Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April 2016 hatten AktivistInnen aus Deutschland und der Schweiz im Rahmen der No Border Action Days kurzzeitig die A 5 kurz vor dem Grenzübertritt Basel blockiert. Neben Protestierenden auf der Autobahn hatten sich zwei Personen auch mit Transparent von einer Brücke abgeseilt. Der Angeklagten war nun vorgeworfen worden, dadurch dass sie neben dem Seil gestanden habe, habe sie dabei geholfen, die Autos zum Anhalten zu nötigen. In der ersten Instanz war sie vom Amtsgericht Lörrach zu 20 Tagessätzen wegen Beihilfe zu versuchter Nötigung verurteilt worden. In einer mittaglichen Prozesspause, noch vor der Urteilsverkündigung“ sprach Radio Dreyeckland am 11. Oktober 2018 mit der angeklagten Aktivistin und ihrem als Pflichtverteidiger beigeordneten Anwalt Lukas Theune (Audiolänge: 8:05 Min.) 
„Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe gibt es in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektropistolen. Dafür müsste das Land aber sein Polizeigesetz ändern. Am vergangenen Sonntag ist bei einem Polizeieinsatz ein 21-Jähriger nach zwei Schüssen aus kurzer Distanz in den Oberkörper verblutet. Die Polizei war von Passanten gerufen worden, als der stadtbekannte drogensüchtige und psychisch kranke Mann mit einem Messer gesehen wurde. Nach Polizeiangaben hat das Opfer nicht auf die Forderung reagiert, das Messer abzulegen. Als er sich auch nach einem Warnschuss und dem Einsatz von Pfefferspray aggressiv auf einen der Beamten zubewegte, habe dieser mit seiner Dienstwaffe auf den Mann gezielt und geschossen. Ob es sich um Notwehr handelte, wie es in der Polizeidarstellung heißt, untersucht die Lübecker Staatsanwaltschaft. Diese prüft auch, ob sich die Einsatzbeamten vor Ort womöglich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht haben…“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und der Ruf nach Elektropistolen“ von Dieter Hanisch am 12. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch erwähnt wird, dass Taser auch lebensgefährlich sind… (kann mal in den USA nachgefragt werden). Zu den Todesschüssen vom 07. Oktober 2018 drei weitere Beiträge – über unterschiedliche Konsequenzen von Bevölkerung, Staatsanwaltschaft und Polizei ![[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/srnicek_williams_zukunft_erfinden.jpg)
„Während die Suche nach Entschleunigung andauert und sich zum Beispiel im Aufpoppen neuer Yogastudios, Offline-Apps und einer Romantisierung des Landlebens äußert, fordert die Protestbewegung „Akzelerationismus“ genau das Gegenteil: Beschleunigung – und zwar die Beschleunigung des Kapitalismus. (…) Längst ist die Idee des Kapitalismus derart präsent, dass seine Prinzipien des Konsums, der Gewinnmaximierung und Ausbeutung unsere gesamte Lebenswelt durchdrungen haben. Gerade weil der Kapitalismus so dehnbar ist, scheint diese Tendenz unentrinnbar und eine Bekämpfung der Entfremdung ausweglos. Denn der Kapitalismus macht sich viele Protestformen früher oder später zu eigen und lässt somit den Wolf im Schafspelz immer wieder neu auftreten. So macht eine boomende und scheinbar grüne „Wellnessökonomie“ ein Geschäft mit entschleunigten Lebensstilen und bedient dabei fleißig die Megamaschine Kapitalismus. Der Akzelerationismus erkennt diese Wandelbarkeit des Kapitalismus und fordert statt einer grünen Abmilderung oder Hinauszögerung dessen totalen Zusammenbruch. Dieser soll vor allem mit modernen technischen Mitteln erreicht werden. (…) Denke ich noch in die Zukunft oder ziehe ich mich in eine nostalgische Verklärung der Vergangenheit zurück? Habe ich eigentlich verstanden wie technischer Fortschritt und somit ein Stück weit das System funktioniert? Denn zu verstehen, wie das kapitalistische System tickt, ist die Basis jeglichen antikapitalistischen Protests: Für Beschleuniger_innen wie Entschleuniger_innen.“ Beitrag von Lisa Oehler vom Oktober 2018 bei transform 
„Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. (…) Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe verweigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen gewaltsam den Zugang versperrt, sie verbrecherischen Milizen überantwortet oder sie fahrlässig einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte. Das desaströse Versagen Europas bestärkt Populismus und Rassismus und ermutigt die Gegner einer menschlichen Flüchtlingspolitik in ihrem gefährlichen Handeln. Aggression nach außen und Repression nach innen – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte zur genüge – stehen immer auch in einer Wechselbeziehung. Inhumanität nach außen ebnet den Weg zur Inhumanität nach innen.Die Zivilgesellschaft ist heute stärker denn je gefordert, gegen alle prä-faschistischen Tendenzen einzuschreiten, sich gegen Rassismus und Menschenverachtung zur Wehr zu setzen und sich jederzeit für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Menschenrechte und Humanität sind unteilbar und nicht verhandelbar.“ Beitrag von Heiko Kauffmann vom 10. Oktober 2018 bei MiGAZIN 
