Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Cop-Map soll eine Antwort auf die aktuelle Ausweitung der Polizeirechte in Deutschland und insbesondere das Konzept der „droheden Gefahr“ sein: „Mit dem im PAG zentralen Konzept der „drohenden Gefahr“ wurde eine schwammige Eingriffsschwelle für präventive Maßnahmen geschaffen, die Grundrechte Unschuldiger und Unbescholtener massiv einschränken. Musste zuvor eine konkrete Gefahr vorliegen, um Freiheitsrechte zu verletzen, genügt nun dazu eine potenzielle Gefahr – wann diese besteht und entsprechend eingegriffen wird, liegt im subjektiven Ermessen der Polizist*innen.“, so die MacherInnen auf der Website. Auf der Online-Karte Cop-Map.com kann die Anwesenheit der Polizei in der Stadt einfach und anonym gemeldet und dokumentiert werden.
“So kann man gemeinsam und solidarisch dieser drohenden Gefahr gegenübertreten. Je mehr Menschen mitmachen, desto akkurater sind die Angaben über die Polizeipräsenz…“ – aus der Vorstellung der neuen Webseite in dem Beitrag „„Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung“ am 24. Oktober 2018 bei Perspektive Online – einer von vielen Beiträgen, die die neue Seite ausführlich vorstellten. Siehe dazu den Link auf die Seite – eine Kooperation der Polizeiklasse München und dem Peng! Kollektiv 
„Die für heute morgen geplante Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. wurde nicht durchgeführt. Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mitteilte, habe der Aktivist aus eigener Kraft erreicht, dass die Ausweisung vom Flughafen Frankfurt nicht erfolgte. Der aufgrund seiner regierungskritischen Meinungsäußerungen in den sozialen Medien von den türkischen Behörden verfolgte Schutzsuchende sollte als sogenannter Dublin-Fall über die slowenische Hauptstadt Ljubljana nach Bulgarien abgeschoben werden. Dort droht ihm eine Überstellung in die Türkei. Das EU-Land Bulgarien dient als sogenanntes Hinterland für Ankara und die AKP-Riege. Um auf die Abschiebung des jungen Mannes aufmerksam zu machen, hatten Friedenshelfer*innen im Terminal auch eine Flugblattaktion durchgeführt. In einem Telefonat mit dem Nürnberger Bündnis teilte der kurdische Aktivist Ramazan A. mit, dass er sich seit dem Nachmittag wieder in der Eichstätter Abschiebeanstalt befindet…“ – aus der Meldung „Erfolgreicher Widerstand: Kurdischer Aktivist nicht abgeschoben“ am 25. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch der konkrete Vorgang, der mit dem Verzicht auf die Abschiebung endete, berichtet wird. 
„Die Debatte um Neue Klassenpolitik ist noch jung und trotzdem ist die Neue Klassenpolitik schon ein stehender Begriff – ein Sammelbecken voller Hoffnungen, Romantizismen, Projektionen und Missverständnisse. Für die einen ist es ein Begriff voller Verheißungen: Klassenkämpfe, Stärke, Bündnisse, Geschichte und Zukunft, Streiks – und das Ende des Kapitalismus. Andere hören: weiße, männliche Arbeiter, Geschichtsklitterung, Hauptwiderspruch. Doch was ist der Kern dieser Debatte? Neu ist die Neue Klassenpolitik nur bedingt. Neu ist an ihr nur, dass alte Klassenpolitiken neu adaptiert, dass alte Praxen, verschüttetes Wissen geborgen werden mussten – und noch immer geborgen werden. Nicht dass dieses Wissen wirklich weg gewesen wäre, Linke haben es nur selten angewendet. Das Politische an der Klassenpolitik musste erst wiederentdeckt werden und wird jetzt mühsam in politische Praxen und in Alltagshandlungen integriert. Das fängt schon bei der Bündnisfähigkeit an: Mit wem kooperiert man? Wie wird mit Rassismen oder Sexismen der zu Organisierenden umgegangen? Wie werden Alltagshilfen mit langfristigen Strategien verknüpft? Wie kommt man raus aus der Kampagnenpolitik, und wie bindet man unorganisierte Nachbar_innen oder Kolleg_innen langfristig in politische Projekte ein?…“ Artikel von Nina Scholz in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.10.2018 zum Abschluss der ak-Serie, weiter aus dem Text… 
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug. Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu. Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten…“ – aus dem Offenen Brief „Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi Arabien, Frau Merkel!“ für den das Netzwerk Friedenskooperative noch bis zum 05. November 2018 Unterzeichnungen sammelt. 
„Dass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut. Siehe neue Meldungen dazu: Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt 
„… Diese in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern Westeuropas stark ausgeprägte Trennung zwischen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung einerseits, akademischer oder studentischer Linker andererseits wird oft mit der weitgehenden Nicht-Beteiligung der bundesrepublikanischen Arbeiterbewegung an der Revolte von 1968 assoziiert. Die Ursprünge des Phänomens liegen jedoch, so die Auslotung unseres Heftes, eher in den Zäsuren des Nationalsozialismus und in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Diese führten in Westdeutschland dazu, dass es nicht in erster Linie Arbeiterparteien und Gewerkschaften waren, die zum Sammlungsort einer Neuen Linken wurden, sondern vor allem die Universitäten – und zwar nicht erst 1968, sondern bereits in den 1950er-Jahren. Die bis heute von politischen Beobachtern in Deutschland beklagte Trennung von Arbeiterbewegung und politischer Linker wurde in den 1970er-Jahren auch am Phänomen der „Neuen Sozialen Bewegungen“ festgemacht. Die „neuen“ Frauen-, Friedens-, Umwelt- und stadtpolitischen Bewegungen deinierten sich im Gegensatz und als „Alternative“ zu den „alten“ Arbeiterbewegungen von SPD, DKP und Gewerkschaften. Diese Trennung bedeutete Distinktionsgewinn für die Akteurinnen und Akteure, die etwas Neues wagten, und wurde von der zeitgenössischen Sozialwissenschaft systematisiert und somit weiter gefestigt. Die „Neue Soziale Bewegung“ prägt als Begrif bis heute Protest- und Bewegungsforschung sowie die jüngere Zeitgeschichtsschreibung. Im vorliegenden Heft stellen unsere Gastredakteure Ulf Teichmann und Christian Wicke genau diese Dichotomie zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen infrage. Sie verweisen nicht nur auf die bereits in Teilen erforschte Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere Lehrlingen, an den „Neuen“ sozialen Bewegungen, sondern auch umgekehrt auf die Versuche dieser Bewegungen, sich in die Tradition der klassischen Arbeiterbewegung zu stellen…“ Aus dem Editorial von Fabian Bennewitz und Ralf Hoffrogge aus Arbeit – Bewegung – Geschichte, der Zeitschrift für historische Studien 2018/III vom September 2018 samt Inhaltsangabe des Heftes 
„Seit über sechs Wochen sitzt der österreichische Sozialwissenschafter und Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Zirngast wurde am 11. September in Ankara festgenommen und befindet sich zurzeit im Sincan-Gefängnis in Ankara. Bisher haben die türkischen Behörden noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Die türkischen Behörden ermitteln in diesem Fall in Richtung der Mitgliedschaft in einer linksgerichteten „terroristischen Vereinigung“. Bei einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Auskunft des Sprechers des österreichischen Außenministeriums ist derzeit eine Anklageerhebung nicht absehbar: „Der nächste Schritt in diesem Fall wäre die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder eine Freilassung beziehungsweise Abschiebung von Max Zirngast“, sagt der Ministeriumssprecher gegenüber der „Wiener Zeitung“. Nach wie vor gebe es aber keine Informationen von türkischer Seite, was Zirngast im Detail vorgeworfen wird…“ – aus dem Beitrag „Österreichischer Journalist seit sechs Wochen in der Türkei in Haft“ am 23. Oktober 2018 in der Wiener Zeitung, worin auch über die Aktivitäten des Solidaritätskomitees berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Inhaftierung von Max Zirngast und zwei weiteren Journalistinnen 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
„Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei. Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?...“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 22.10.2018 
„Zwei Teilnehmer einer Demo hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren. Vor Gericht bekamen sie nun Recht. Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit über Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen während einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren – wenn auch in größerer Gruppe. Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. (…)Daran ändere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, wie der Klägeranwalt Jasper Prigge auf Twitter schreibt. Das Gericht habe zudem auf Verfahren in Asylsachen hingewiesen, in denen Betroffene in ihren Herkunftsstaaten eine polizeiliche Registrierung der Teilnahme an Versammlungen befürchten müssten. Dem stehe die Versammlungsfreiheit entgegen…“ Meldung vom 23.10.2018 bei heise news 
„Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern – Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder „Keine Profite mit der Miete“. Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben. Die Abschlusskundgebung sollte um 16 Uhr auf dem Roßmarkt stattfinden…“ – aus dem Bericht „Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen steigende Mieten“ am 20. Oktober 2018 bei der hessenschau über die Frankfurter Demonstration vom Tage. Siehe auch einen weiteren Bericht über Mietproteste – gegen Großeigner katholische Kirche – und den Hinweis zu unserem Beitrag in Vorbereitung der Frankfurter Demonstration 
„Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Mit der heutigen Freilassung kommt der Senat einer immer wieder gestellten Forderung der Verteidigung, die Haftbefehle aufzuheben, zum Teil nach. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde und wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet. Die heutige Freilassung ist ein Erfolg der Verteidigung, die seit Beginn der Hauptverhandlung die erhobenen Vorwürfe und die Art und Weise der Ermittlungen angreift…“ aus der Pressemitteilung „Münchner TKP/ML Prozess: Erhan Aktürk ist frei!“ der Verteidigung am 18. Oktober 2018 bei der Roten Hilfe dokumentiert 
„»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Verlogener Kampf“ von Alexander Ludewig am 20. Oktober 2018 in neues deutschland, ein lesenswerter Beitrag zu den all (sams-?) täglichen Großmanövern der Polizei, empfohlen von der Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany (weltweit normal, hierzulande verboten…). Siehe dazu auch eine ältere Schwerpunkt-Ausgabe von 11 Freunde 
„Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.“ Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage