Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die NGO Freedom House berichtet in ihrem jährlichen Freedom on the Net Report 2020, dass die Internetfreiheit in der Coronapandemie weiter zurückgeht. (…) Der Zustand dieses Jahr sei besonders „kläglich“, da der Zugang zu Informationen über COVID-19 überlebenswichtig sei, resümiert die Studie. (…) Staatliche Stellen verbreiteten darüber hinaus in einigen Ländern bewusst eine Schwemme falscher oder irreführender Informationen, heißt es. Neue Überwachungssysteme wurden über das Sammeln von Gesundheits- und biometrischen Daten eingeführt, ohne einen Missbrauch jenseits des Infektionsschutzes auszuschließen. (…) Deutschland erreicht im Ranking der Organisation 80 Punkte, die höchsten Punkteabzüge gibt es wegen staatlicher Überwachung. Das Recht auf Privatsphäre der Internetnutzer:innen werde durch die „signifikant ausgebaute Online-Überwachung“ verletzt. (…) Auch weitere Aktivitäten des BND bescheren Deutschland eine schlechte Note, wie die massenhafte Überwachung am größten Internetknoten der Welt DE-CIX. Aber auch das Bundeskriminalamt hat mit dem Staatstrojaner erweiterte Überwachungskompetenzen erhalten, die auch immer mehr Landespolizeien zur Verfügung stehen. Der Bericht sieht die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei durch die neuen Polizeigesetze verschwimmen, insbesondere in Bayern. Außerdem habe die Verletzung der Privatsphäre Geflüchtete massenhaft getroffen…“ Beitrag von Leonard Kamps vom 15.10.2020 bei Netzpolitik 
„Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in einem überregionalen Bündnis in Wiesbaden auf die Straße gehen, um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt und das Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit NSU 2.0 haben erneut gezeigt, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Problem haben. Dagegen werden wir in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und racial profiling und sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt: Egal ob in Hanau, Wächtersbach, Kassel oder Frankfurt…“ Aufruf beim Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Demo am 24.10. um 14:00 Uhr auf den Reisinger-Anlagen in Wiesbaden (#wi2410) 
„Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen…“ Meldung vom 09.10.20 bei innsalzach24.de 
„… Oberbürgermeister Christian Geselle, von Haus aus Polizist und Jurist, somit vermeintlich qua Ausbildung ein Spezialist, Fachmann und Experte für Sicherheit, liegt das diffuse und nicht näher bestimmbare „Sicherheitsgefühl“ der Kasseler Bürger nach wie vor sehr am Herzen. Daher bringt er eine Ausweitung der Videoüberwachung auch der Oberen Königsstraße in Gang (…) Die durch Polizei und Kommunen überwachten Orte müssen als erwartbare und potentiell risikobehaftete Orte mit Aussicht auf zu begehende Straftaten gewertet werden. Dies ist m.E. nicht haltbar für den Bereich der Oberen Königsstraße. Es bleibt abzuwarten, ob mit dem Sicherheitskonzept für die Stadt Kassel somit nicht doch noch die nötige Hintertür geschaffen wird, um weitere Teile der Innenstadt als „gefährlich“ zu deklarieren und die diskursive Grundlage für den Ausbau der Videoüberwachung (nachträglich) zu schaffen und zu begründen. Die Anwesenheit von Kameras wird vergessen oder überhaupt gar nicht erst gewußt, sowohl auf Seiten von „Tätern“ als auch „Opfern“ – ferner aller anderen den öffentlichen Raum nutzenden Bürger. Somit ist die Diskussion um Sicherheit mit Blick auf Ausweitung von Videoüberwachung überhaupt immer nur eine heilsversprechende, d.h. beruhigende und vermeintlich „gute“ Lösung, welche signalisiert, „wir tun was“ für die Sicherheit in der Stadt. (…) Mittels expandierender Law-and-Order-Rhetorik wird Videoüberwachung als Konstrukteur von „sicheren Räumen“ genutzt und kolportiert, welche als symbolisches Schutzschild ungebetene Bevölkerungsteile von vorne herein abhalten soll, Teilhaber dieser Räume zu sein und hier subjektive Sicherheitsgefühle Anderer zu beschädigen…“ Beitrag von Phleng vom 25. September 2020 bei ks-watch 
„In teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen gibt es mehrere Verdachtsfälle. Innenminister Herbert Reul will „jetzt handeln“. (…) Wie Innenminister Herbert Reul in einer Fragestunde des Landtags mitteilte, habe eine „Blitzabfrage“ insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe etwa 290.000 Beschäftigte. (…) Zudem gibt es Reul zufolge aus der Polizei inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. In 20 Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Dabei handle es sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst…“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online 
Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar 
„… Statt von Dressur sprechen wir, wenn es um Menschen bei der Arbeit geht, lieber von Human Relations, sanfter Führung und derlei Euphemismen mehr. Dessen ungeachtet geht es beim Management aber schlicht um Zurichtung und Beherrschung der Arbeiterinnen und Arbeiter. (…) Um Kontrolle im Sinne einer nachträglichen Überprüfung, zum Beispiel bei der Ausweis- oder Qualitätskontrolle, geht es bei Control gar nicht in erster Linie. Control beinhaltet namentlich die Überwachung von Prozessen in Echtzeit, zum Beispiel bei Kontroll- oder Überwachungsmonitoren. Control bedeutet auch schlicht und einfach Ausübung von Herrschaft. (…) In der Arbeitswelt wird digitale Technologie zum Instrument des Managements, zum automatisierten Kontrolleur und Manager. Dieses Phänomen wird auch als »algorithmischer Chef« bezeichnet, digitale Technologie füllt die entstandene Führungslücke aus. (…) Das Paradox sich selbst managender Arbeiterinnen tritt ein, die sich in zwei Persönlichkeiten aufspalten, in Selbstunternehmerinnen einerseits und Selbstproletarier andererseits, in Dompteur und dressierte Kreatur in einer Person. (…) Der Chef ist verschwunden, Hindernis und Gegner wird das eigene Unvermögen, die Tickets zu bewältigen, Empathie und Kommunikation zu bewältigen. Die Grenzen zwischen Management und Arbeitern verschwimmen ebenso wie die zwischen Arbeit, Identität und Leben…“ Redaktionell gekürzter Vorabdruck in der jungen Welt vom 6. Oktober 2020 von »Wo ist bloß der Chef geblieben?« von Timo Daum aus „Agiler Kapitalismus. Das Leben als Projekt“, Edition Nautilus, Hamburg 2020 
„Unter dem Motto „Ihre Lügen – unser Zorn“ trafen sich zahlreiche Bürger anlässlich des 10. Jahrestages, des Schwarzen Donnerstag, zu einem Schweigemarsch und einer Demonstration vor dem Kopfbahnhof in Stuttgart. Der 30.09.2010 wurde in Stuttgart als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt, als vor zehn Jahren hunderte Bürger im Alter von 10 bis 90 Jahren bei einem rechtswiedrigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten während Demonstrationen verletzt wurden. Neben der Tatsache, dass sich die Menschen damals mit massiver Polizeigewalt konfrontiert sahen, erregte auch die Tatsache Aufsehen, dass nicht nur der Einsatz selbst rechtswiedrig war, sondern auch, das der einzige Grund für diesen Einsatz – die Fällung einiger Bäume – bereits am Mittag des 30.09.2010 vom Eisenbahnbundesamt schriftlich untersagt wurde. Wie so vieles wurde diese schriftliche Anweisung aber bewusst ignoriert und in bester S21 Tradition einfach weiter gemurkst…“ Bericht und Bilder bei schaeferweltweit.de – siehe weitere Dokus der Reden und Videos 
„Gezählt, gewogen und gemessen. Bis ins Detail will der Staat mit einer Volkszählung erfassen, wie seine Bürger leben. Dagegen regt sich Widerstand – so zum Beispiel gegen den Testlauf für die nächste Volkszählung im Jahr 2021, der nächste Woche starten soll. Doch es geht vor allem ums Geld. (…) Die Verantwortlichen versprechen sich durch so einen Testlauf herauszufinden, ob der neue Standard für die Datenübertragung von den Kommunen zu den Statistischen Ämtern funktioniert. „Um mögliche Probleme, die dann auftreten könnten, schon im Vorwege zu sehen und zu beheben.“ (…) Dafür schicken die Kommunen dem Statistischen Bundesamt schon jetzt umfangreiche Datensätze der Bürger. Der Bundestag hatte dieses Vorgehen Mitte Oktober im Schnellverfahren gebilligt. Doch jetzt, kurz vor dem Testlauf, gibt es Widerstand. Ein Verein von Juristen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den Testlauf zu stoppen. Ulf Buermeyer ist Richter in Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Die Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für Volkszählungen aufgestellt hat, indem sie schon für einen Probelauf eben nicht anonyme oder pseudonyme Datensätze verwenden möchte, sondern die Originaldaten aller Menschen, die in Deutschland gemeldet sind.