Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris und Brüssel rückt die Ausbreitung des selbsternannten Islamischen Staates (IS) auch in Libyen immer stärker in den Fokus der europäischen und nordamerikanischen Politik. (…) Der Spiegel spekulierte bereits Anfang Januar 2016 über eine mögliche Ausbildungsmission deutscher und italienischer Soldaten in Libyen nach dem Vorbild der Ausbildung kurdischer Militärs im Norden des Irak. Wie fortgeschritten derartige Spekulationen bereits sein könnten, zeigen Aussagen des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, bei der „Strategischen Lage 2016“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. (…) Die grundlegende Voraussetzung eines möglichen Einsatzes in diesem Rahmen wurde inzwischen erfüllt. Unter Vermittlung des UN-Beauftragten Martin Kobler wurde nach zähem Ringen eine Einheitsregierung gebildet. Die Einheitsregierung von Premier Fayed al-Sarraj steht jedoch auf wackligen Beinen…“ IMI-Analyse 2016/12 von Marius Hager bei der Informationsstelle Militarisierung vom 11. April 2016 (zuerst in: AUSDRUCK, April, 2/2016). Aus dem Text: 
„Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…“ Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte. Neu: Meldedaten an die Bundeswehr: Widerspruch als öffentlicher Protest 
„Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine der Organisationen, die diese Ideologie, die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt, bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese machen wohl problemlos und mit Freuden mit! Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen…“ Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 7. März 2016 
In seiner 
„… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…“ Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 
