Montagsdemo eine viel beachtete (…) Rede, in der er in Form einer Ansprache an den Bahnchef Richard Lutz die neue Situation um Stuttgart 21 und die Rolle, die Richard Lutz bislang im Zerstötungsprozess der Bahn spielte, analysierte… „ Einleitung von Sebastian Rave vom 29. April 2018 bei Lunapark21 online zur Rede von Winfried Wolf vom 23. April 2018 (ungekürzt) 
„Nora von Gaertner soll zahlen, weil sie sitzenblieb. In den Morgenstunden des 11. Mais 2016 nahm die 28-Jährige zusammen mit rund 20 weiteren Aktivist*innen an einer Sitzblockade gegen eine Sammelabschiebung von Geflüchteten am Flughafen Rostock-Laage teil. Die Aktivist*innen setzten sich auf die Straße und blockierten die Zufahrt zum Flughafen. Nach wenigen Minuten wurden sie von der Polizei weggetragen und erhielten Platzverweise. So weit, so normal. Allerdings: Auf den Protest folgte die Rechnung. Das Polizeipräsidium Rostock stellte den Blockade-Teilnehmer*innen Gebührenbescheide über 126 Euro für das Wegtragen aus. (…) Die Aktivist*innen legten Widerspruch ein und klagten gegen die Gebührenbescheide. Im Februar 2018 landete der Fall vor dem Schweriner Verwaltungsgericht. Dort wurden die Gebühren wegen fehlender Aufschlüsselung der Kostenzusammensetzung herabgesetzt, die Erhebung aber grundsätzlich als zulässig erachtet. Lediglich die Gebührenbescheide von zwei Aktivist*innen wurden zurückgezogen, da in dem Polizeivideo nicht zu sehen ist, wie sie weggetragen wurden. Von Gaertner betont, dass es ihr mit der Klage nicht um die Höhe der Kosten, sondern um eine grundsätzliche Diskussion geht: um Demonstrations- und Versammlungsrechte sowie um das Recht der freien Meinungsäußerung. »Die Kostenübertragung sendet ein fatales Signal, nämlich, dass man für Polizeieinsätze zahlen muss, wenn man sich politisch engagiert«, meint die antirassistische Aktivistin. »Ich kann mir vorstellen, dass sich Menschen nicht mehr an Protesten beteiligen, wenn sie in Zukunft Gefahr laufen, für Polizeieinsätze aufkommen zu müssen.« Daher wolle sie das Urteil nicht akzeptieren. Am Sonntag erklärten die Aktivist*innen, die im antirassistischen Netzwerk »Rostock Hilft« aktiv sind, in Berufung zu gehen. Derweil sollen auch in Mainz linke Aktivist*innen für einen Polizeieinsatz zahlen…“ Artikel von Niklas Franzen vom 29.04.2018 beim ND online 
„Der Forscher Alexander Kogan, der Daten von Millionen Facebook-Nutzern sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, hatte offenbar auch Zugang zu Twitter-Daten. Dabei geht es um eine nicht näher bestimmte Anzahl öffentlicher Tweets, die er gegen Bezahlung kopieren konnte. (…) Allerdings liegt der Fall anders als beim Facebook-Datenabgriff, bei dem über Kogans App und auch über weitere Apps Informationen abflossen, ohne dass alle betroffenen Nutzer das hätten wissen können. Zu einer solchen missbräuchlichen Nutzung durch Kogans Firma Global Science Research (GSR) sei es im Falle der öffentlich verfügbaren Informationen von Twitter nicht gekommen. Das sagt neben Twitter auch Kogan selbst. (…) Was die konkrete Anzahl betroffener Nutzer angeht, hält sich Twitter heute gegenüber The Register bedeckt und lehnte Auskünfte dazu ab…“ Meldung vom 30.04.2018 bei Netzpolitik 
„… Marx ist lange begraben. Eigentlich ergäbe sich damit die Möglichkeit, sich seinem Begriffsarsenal nicht als fleißige Schülerinnen zu nähern, die sich dienstfertig vor ihrem »Vordenker« verbeugen, sondern mit der Taktlosigkeit der Grabräuberinnen sich zu greifen, was verwendbar scheint. Einer der größten und schillerndsten Begriffe aus diesem Arsenal ist der des Proletariats. Das Wort stinkt natürlich, es ist halb verwest. Eine klare Abgrenzung des Begriffs ist nicht möglich, weil dieser schon die Form verliert, von Insekten angefressen wurde und hier und da zu suppen begonnen hat. Die Verwesung, der Verlust von Form und Abgrenzbarkeit ist aber vielleicht gerade nötig, damit der Begriff wieder ansteckend und gefährlich wirken kann. (…) Das entgrenzte Proletariat, das überall herausgehalten werden soll, aber dennoch als langsam verwesendes durch die Zäune, Mauern und Körperöffnungen fließt, muss nicht unbedingt als eines gesehen werden, das schwächer wird, sondern auch als eines, das sich ausbreitet und ansteckend wirkt. Die Hoffnung bestünde nicht darin, sich in Abgrenzungsarbeit zu erschöpfen, sondern mit Weckrufen und Beschwörungsformeln zu experimentieren.