“ Das sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar – und außerdem sei die Speicherung von Echtdaten für einen Test völlig überflüssig. „Denn dafür gibt es inzwischen eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen, mit denen man dafür sorgen kann, dass man nicht die echten Daten verwenden muss für solche Testläufe, sondern eben Testdaten,“ erklärt Buermeyer…“ Beitrag Arne Schulz beim Deutschlandfunk vom 11. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 19 Min., abrufbar bis zum 20. Juli 2019). Siehe dazu: Die Volkszählung wird um ein Jahr verschoben: Zensus 2021 wird zu Zensus 2022 – es bleibt mehr Zeit, den Widerstand zu organisieren 
„Amazons Tochterfirma Ring startet eine Überwachungsdrohne für den Innenbereich, mit der abwesende Nutzer checken können, ob im trauten Heim alles in Ordnung ist – ein Segen für die Sicherheit oder Einfallstor für die Privatsphäre? (…) Die Drohne namens „Always Home Cam“ ist etwa 12,7 mal 17,8 Zentimeter groß und verfügt über eine Kamera. Sie soll einer vom Besitzer vorgegebenen Route folgen, aber auch auf Sensoren anderer Amazon-Geräte reagieren können, wenn sie mit der Ring-Alarmanlage verbunden wird. Heißt: Registriert etwa ein zum System gehörender Echo-Lautsprecher ein auffälliges Geräusch wie klirrendes Glas, soll die Mini-Drohne auch zum Ort des Geschehens fliegen können. Der Nutzer sieht dann die Kamerabilder im Livestream via App auf seinem Smartphone. (…) Bei einem durch die Wohnung fliegenden Überwachungssystem dürfte der Datenschutz wohl der wichtigste Faktor für den Nutzer sein. Daher verweist Ring auch unter anderem auf darauf, dass etwa die Kamera physisch blockiert werde, wenn die Drohne in der Ladestation ist. Die Drohne kann auch nur die Wege abfliegen, die ihr vorher vom Nutzer gezeigt wurden. Noch hat die zuständige US-Behörde Federal Communications Commission die Drohne auch nicht genehmigt. Nutzer auf Twitter malen allerdings die Amazon-Drohne und mögliche Folgen schon mal in dunklen Farben…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 28. September 2020 im Amazon-Watchblog 
„Novartis lässt Mitarbeitern auch nach der Pandemie die Möglichkeit offen, wo sie arbeiten wollen. So kann jeder Arbeitnehmer des Unternehmens frei entscheiden, ob er im Büro oder im Homeoffice arbeitet. Damit der Konzern jedoch einen gewissen Überblick behält, wird die Arbeitsaktivität im Homeoffice überwacht. (…) Baert erläutert, man habe festgestellt, dass die Mitarbeiter auch im Homeoffice die gleiche Arbeit leisten würden, nichtsdestotrotz kontrolliert Novartis die Arbeitnehmer im Homeoffice. „Wir nutzen ‘Arbeitsplatz-Analytics‘. Damit können wir messen, ob die Mitarbeiter telefonieren, E-Mails schreiben, in digitalen Meetings sind“, so Baert. Allerdings können auch hierbei die Mitarbeiter frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Doch laut Baert habe lediglich ein Anteil von drei Prozent diese Datenerhebung abgelehnt. Zusätzlich können Mitarbeiter aus freien Stücken die App Tignum X nutzen, aber auch diese sei nicht aus Überwachungszwecken bereitgestellt. Tignum X regelt lediglich den Tagesablauf des Nutzers und spricht Empfehlungen aus, wann Pausen gemacht werden sollten. Hierdurch sollen die Mitarbeiter im Homeoffice vor Überlastung geschützt werden…“ Artikel von Henry Ely vom 29.09.2020 bei finanzen.ch – wie freiwillig ist wohl Lohnabhängigkeit? Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„… Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“). (…) Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden – ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen „E-Ausweis“ verordnen – eine Art „digitale Identität“, mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden. Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der „digitalen Identität“ durchführt werden sollen – „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“, wie von der Leyen erklärt – dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. (…) Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen…“ Bericht vom 23. September 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.9.2020: „Kann Europa jetzt doch noch zur digitalen Souveränität gelangen?“ 
„Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…“ Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse