Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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4 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic 
„Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (…) Die Informationen, die Datenanalyseunternehmen über uns halten, sind nicht darauf begrenzt, wie wir uns selbst in unseren Online-Profilen präsentieren. Genauso wenig beschränken sie sich darauf, was die Firmen durch ständiges Tracken und Überwachen über unser Online-Verhalten wissen. Neben diesen „Rohdaten“, die in Verbindung mit unserem tatsächlichen Verhalten stehen, sind Datenanalysefirmen aktiv daran beteiligt, ihre Profile über uns weiter auszuschmücken und zu verfeinern. Von den bereits vorhandenen Daten werden weitere Attribute abgeleitet, oft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die abgeleiteten Daten werden je nach Kontext auch Scores, Schlussfolgerungen oder Inferenzen genannt. Die Praxis, weitere Informationen aus Daten abzuleiten, birgt viele Risiken im Hinblick auf unsere informationelle Selbstbestimmung, Identität, Reputation und Autonomie. Doch das europäische Datenschutzrecht schützt diese abgeleiteten Daten nur unzureichend, kritisieren Sandra Wachter und Brent Mittelstadt. Die beiden forschen am Oxford Internet Institute zu Datenethik und Internetregulierung…“ Artikel von Wiebke Denkena vom 01.11.2018 bei Netzpolitik 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…“ Dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018, siehe auch: Pressefreiheit bei Demonstrationen: Presseakkreditierung sticht Hausfrieden? / Hambach: Polizei setzt bento-Mitarbeiter 10 Stunden fest – hier erzählt er, was ihm passiert ist
„Karl Polanyis Arbeiten stoßen auf wachsendes Interesse. Zu Recht. Denn Polanyis Analyse der Großen Transformation gehört nicht nur zu den Klassikern der Wirtschaftsgeschichte. Sie enthält auch ein erstaunliches Anregungspotenzial für die Analyse der Umbrüche im Gegenwartskapitalismus. Das gilt nicht zuletzt für die vieldiskutierte Digitalisierung. (…) Die sozialwissenschaftliche Forschung hat vielfach Analogien zwischen Polanyis Analyse und der Entwicklung des Gegenwartskapitalismus diagnostiziert. Auch im Übergang vom Wohlfahrtsstaats- zum Finanzmarktkapitalismus wird eine Entbettung kapitalistischer Märkte aus staatlichen Regulierungen beobachtet. (…) Und jetzt auch noch die Digitalisierung. Sie befördert einen neuen Ökonomisierungs- und Rationalisierungsschub in der Gesellschaft. Dieser Schub treibt einen doppelten Strukturwandel an: die Transformation der Arbeit im Sinne einer umfassenden Restrukturierung von Arbeitsabläufen und Arbeitsorganisation und zugleich die Transformation des Settings sozialer Regulation, also von Schutzrechten, auf dem der erreichte Grad an Dekommodifizierung der Arbeit im Wohlfahrtsstaat beruhte. (…) Fragen dieser Art sind von hoher demokratiepolitischer Bedeutung. Sie stellen sich jedoch nicht nur den Gewerkschaften. Eine Polanyi’sche Gegenbewegung muss von breiten gesellschaftlichen Allianzen getragen werden. Dazu gehören politische Akteure und die kritische Wissenschaft. Ohne Einflussnahme auf den Lauf der Dinge dürfte eine humane und gesellschaftsverträgliche Digitalisierung im heutigen Kapitalismus eine schöne, aber ferne Vision bleiben. Auch das lässt sich von Polanyi lernen.“ Kommentar von Hans-Jürgen Urban vom 31. Oktober 2018 beim A&W Blog , dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form in der Falter-Beilage Nr. 43a/18 „Transformation des Kapitalismus? Karl Polanyi – Wiederentdeckung eines Ökonomen“ 
„Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung 
„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge 
Bernd Drücke, seit 20 Jahren Redakteur der Graswurzelrevolution, hat am 27. September 2018 in einem Small Talk mit Markus Ströhlein bei der Jungle World 2018/39 über die Kampagne der AfD gegen die »Graswurzelrevolution« gesprochen: „… Wir haben in der Septemberausgabe der Graswurzelrevolution unter dem Titel »Björn Höckes faschistischer Fluss. Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers« einen Artikel des Soziologen Andreas Kemper veröffentlicht . Der Autor hat Höckes neues Buch analysiert und aufgezeigt, dass Höcke nationalsozialistische Ansichten vertritt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat in einer auch von den »Tagesthemen« gezeigten Pressekonferenz eine Passage aus diesem Text zitiert und sich mit Bezug auf Kempers Argumente für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. AfD- und Nazikreise haben daraufhin auf verschiedenen Websites eine Kampagne gegen Andreas Kemper und das »linke Schmierblatt« Graswurzelrevolution losgetreten. (…) Es gibt eine Broschüre mit dem Titel »Extremistische Bestrebungen im Internet« vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Titelseite wird rechts ein Bildschirm gezeigt, auf dem die Graswurzelrevolution zu sehen ist. Links ist eine Naziseite mit Hakenkreuzfahne zu sehen – eine wirklich sehr plumpe Gleichsetzung von Nazis und gewaltfreien Anarchisten. Die Extremismusthese, derer sich die Verfassungsschutzämter seit Jahren bedienen, ist ein Skandal. Ein Skandal ist auch, dass unsere Monatszeitung, die in der Tradition von Martin Luther King und Mahatma Gandhi steht und für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft eintritt, seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu sollte sich Herr Kramer vielleicht auch noch äußern. Am allerbesten wäre es jedoch ohnehin, den Verfassungsschutz aufzulösen.“ Siehe dazu: „Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere 
über die Kampagne 
„Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali. Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, hetero. Je mehr du von dieser Norm abweichst, umso eher wirst du Erfahrungen mit Diskriminierung machen. Im Umkehrschluss bist du umso privilegierter, je näher du an eben dieser Norm bist. 1. Rassismus hat eine längere Tradition, als du denkst (…) 2. Beim Thema Islam wird kultureller Rassismus besonders sichtbar (…) 3. Rassismus hat konkrete Auswirkung auf unser Leben (…) 4. Auch Linke sind nicht immer solidarisch mit rassistisch Diskriminierten (…) 5. Die Deutungshoheit muss bei den Betroffenen liegen (…) 6. Solidarität ist unteilbar…“ Beitrag von Rami Ali vom 26. Oktober 2018 im Mosaik-Blog 
„Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut 
„Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...“ Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
„Das Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten…“ Besprechung von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 zum Buch „Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)“ von Arne Hordt. Siehe dazu: Arne Hordt über den Miners‘ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht« 
„Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren. Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so: Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.“ Meldung von Jannik Mertens vom 25. Oktober 2018 bei Netzpolitik