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„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online und nun dazu NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat 
„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht 
„… Am heutigen 
„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? (…) Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Neu dazu: Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen 
„Die Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall. Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten in ihrer neuen Serie Semper talis, die auf YouTube über ihre Social-Media-Kanäle läuft. Einer der Soldaten, der in der Serie häufig vorkommt, der als Anführer von Scharfschützen und Teil eines Ehrenspaliers gezeigt wird, trägt T-Shirts und Jacken von Fight Cult, er tritt sogar in dessen Instagram-Profil als Repräsentant der Marke auf und posiert mit den Klamotten. Bloß: Das Label ist eines, das bei Rechtsradikalen beliebt ist. Der Repräsentant der Bundeswehr und Bundesrepublik weist also eine problematische Nähe auf. (…) Kampfsportler aus Reihen der Bundeswehr mit rechtsextremen Kontakten sorgten bereits in der Vergangenheit für Aufsehen…“ Artikel von Hauke Friederichs vom 11. Juli 2022 in der Zeit online („Braune Mode“) 
„… Seit Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr, verspricht das Verteidigungsministerium mehr Engagement und Entschlossenheit. „Die Bundeswehr will keine Extremisten in ihren Reihen“, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Und deshalb sei sie auch präventiv tätig: „Mit politischer Bildung beispielsweise“ trete sie extremistischem Gedankengut entgegen. Denn jeder Soldat verpflichte sich per Eid dem Grundgesetz, solle „nicht nur Uniformträger sein, sondern ein mündiger, gut informierter Staatsbürger“. Soweit die Ansage. Sucht man nach den Ausgaben für entsprechende Maßnahmen, wird man im Netz nicht fündig. Aufgrund der niedrigen Summe, sind die Ausgaben für politische Bildung unter „Sonstiges“ zusammengefasst. Erst eine Anfrage beim Ministerium bringt Licht ins Dunkel. Wie eine Ministeriumssprecherin dem MiGAZIN mitteilte, wurden 2021 für politische Bildung rund 3 Millionen Euro ausgegeben (2020: 2,7 Mio.). Angesichts des Gesamtetats von knapp 47 Milliarden Euro entspricht das 0,006383 Prozent aller Ausgaben. Damit investiert die Bundeswehr bei 183.427 Soldaten etwas mehr als 16 Euro pro Soldat und Jahr. Vom beschlossenen 100-Millarden-Sondervermögen soll kein einziger Cent in die politische Bildung deutscher Soldaten fließen, sondern „der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben“ dienen, wie die Ministeriumssprecherin mitteilt…“ Beitrag von Said Rezek vom 28. Juni 2022 im MiGAZIN 
„… Der Krieg im Jemen ist ein Eldorado für die globale Rüstungsindustrie, insbesondere seit dem Eingreifen der durch Saudi-Arabien angeführten Militärallianz vor sieben Jahren. Wer am Schlachten verdient und womit, zeigt eine am Montag veröffentlichte Datenbank. Für die Jahre 2015 bis 2020 sind dort mehr als 600 Transaktionen mit Tötungsgerät und allem, was dazu gehört, aufgeführt. Hauptempfänger waren mit großem Abstand das Regime in Riad sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), bei den Lieferländern liegen die USA, Großbritannien und Frankreich ganz weit vorne. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit. Zum Beispiel verkaufte die Flensburger Fahrzeugbau GmbH vier Bergepanzer an die VAE, Rheinmetall zwölf »Fuchs«-Spürpanzer an Kuwait und Thyssen-Krupp vier Fregatten an Ägypten. »Keine deutschen Waffen in Krisengebiete« – von wegen. Die am Montag ins Internet gestellte »Exit Arms«-Datenbank basiert auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI und Eigenrecherchen der Initiativen Facing Finance und Urgewald. (…) Anders als die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, die amtlich genehmigte Ausfuhren nicht näher präzisieren (keine Angaben zum Hersteller, bei Rüstungstechnik auch keine zum Typ), nennt das Verzeichnis die Mordsprofiteure beim Namen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28. Juni 2022 – siehe die Datenbank und weitere Infos 
„Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) forderte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einbindung von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr im Schulunterricht. Als „sicherheitspolitische Experten“ seien diese aus der Sicht der Ministerin besonders qualifiziert, die aktuellen Ereignisse im Unterricht aufzuarbeiten. Gleichzeitig solle durch diese Unterstützung deutlich werden, „dass die Bundeswehr besondere Wertschätzung in unserem Land genießt“. (…) Bezeichnend ist in Forderungen wie die der Bildungsministerin auch der ausbleibende Verweis auf Angebote aus der Friedensbildung. So wird etwa in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin an alle Schulen auf die politische Bildungsarbeit seitens „vieler Institutionen und freier Träger“ hingewiesen, genannt werden im weiteren Verlauf des Abschnitts allerdings nur die Angebote der Bundeswehr, inklusive dazugehöriger Kontaktstelle, ohne dabei entsprechende Alternativen aus der Friedensbewegung zu nennen. Hier zeigt sich auch ein besonderes Ungleichgewicht angesichts der Tatsache, dass Jugendoffizier*innen der Bundeswehr hauptberuflich und bestens ausgebildet politische Bildung übernehmen sollen, während hauptsächlich ehrenamtlich aktive Friedensaktivist*innen jeden Cent für friedenspädagogische Perspektiven erkämpfen müssen. (…) So kann auch der Krieg in der Ukraine nur durch eine Militarismus-kritische Bildung in vollem Umfang verstanden werden.“ IMI-Standpunkt von Jan Sander vom 14. März 2022 „Jugendoffizier*innen erklären den Krieg“ und dazu neu: Wehrkunde an deutschen Schulen? 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? 
„… Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll…“ Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com und weitere Informationen daraus 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„Anfang November vermeldete das kolumbianische Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland. Seitdem versuchen Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen herauszufinden, was in diesem Abkommen eigentlich steht – und scheitern. (…) Die kolumbianische Armee und Polizei stehen regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das war auch Anfang November 2021 so, als bei monatelangen Protesten gegen die Regierung mehrere Menschen getötet worden waren und mehrere Menschenrechtsorganisationen Berichte veröffentlichten, die den Sicherheitskräften große Brutalität vorwarfen. Und genau in diesem Moment gab das kolumbianische Verteidigungsministerium am 3. November kund, bei einem Treffen des deutschen Botschafters, des Verteidigungsattachés und des kolumbianischen Verteidigungsministers sei ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet worden: „Kolumbien ist das erste Land in Lateinamerika, das auf ein solches Abkommen mit der Bundeswehr zählen kann.“…“ Artikel von Katharina Wojczenko vom 3. Februar 2022 in der taz online 
„Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr