Etwa 200 Menschen demonstrierten am Abend des Mittwoch, 09. Mai 2018 in Ellwangen – gegen den Polizeieinsatz im Abschiebelager und gegen die extrem einseitige Medien-Berichterstattung durch freiwillige Helfer der Polizei-Pressestellen. Und sie haben mit dieser Demonstration Erfolge zu verzeichnen: Zum einen gab es, an verschiedenen Orten der Bundesrepublik etwa zum selben Zeitpunkt einige Solidaritätsdemonstrationen (über eine davon, als Beispiel, siehe weiter unten). Zum anderen aber konnten erstmals in breiterem Umfang die Ansichten der betroffenen des Polizeiangriffs in den größeren Medien Platz finden. Einigen Platz, wenigstens. Was an der gesamten rechten Hetzkampagne nichts ändert, die von den Nazis bis zur Regierungskoalition organisiert worden war – und weiterhin wird. Zur Demonstration und ihren Ergebnissen drei aktuelle Beiträge, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge weiterlesen »

„Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben. Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können“ – aus der Solidaritätserklärung „HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen“ von The VOICE Refugee Forum am 06. Mai 2018 auf ihrer Webseite, die es auch noch in verschiedenen anderen Sprachen gibt… Siehe dazu den Demonstrationsaufruf  für den heutigen Mittwoch und vier weitere aktuelle Beiträge, die auf verschiedene Art Solidarität bekunden, sowie einen Hintergrundbeitrag über ähnliche polizeiliche Vorgehensweise anderswo weiterlesen »

„CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt in Deutschland eine – so wörtlich – „Anti-Abschiebe-Industrie“. Es werde versucht, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ vor dem Hintergrund der Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Es sei nicht akzeptabel, dass durch Klagen bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert würden. Damit arbeite man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“ – aus der Meldung „Dobrindt (CSU) spricht von „Anti-Abschiebe-Industrie“ am 06. Mai 2018 beim Deutschlandfunk. Der Mann, krachend gescheitert als peinlichster Minister einer an Peinlichkeiten wahrlich nicht armen Regierungsgeschichte der jüngeren Zeit, hat natürlich in seiner Amtszeit eine ganz andere Industrie bedient, wie jeder weiß. Nun: Es gibt Zentren-Betreiber, Betten-Vermieter, Sicherheits-Firmen, Beamten-Stellen – eine ganze Industrie (wir haben ein Dossier hierzu). Nur eben arbeitet die nicht gegen die Abschiebung, sondern für seine Art, öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden zu verwirklichen, durch Erfüllung rechten Gekeifes und Erzwingung von Unterwürfigkeit – und wer dem nicht folgt, ist eine Gefahr… Siehe dazu auch eine weitere neue Meldung über die Gefahr für Polizisten, die von Menschen ausgeht, die sich gegen Abschiebung wehren – und vier weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um die Folgerungen aus der Polizeistaats-Übung in Ellwangen und zum Recht auf Widerstand, sowie den Verweis auf unsere Ellwangen-Materialsammlung weiterlesen »

Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018 weiterlesen »