“ Beitrag von Luise Meier vom 26. April 2018 aus Jungle World 2018/17 
„In Europa geht es turbulent zu, die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus, der Rechtspopulismus erstarkt in vielen Ländern, der Bruch mit der Türkei erscheint irreparabel, Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine „Festung Europa“ neu errichtet, die sich latent verschärfende Konfrontation mit Russland und Aufrüstungspläne wirken verunsichernd, als gemeinsam verstandene „europäische Grundwerte“ erodieren allenthalben. Das alles geschieht in einem internationalen Umfeld, das immer unübersichtlicher und konfliktträchtiger wird. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang – und wo liegt der Hoffnungsstreif am Horizont? Mit dieser Frage wollen wir uns auf dem Kongress intensiv beschäftigen – denn gleichzeitig gibt es auch viele mutmachende und hoffnungsvolle Ansätze, ein anderes Europa mit Leben zu füllen. Wir wollen uns solidarisch über die vielfältigen Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision austauschen: Warum nützt die aktuelle Politik in Europa und insbesondere in der EU nur den Mächtigen und Reichen und nicht den Vielen? Welche Alternativen von einem Guten Leben für Alle setzten wir ihr entgegen? Wie und mit wem wollen wir die Europäische Union und ganz Europa verändern? Dabei lenken wir den Blick auf das, was Differenzen überbrückt und wo sich Schnittstellen für gemeinsame Forderungen und politische Kampagnen ergeben, ganz im Sinne einer Mosaiklinken…“ Veranstaltungshinweis der attac-Initiative „Ein anderes Europa ist möglich“ vom 29. April 2018 mit weiteren Infos und Möglichkeit zur Teilnahmeanmeldung 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.(…) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gefahren, die nach ihrer Auffassung von den in Büchel stationierten Atomwaffen ausgehen, vermögen einen Grundrechtseingriff nicht zu begründen (…) Art. 25 GG [„Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts“] eröffnet keine Popularklage abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 zu BVerfGE 2 BvR 1371/13 vom 15. März 2018 und unser Kommentar 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Die konservativen Kräfte, allen voran die CSU in Bayern propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land. Sie beschreibt sie als christlich-jüdische abendländische Kultur. Was sie darunter verstehen ist eine Gemengelage aus religiös verbrämten, konservativen, erzreaktionären Werten und heute allgemein anerkannten Normen. Letztere sind allerdings alles andere als auf ihrem Mist gewachsen. Im Gegenteil, alle erhaltenswerten, fortschrittlichen Werte, auf die unsere Gesellschaft heute so stolz ist, sind die Folge humanistischer, aufklärerischer und sozialistischer Kämpfe, die explizit gegen religiöse, konservative und reaktionäre Widerstände geführt werden mussten. Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch dieses Land, wenn sich heute ausgerechnet diese Herrschaften hinstellen und die moralischen Werte der Gesellschaft bestimmen wollen?“ – aus der Einleitung des Beitrags „Das Leid mit der Leitkultur“ am 29. April 2018 im Autonomie Magazin, worin eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den rechten Thesen und ihrer Entwicklungsgeschichte vollzogen wird.