Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung ist gegen die Annäherung an Russland. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 89 Prozent der Bevölkerung gern in die EU wollten. In den Großstädten finden permanent Proteste statt, aber der prorussischen georgischen Regierung ist die eigene Bevölkerung völlig egal. Die Machthaber, die über die Armee und die Polizei verfügen, unterdrücken jeglichen Protest mit vielerlei Methoden und Provokationen…“ Aus dem Artikel von Zaza Burchuladze am 3.6.2023 in der taz online („Vom Kreml verschlungen“) – erst am 2. Juni 2023 wurden sieben Aktivist*innen der Georgian Democracy Initiative (GDI) und der GEUT (dt. „hartnäckig“) festgenommen. Sie demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine, einige auch gegen die zu pro-russische Haltung der Regierung. Ein Teil der Protestierenden hatte lediglich bei einer friedlichen Demonstration ein leeres Blatt Papier hochgehalten – ähnlich wie es im Dezember 2022 schon 
„Es war ein Montag Mitte Oktober, als der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda, Robert Weißenbrunner, in einer Sitzung der Hanauer Friedensplattform auftauchte und einen Vorschlag für ein Bündnis machte: ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaft und Friedensinitiative am Ort in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen. Die von der Hanauer Verwaltungsstelle der IG Metall für den 17. November geplante Warnstreikaktion sollte über die Tarifforderungen hinaus politisiert werden, um sie mit der Abwehr der Belastungen der Lohnabhängigen durch die Folgen von Ukraine-Konflikt, Krieg und Aufrüstung sowie mit der Forderung nach Niederlegung der Waffen, Verhandlungen und Sicherheitsgarantien für alle Seiten zu verbinden…“ Korrespondentenbericht vom 1. Dezember 2022 bei Arbeiterpolitik online – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Beispielhafte Zusammenarbeit: In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann 
„… Was in aller Welt ist dieser G7-Gipfel „für eine atomwaffenfreie Welt“? Es ist ein Versuch, eine Orwellsche Welt zu schaffen: „Atomwaffen sind notwendig, um die Atombombe von Hiroshima nicht zu wiederholen“, „Krieg ist für den Frieden“. Ein absolutes Nein zu Atomwaffen und Krieg! Dies ist der Aufschrei der Hiroshima-Überlebenden der ersten, zweiten und dritten Generation der A-Bombe – der Hibakusha. Die Regierung Kishida versucht, jede Aktion gegen den Gipfel, jede Antikriegs- und Anti-Atomkraft-Aktion zu unterdrücken, indem sie das Gelände des Friedensparks abriegelt und die gesamte Stadt Hiroshima mit der Gewalt von Zehntausenden von Bereitschaftspolizisten aus dem ganzen Land kontrolliert. Ungeheuerlich! Wir werden niemals besiegt werden. Die Stadt ist nun erfüllt von wachsender Wut. Nein zur Kriegskonferenz! Lasst uns von Hiroshima aus gemeinsam unsere Stimme erheben und die Welt gewinnen!…“ Aus dem engl. Aufruf von Hiroshima Action against G7 zu den Protesten – siehe den Bericht unserer KollegInnen der japanischen kämpferischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba mit einigen Fotos sowie Hintergründe 
„… Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende…“ Aus dem Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen zur Demo vor der Parteizentrale der Grünen – siehe auch eine Demo in Düsseldorf, Protestcamp in Rostock und Gegenanträge sowie nun Berichte: Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ begleitete die Aktionärsversammlung von Rheinmetall mit vielfältigem Protest, auch feministischer Aktion 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 
„…Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden! Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! (…) Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden. (…) Wir werden rechtsextremen Parteien oder Organisationen niemals erlauben, sich uns anzuschließen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Wir stehen zusammen, ungebrochen solidarisch!“ Aus dem diesjährigen DGB-Aufruf zu den Ostermärschen, siehe weitere 
„Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu und nun eine neue Klage: Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist! Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen 
Anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai 2023 – ausgerechnet in Hiroshima – rufen Gewerkschafter:innen wie 
„… Je länger 
Anlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des 
„Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!“ Diesjährige Anti-SIKO-Seite, siehe Aufruf (von uns mitgetragen) und Infos zu Demo wie Konferenz. NEU: Sicherheitskonferenz und Anti-Nato-Proteste: Klarheit vor Einheit / Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental 
„Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation eingeleitet, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu gemischt werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, während wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik weitere Spannungen und eine allgemeine Krise der sozialen Reproduktion anheizen. Arbeitende, Männer und Frauen, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Studierende müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu gestalten.“ Einladung der TSS vom 17. November 2022 („We Want More: Strike the War and the Climate Crisis! TSS Meeting in Frankfurt 10-12/02/2023“). Siehe weitere Informationen – LabourNet Germany wird teilnehmen 
„Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden…“ Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ von 2015 zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite. Siehe hier speziell zu Ramstein NEU: Protest vor der US-Botschaft in Berlin am 20. Januar 2023: Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 