„Die Arbeiterbewegung ist keineswegs tot. Vielmehr deutet der seit 2008 zu beobachtende Aufschwung von Arbeiterunruhen und Klassenkämpfen darauf hin, dass wir eine Trendwende erleben. Seit den 1980er-Jahren hat sich in den Sozialwissenschaften die Ansicht durchgesetzt, dass Arbeiterbewegungen und Klassenkämpfe ein Relikt der Vergangenheit seien. Im Allgemeinen wurde behauptet, die „Globalisierung“ habe einen verschärften Wettbewerb unter den Arbeiter_innen auf der ganzen Welt entfesselt und damit zu einer unaufhaltsamen Schwächung der Arbeitermacht und Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Die Umstrukturierung der Produktion durch Fabrikschließungen, Auslagerungen, Automatisierung und den Rückgriff auf ein enormes neues Angebot an billiger Arbeitskraft würde die etablierten Arbeiterklassen der Massenproduktion in den Kernländern zersetzen und die erneute Mobilisierung der Arbeiterklasse überall auf der Welt schier unmöglich machen. Mit dieser These von einem allgemeinen Wettlauf nach unten (race to the bottom) ließ sich dann aber nicht erklären, wie es zu dem weltweiten Aufschwung von Arbeiterunruhe und Klassenkämpfen seit 2008 kommen konnte. (…) Vermutlich stehen wir sogar erst am Anfang einer neuen Welle von weltweiten Mobilisierungen der Arbeiterklassen. Um zu verstehen, was sich vor unseren Augen abspielt, benötigen wir einen Ansatz, mit dem sich begreifen lässt, wie die immer wiederkehrenden Umwälzungen der Produktionsorganisation, die kennzeichnend für die gesamte Geschichte des Kapitalismus sind, nicht nur zur Zersetzung (unmaking) etablierter Arbeiterklassen, sondern auch zur Herausbildung (making) neuer Arbeiterklassen im globalen Maßstab führen. Diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Tod der Arbeiter_innenklasse und der Arbeiterbewegungen verkündeten, haben sich meistens einseitig nur auf den zersetzenden Aspekt der Klassenbildung konzentriert…“ Essay von Beverly Silver veröffentlicht am 09. Oktober 2018 bei Kritisch Lesen, wichtig im Text… 
„Eigentlich verkauft Nuri Harmankaya in Hamburg Handys und passende Verträge. Doch nun macht der 41-jährige Türke – sicher sehr zu seinem und dem Ärger seiner Auftraggeber – Schlagzeilen als Kopf von »Team Yörükoglu Europa«. Die Truppe tritt in Deutschland als Sicherheitspersonal für türkische Regierungsvertreter auf. Zuletzt bei der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln vollzogenen Eröffnung einer Ditib-Moschee. Dabei sperrte das »Team Yörükoglu« die Straße – mit Polizeiabsperrband. Auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sorgten Nuri Harmankaya und seine Männer für den Schutz Erdogans. Fotos und Videos mit und ohne Staatspräsident belegen das. Auf einige ist Harmankaya – wie er dem NDR offenbarte – besonders stolz: »Erdogan war sehr lieb zu uns. Er wollte unbedingt jedes Mal, wenn er uns gesehen hat, ein Foto machen.« Brisant sind Harmankayas Fotosammlungen aus anderen Gründen. Beim G20-Treffen posierten Harmankaya und seine Gruppe vor der türkischen Regierungsmaschine. Generell, besonders aber während des Gipfeltreffens war der Hamburger Flughafen ein Hochsicherheitsareal. Wer hat die Sicherheitstruppe des Handyverkäufers dort und in anderen sensiblen Bereichen eingesetzt?…“ aus dem Artikel „Ein Handyverkäufer als »Soldat Erdogans«“ von René Heilig am 09. Oktober 2018 in neues deutschland über einen von vielen Vorfällen, die rund um den Freundschaftsbesuch in eine breitere Öffentlichkeit kamen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Umtriebe von Faschisten aus der Türkei in der BRD 
„Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 demonstrierten etwa 1000 Menschen lautstark für den Erhalt des Wagenwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und des Autonomen Zentrums. Die Demonstration bildete den Abschluss der „RabAZ“ Vernetzungs- und Aktionstage gegen die Verdrängung linker Freiräume in Köln. „Das Wochenende war ein voller Erfolg“, so die Aktivistin Clara Fall vom RabAZ-Kommitee. „Donnerstag und Freitag gab es im Autonomen Zentrum und auf dem Wagenplatz Raum zur Vernetzung für Aktive aus ganz Deutschland. Am Samstag waren wir durch die vielen Aktionen überall in der Stadt sichtbar, die Polizei war hoffnungslos überfordert.“ Nachdem am Donnerstag und Freitag zahlreiche Workshops, Vorträge und Diskussionen mit Aktivist*innen aus linken Projekten aus ganz Deutschland stattfanden, gab es am Samstag provokative Theaterperformances auf der Straße, etwa ein Variété auf dem Rathenauplatz, eine Freiraumwanderung durch die Südstadt, ein Kulturpicknick im Grüngürtel und Radical Cheerleading auf dem Heumarkt. Auch ein kritischer Rave am Herkulesberg wurde organisiert. Des Weiteren besetzten 150 Personen den Breslauer Platz mit Fahrrädern, Bussen und Lastwägen und machten diesen so zu einem temporären Wagenplatz. Die Aktivist*innen protestierten für den Erhalt der Wagenplätze Osterinsel und Wem gehört die Welt und gegen das Vorhaben, diese zu verkaufen. Darüber hinaus löste eine Hausbesetzung in Ehrenfeld einen Großeinsatz der Polizei aus. 50 Menschen hatten sich an der Glasstraße 6 versammelt, um auf explodierende Mieten und die Verknappung von Wohnraum in Köln hinzuweisen, gegen die vonseiten der Stadt nichts unternommen wird…“ – aus dem Bericht „Abschluss der rabAZ-Aktions- und Vernetzungstage“ am 09. Oktober 2018 bei de.indymedia über die Aktionswoche und Infos dazu beim Autonomen Zentrum Köln 
„Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan berichtet, befinden sich derzeit 27 Personen im Eichstätter Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Die Insassen verweigern die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die geplante Abschiebung. Unter den Hungerstreikenden befinden sich auch die beiden kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die am 1. Oktober nach Bulgarien ausgewiesen werden sollten. Während über den Eilantrag für Yüksel T. gegen die Abschiebung und Haftentlassung noch nicht entschieden wurde, verbrachte die Bundespolizei Ramazan A. Ende letzter Woche nach München. Dort sperrte man ihn mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an einer Rollbahn, berichtet die Nürnberger Organisation, und bezeichnet die Umstände am Münchner Flughafen als Folter. Die Abschiebung von Ramazan A. konnte offenbar verhindert werden, weil sich der Pilot nach Protesten von Passagieren geweigert haben soll, den Asylsuchenden nach Sofia mitzunehmen. Dorthin sollen er und Yüksel T. als sogenannte Dublin-Fälle abgeschoben werden, weil sie in Bulgarien erstmals registriert worden sind. Ramazan A. befindet sich mittlerweile wieder in Eichstätt. Im Fall einer Abschiebung droht beiden Aktivisten in der Türkei langjährige Haft und auch Folter…“ – so beginnt die Meldung „Abschiebeanstalt Eichstätt: Kurdische Aktivisten im Hungerstreik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch noch berichtet wird, dass neben den beiden kurdischen Aktivisten auch Personen aus Süd- und Zentralafrika, sowie aus Marokko und Algerien sich an dem Hungerstreik beteiligen. Zum Hungerstreik ein weiterer Beitrag – auch über die offizielle Reaktion und die Weigerung des Piloten… 
„Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung. Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Es wurden zwei Polizeistreifen aus Kamenz herbeigerufen. Die Polizisten nahmen die Personalien von vier Verdächtigen auf. Darunter befand sich ein 19 Jahre alter Bautzener, der einen 17-Jährigen aus Panschwitz-Kuckau durch Schläge leicht verletzt hatte. Während der Anzeigenaufnahme warf laut Polizeibericht zudem ein 18-Jähriger eine Flasche auf einen 20-Jährigen, verfehlte diesen aber knapp. (…) Nach ersten Angaben der polizeilichen Pressestelle soll es sich um Russisch sprechende junge Männer gehandelt haben, die die Sorben attackierten. Sorbische jugendliche Augenzeugen dementierten dies im Gespräch mit dem MDR. Die Randalierer haben nach ihren Aussagen szenetypische Kleidung mit Symbolen der Neonazis getragen, zum Beispiel die „88“. Die Provokationen hätten mit der Aufforderung an die sorbischen Gäste begonnen, doch Deutsch zu sprechen…“ – aus der Meldung „Attacken auf jugendliche Sorben“ am 09. Oktober 2018 beim MDR Sachsen, worin die geheimnisvolle Sicht der Polizei, dass böse Russen die Jungs ausgerechnet zum Deutsch sprechen aufgefordert hätten, nicht weiter erläutert wird… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Nazi-Treiben unter polizeilicher Aufsicht – in Dortmund 
„… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen…“ Aus dem ersten Artikel hierzu. Neu dazu: Gibt es negative Lohneffekte durch Zuwanderung? 
Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak „über die schönste Beziehung der Welt“, beantwortet dieser die Frage „Ist die Solidarität in der Krise?“: „… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.“ (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«) 
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