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„„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (…) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“…“ Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ und Aufstockung des Wehretats: „Groß denken und groß machen“ oder „Wann ist genug genug? 
„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (…) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei! 
„Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B.Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. (…) Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten…“ Kommentar von Vincent Cziesla vom 5. Januar 2024 in der UZ und mehr daraus. NEU: Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige 
„… Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (…) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr…“ Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht – siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht 
„Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das fordern IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in einem gemeinsamen Positionspapier. (…) Mit der „Zeitenwende“ rücke nun neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert wird eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…“ Pressemitteilung vom 8. Februar 2024 der IG Metall – siehe insb. die IG Metall und das gemeinsame Positionspapier und Proteste. NEU: Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der Metall: Die Antwort des Vorsitzenden der IG Metall liegt vor 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde…“ Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ und die überregionale Aktionsseite. Siehe auch die Aktionsseite und NEU: #RedHandDay, internationaler Tag gegen Kindersoldat*innen am 12. Februar 2024: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache in Düsseldorf ![[29.11.2023 in Berlin gegen „Berlin Security Conference“] Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! No BSC 2023! Abrüsten statt Sozialabbau!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/11/no_bsc_23.jpg)
„Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger*innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden. (…) Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden…“ Aus dem Aufruf auf der diesjährigen Aktionsseite zur Demo gegen die „Berlin Security Conference“ am Mittwoch 29.11. um 18 Uhr, Frankfurter Tor – siehe weitere Aufrufe ![[Buch von Renate Dillmann zum Download im LabourNet] Abweichendes zum Ukraine-Krieg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/09/Abweichendes-Ukraine-Krieg-Dillmann.jpg)
„Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (…) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm.“ Aus dem Vorwort von Renate Dillmann zu ihrem im August 2023 im Eigenverlag erscheinenen Buch, das wir dankenswerterweise komplett zur Verfügung stellen – siehe auch Bestellung der gedruckten Ausgabe und eine Besprechung 
„…Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin – dass es linke trifft, ist in diesem Falle weniger zu befürchten… 
„10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge sollen vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert nun Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. (…) Beim anstehenden „Air Defender“-Manöver sorgt sich die DFG-VK nicht nur um eine direkte Konfrontation: „Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: „Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen“…“ Aus der Pressemitteilung der DFG-VK vom 1.06.2023 – siehe weitere Proteste. NEU: Anhaltende Proteste begleiten Air Defender 23, nächste Kundgebungen in Brandenburg an der Havel und Mainz-Kastel am Samstag, 17. Juni 
Ende Mai 2023 ist im Hamburger VSA-Verlag die Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo erschienen, die Lektionen in Sachen patriotische Moral – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie – bieten und eine Gegenrede zur aktuellen Kriegsbegeisterung liefern will. Im Zentrum der Flugschrift stehen Beispiele, wie in Politik und Publizistik versucht wird, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um »patriotisches Denken« und eine vaterländische Kriegsmoral mehrheitsfähig zu machen. Zugleich wird die patriotische Moral, die sich früher einmal durch einen speziellen Friedensidealismus auszeichnete, auf den Prüfstand gestellt. Hier ein Auszug aus dem Schlussteil des Buchs, der die entscheidenden Lektionen zusammenfasst – wir danken den Autoren! 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 
„Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu „Reichsbürgern“ geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich „ausländer- und fremdenfeindlich“ äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor. Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei…“ Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de und mehr daraus 
„Dreiunddreißig Jahre nach dem Mauerfall ist das Blockdenken zurück. Der demokratische „Westen“ gegen den autoritären „Osten“. Autoritäre Allianzen im „Westen“ treten in den Hintergrund, Kritik an den chronischen Schattenseiten liberaler Demokratie verstummen zusehends. Staaten werden umarmt, denen noch vor kurzem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgesprochen wurden. Sie gehören wieder zum demokratischen Wir. Mit dem Krieg in der Ukraine wird Autoritarismus im „Westen“ auf das Putin-Regime externalisiert. Dabei breitet sich autoritärer Populismus seit langem in Europa aus, inmitten der liberalen Demokratie, in sich als illiberal bezeichnenden Staaten, aber nicht nur dort. Die Pandemie hat diese neoliberal-autoritaristische Transformation verstärkt. Wenn Unsicherheiten zunehmen und damit der Zwang zur Kontrolle steigt, greifen alle Seiten auf Identitarismen zurück, als hätte es die Kritiken daran nie gegeben. Der Krieg ist eine Zeit der Re-Nationalisierung, eine Zeit, in der von allen Seiten zur Geschlossenheit aufgerufen wird. Doch schon die Zeit der Pandemie hat die Grenzen in das Innen Europas zurückgebracht, und die Zahlen national aufgeteilt…“ Beitrag von Isabell Lorey bei transversal.at – texts 03/2022 und mehr daraus. Zum Thema NEU: Moralische Mobilmachung. Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition