Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: „Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.“ Der DGB unterstützt die Petition „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.“ Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018: Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Neu: [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise / Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018 
Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag 
„Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen fehlt weiterhin jede Nachricht. Einige gefangene Studierende haben aus Verzweiflung und Wut über die Behandlung einen Hungerstreik durch eine Ritze am Toilettenfenster schreiend nach draußen bekannt gegeben. Aber es ist nicht klar, ob tatsächlich ein Hungerstreik begonnen wurde. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Lage der Gefangenen rasch verbessert und sich niemand in der Ausweglosigkeit selbst Schaden zufügt. Heute hat Chen Kexin, ein weiterer freigelassener Unterstützer einen Brief veröffentlich. Er ist seit 2015 Bachelorstudent an der Peking Universität und war nach Shenzhen gekommen, um die Jiasic-Arbeiterinen zu unterstützen. In seinem Brief beschreibt er die absurden Situationen aus den improvisierten Haftorten und seine Freilassung“ – aus „Aktuell zu Jiasic“ ein Korrespondentenbericht vom 30. August 2018, der eine Übersetzung (wir danken!) des Briefes von Chen Kexin beinhaltet. Siehe dazu auch einen Kurzbericht von der Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin bei labournet.tv und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht 
„Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Bundes-WiMi – mitten in der Wohnraumkrise! – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme „marktkonform“ für die Mieter zu lösen – durch Abschaffung des sozialen Wohnungbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse...“ Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 24.8.2018 und weitere Beiträge zum Thema. Neu: Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht 
„… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. „Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt“, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend 
„In einer Stellungnahme schreibt ein Sprecher der Bundeswehr: „Die Kernfrage, die wir dabei stellen, ist: ,Krieg spielen oder für den Frieden kämpfen?‘ Mit der Plakatierung wollen wir junge Erwachsene im Umfeld der Gamescom zum Nachdenken bringen, wofür sie ihre Zeit bzw. Zukunft einsetzen.“ Im Kontext der Gamescom versagt die von der Bundeswehr noch einmal betonte Wirkmechanik der Kampagne jedoch: Die Plakate stören die Gestaltung der üblichen Videospielwerbeplakate weder, noch unterlaufen sie diese – der vermeintliche Denkanstoß geht im Gedränge unter. Hängenbleiben im Vorbeigehen vier Begriffe: „Multiplayer“, „Open World“, „Karriere“ und „Bundeswehr“. Bei einer auf den ersten Blick – und nur der zählt bei Werbekampagnen – derartigen Eindimensionalität dürfte es den meisten Betrachtern schwerfallen, um die Ecke zu denken. Der Sprecher aus Köln schreibt: „Auf den zweiten Blick erkennt man darin jedoch die Werte der Bundeswehr – Kameradschaft und der Einsatz für eine freie Welt.“ Dass das scheinheilig ist, wird bereits klar, wenn man erklärt, was die Begriffe „Open World“ („offene Welt“) und „Multiplayer“ (Mehrspieler) im Kontext von Videospielen für sich genommen bedeuten: In einem Spiel, das in die Kategorie der „Open-World-Spiele“ fällt, hat der Spieler erhebliche Freiheiten, wie er sich dem Spielgeschehen und den durch die Erzählmechanik vorgegebenen Herausforderungen stellen will. (…) Bei Spielen, die einen „Multiplayer“-Modus bieten, in dem viele Spieler verbunden über das Internet mit- oder gegeneinander antreten, steht nicht zwingend das Töten im Vordergrund. Beim überwiegenden Teil der großen Spieletitel ist es jedoch – oft verknüpft mit einem perfiden Belohnungssystem – unverzichtbarer Bestandteil…“ – aus dem Artikel „Game over“ von Axel Weidemann am 24. August 2018 in der faz online, worin auch die verschiedenen Versuche der Bundeswehr, die Kritik zu entkräften, Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Zielgruppe der Bundeswehr-Werbung 
„Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…)Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik 
„Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci 
„Vor einigen Tagen habe ich Datenschutzbeschwerde und Strafantrag gegen Booking.com eingereicht. Das Unternehmen hatte meine vertraulichen Buchungsdaten, darunter meine E-Mail und die Buchungsorte Wien und Bern an Facebook weitergereicht. Das ist nicht gerade das, was man an Diskretion im alten Hotelgewerbe gewohnt war. Allerdings ist Booking.com bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das Kundendaten an Facebook ohne Einwilligung der Nutzer weitergibt. Eigentlich machen das alle Unternehmen, die eine pfiffige Marketingabteilung und wenig ethische Bedenken haben. Im Journalismus leider auch Spiegel Online und Zeit Online. In meiner Recherche habe ich diese drei Unternehmen exemplarisch untersucht – und bin auf ziemlich absurde Sachen gestoßen. (…) Durchweg unerfreulich ist zudem das völlige Fehlen einer Kontrolle über die Daten. Die Zuordnungen zu Zielgruppen sind zumindest in meinem Fall Schattendaten bei Facebook, die weder in meiner Datenkopie noch im dafür gedachten Abschnitt „Einstellungen/Werbeanzeigen“ auftauchen. Facebook stellt selbst fest, dass die Zielgruppendaten nicht bei den Profildaten gespeichert werden. Diese Schattendaten werden schon lange kritisch diskutiert. Die Journalisten-NGO Propublica hat 29.000 Parameter errechnet, die bei der Zielgruppenbildung verwendet werden und daher personenbezogen sind. Die Behörden müssen Facebook endlich dazu zwingen, den kompletten personenbezogenen Datensatz an jeden interessierten Nutzer herauszugeben. Denn das ist seit Mai 2018 Gesetz. (…) Darüber hinaus ist es allerhöchste Zeit, eine breite Debatte im Journalismus zu beginnen, ob Facebook als Partner überhaupt noch tragbar ist – ich glaube das nicht mehr. Die Doppelmoral, Facebook in Artikeln zu kritisieren während das Medienhaus selbst gesetzwidrig Kundendaten an Facebook weitergibt, passt nicht zum Selbstverständnis der Institutionen…“ Beitrag von Matthias Eberl vom 23. August 2018 auf seiner Homepage „Rufposten“ 
Eine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung 
Die überfallartige Aktion der chinesischen Anti-Aufruhr-Einheiten, die in der Nacht des 24. August (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) etwa 50 UnterstützerInnen der Jasic-Arbeiter, die für eine eigene Gewerkschaft kämpfen, festnahm, hat die Aufmerksamkeit für dieses repressive Vorgehen weiter erhöht, auch in der BRD – und neben den Protestbriefen (siehe ebenfalls einen Verweis am Ende dieses Betrags) gibt es nun auch einen „Aufruf zum Protest vor der Botschaft der VR China in Berlin“ bei labournet.tv am Dienstag, 28. August um 17 Uhr. Darin heißt es unter anderem: „Liebe Freund_innen, in China ist einen Solidaritätsbewegung entstanden, um die verhafteten Arbeiter der Jasic Fabrik in Shenzen zu unterstützen. Dies führte zur Entführung und gewaltsamen Festsetzung von Aktivist_innen. Es ist an uns, internationale Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und ihrem Recht eine repräsentative Gewerkschaft zu gründen. Die Jasic Arbeiter_innen haben um Unterstützung gebeten: bitte kommt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um gegen die staatliche Repression gegen Arbeiter_innen zu protestieren und die Freilassung der 14 Inhaftierten zu fordern“. Siehe zum Kampf um Gewerkschaftsfreiheit bei Jasic, der Solidaritätsbewegung und den Repressionsmaßnahmen weitere aktuelle Beiträge – auch über den Reiseverbots-Erlass des Erziehungsministeriums für Studierende und über das Anwachsen der Solidarität weltweit (sowie zwei Verweise auf die letzten der bisherigen Beiträge seit dem 31. Juli 2018) 
„Die am 24. August vor dem Morgengrauen überfallenen und festgenommenen ca 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Jaisic-Arbeiterinnen sind noch immer nicht wieder frei. Und noch immer gibt es keine Nachricht über ihren Verbleib, ihre Lage oder über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Einzig ein die ersten 39 Namen von Festgenommenen sind mittlerweile bekannt. Unter ihnen befinden sich viele Studenten und Abgänger namhaften chinesischer Universtitäten, aber auch drei ehemalige Arbeiterinnen von Jiasic und drei Arbeiter von einem Honda Autowerk in Guangzhou“ – so die kurze und aktuelle Information aus einer Email vom 26. August 2018 an LabourNet Germany. Aus dem Hausarrest – irgendwo in China – meldet sich die verschleppte Aktivistin Shen Mengyu mit dem heraus geschmuggelten, von ihren FreundInnen als echt bestätigten Brief „Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt“ vom 24. August 2018, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe den Brief Shen Mengyus sowie eine Kritik an einem – exemplarischen – Xinhua-Hetzartikel vom 24. August 2018 
„Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!“ Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018