Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte…“ Gemeinsamer Aufruf bei Klasse gegen Klasse („Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“) nicht nur Berliner Gruppierungen zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr. in Berlin – siehe weitere Aufrufe zu weiteren Protesten 
„Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. (…) Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt…“ Eigener Bericht vom 11.2.2025 von und bei German-Foreign-Policy („Zivilisten im Krieg (I)“) – siehe das Grünbuch und mehr zum Thema 
„Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals. (…) Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. (…) Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie…“ Aus dem Aufruf beim diesjährigen Bündnis mit umfangeichen Forderungen, siehe mehr Infos, aus bum Block der Gewerkschafter*innen 
„Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. (…) 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…“ Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite. Siehe dazu NEU: Schluss damit! 2.203 – Von Rekord zu Rekord – Zahl der rekrutierten Minderjährigen in der Bundeswehr wieder auf Rekordhoch 
„Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz 
„Dieses Positionspapier »Für eine pazifistische Wende« soll nach dem grundsätzlich gehaltenen Programm und ergänzend zu diesem eine Basis für eine gemeinsame Politik in unserer pazifistischen Organisation sein. Das Positionspapier gibt eine Einschätzung der globalen Lage mit der Perspektive auf Kriegsursachen und kriegerische Konflikte und schätzt unser gesellschaftliches und politisches Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland ein, um daraus Handlungskonzepte und Forderungen an politische Entscheidungsinstanzen abzuleiten und Handlungsfelder und Aufgabenbereiche für unsere Organisation des politischen Pazifismus benennen…“ Vorwort zum Positionspapier der DFG-VK vom Dezember 2024 auf dem Bundeskongress 2024 verabschiedet – siehe einige Zitate daraus ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: [Buch] Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt 
„Anarchistische, antimilitaristische Bescherung für das Jahr 2025. Wir haben ein Mobivideo zur Unterstützung einer radikalen antipatriarchalen, antifaschistischen und anarchistischen Bewegung „Gegen jeden Krieg!“ erstellt. Zwar ist die deutsche Armee Thema, gemeint ist aber jedes Militär. Die Zeiten werden nicht besser. Viele Menschen haben die Schnauze voll von der Kriegsrhetorik auf allen(!) Seiten. Wir sind am Start. Und wir glauben, da geht was! Und demnächst kommt von uns noch ein Vorschlag für 2025. Nach wie vor, unser sozialer Widerstand hat die Entwaffnung jeder Herrschaft zum Ziel. Soziale Revolution gegen jeden Krieg. Es lebe die Anarchie. Jetzt aber erstmal viel Spaß mit dem Video „Alex und die Bundeswehr“ . Alex hat eine klare Haltung zur Bundeswehr. Feldwebel Benno Ballermann kommt in die Schulkasse und erklärt, dass die Bundeswehr wichtig ist. Alex traut dem Frieden nicht und hat eine andere Meinung. Und er will seine Sicht mit Euch teilen. Was meint Ihr?…“ Meldung vom 27. Dezember 2024 auf EMRAWI 
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Big-Tech und das US-Militär: Ein verlockendes Geschäft. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. 
„Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen…“ Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr 
„Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Mit Themen wie „Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer*innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Nahen wie Mittleren Osten haben sie im Visier. (…) Wie immer fällt unter den Tisch, wer für diese Kriege eigentlich zahlt. Abertausende Tote nehmen die Kriegstreiber*innen natürlich billigend in Kauf, zumal Militärabkommen und Rüstungsexporte Milliardenprofite versprechen. Die BRD ist der fünftgrößte Rüstungslieferant weltweit. Lieferungen an die Militärdiktatur Ägypten zeigen, dass Menschenrechte dabei keine Rolle spielen. Doch auch daheim werden Opfer fällig…“ Aus dem Aufruf auf der diesjährigen Aktionsseite zu Protest & Demo am 19. November, 18.00 Uhr, Landsberger Allee 
„Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen…“ Aufruf auf nie-wieder-krieg.org mit weiteren Informationen zur Demonstration, zu der wir nicht aufrufen, aber viele unserer KooperationspartnerInnen, einige auch ausdrücklich nicht, was wir hier ansatzweise dokumentieren 
„Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen…“ Gemeinsame Pressemitteilung 24.9.2024 von VVN-BdA, attac Deutschland, DFG-VK und Bertha-von-Stuttner-Stiftung zur 28-seitigen Broschüre (erhältlich als kostenloses PDF oder Druckversion für 2 Euro) 
„Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen. Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid…“ Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen, siehe auch das Programm. NEU: Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7.9 mit über 1000 Teilnehmer*innen, willkürlicher Polizeigewalt und wahllosen Festnahmen 
„Bahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (…) Brüssel verfolge „mit Sorge“ den Fall von Bahruz Samadov, „einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt“ und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (…) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen „Hochverrats“ angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde…“ engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu („EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen „Hochverrats““) – siehe dazu weitere Informationen