Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“ (…) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (…) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis…“ DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen 
„Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang: Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechteorganisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung ist bereits in Arbeit. Dieses zwingt ab 2. August 2021 anlasslos alle Menschen, einen Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers abzugeben. So werden Millionen rechtskonformer Menschen behandelt wie Tatverdächtige. Wir halten das für undemokratisch und raten: Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen. Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv!…“ Standpunkt und Aufruf zum Widerstand vom 30. Juli 2020 von digitalcourage und dazu NEU: Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis beim EuGH: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„Im August letzten Jahres 
„… Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern. (…) Es gibt eigentlich in Deutschland zwei Gruppen, die sehr effektiv gegen polizeiliche Maßnahmen bezogen auf Gruppen vorgehen. Das ist die politische Rechte, die in Karlsruhe sehr viele Entscheidungen in Sachen Versammlungsfreiheit erwirkt hat. Auch wenn ich deren Anliegen politisch ablehne. Und die zweite Gruppe sind interessanterweise Fußballfans (…) Also, man ist entweder politisch organisiert und hat ein Umfeld, das einen unterstützt, oder man ist ein Mensch, der sich eine solche Klage finanziell und zeitlich und oft auch durch fehlendes Wissen nicht leisten kann…“ Interview von Elisabeth Winkler vom 10. März 2024 im MDR 
„Das Schicksal von Maryna Zolatava steht beispielhaft für viele Frauen, die für ihren Mut einen hohen Preis bezahlen: Die belarussische Journalistin wurde zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Das Strafmaß gilt als unverhohlene Rache des Lukaschenko-Regimes – dafür, dass Zolatava und ihre Redaktion unerschrocken über die Proteste gegen die Regierung berichtet hatten. (…) obwohl Journalistinnen nur 13 Prozent der weltweit inhaftierten Medienschaffenden ausmachen – aktuell sind 69 Frauen und 474 Männer aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis – haben sie fünf der neun längsten Strafen erhalten, die seit Januar 2023 gegen Reporterinnen oder Reporter verhängt wurden. Zum Weltfrauentag am 8. März erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an diese mutigen Frauen, die für ihren Kampf für die Pressefreiheit zu zehn Jahren Gefängnis bis hin zu lebenslanger Haft unter unmenschlichen Bedingungen verurteilt wurden….“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 7.3.2024 
„Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Wer in Zukunft legal kiffen möchte, muss entweder selbst anbauen oder sein Bubatz bei einem Anbauverein beziehen. Während das Selbstanbauen recht unkompliziert und datensparsam geregelt ist, wird das legale Gras vom Verein – wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen – zum absoluten Datenschutz-Horrortrip. Wer in so einem Anbauverein ab und zu was zu Rauchen holen will, muss dort Mitglied werden. Als Mitglied landet man mit Name, Anschrift und Geburtsdatum in einer Mitgliederliste. Wird etwas zu Kiffen geholt, muss der Verein Name, Geburtsjahr und Abgabemenge in einer Liste vermerken. Es entsteht lokal beim Verein eine Datenbank von Kifferinnen und Kiffern – und ihren Konsumgewohnheiten…“ Kommentar von Markus Reuter vom 28. Februar 2024 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe…“ Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren 
„Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (…) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (…) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de 
„… Die schleswig-holsteinische Polizei arbeitet bereits seit 2022 einen umfassenden Fall von rassistischem Verhalten, Betrug und Datenmissbrauch in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf. (…) Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022 gewesen. (…) Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet und Einfluss auf einen Zeugen genommen hätten. (…) Den Ermittlungen zufolge gab es bereits seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln…“ Beitrag von Sönke Möhl vom 11. Februar 2024 im MiGAZIN („Führungsversagen“) 
„Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (…) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren…“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. (…) „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“…“ djv-Pressemitteilung vom 08.02.2024 („Keine Kriminalisierung von Journalisten“) und mehr zum Hintergrund 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
„… Im Mai 2017 hatten die Richter in der Thüringer Landeshauptstadt gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt. Ein Täter bekam eine Bewährungsstrafe, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daraufhin hatten die verurteilten Täter Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach drei Jahren haben die Karlsruher Richter dieser nun stattgegeben. Damit muss der Fall noch einmal komplett neu verhandelt werden. Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra sagte dem MDR, die Betroffenen könnten mehr als sechs Jahre nach dem Angriff immer noch nicht abschließen und müssten nun die Belastungen eines Gerichtsverfahrens noch einmal ertragen. „Die Angst vor den Tätern, die zum Teil in direkter Nachbarschaft wohnen, bleibt. Sie fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen.“…“ – aus der Meldung „Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden“ am 02. Mai 2020 beim MDR – worin eher am Rande vermerkt wird, dass die Verbrecher auch sechs Jahre nach der Tat nach wie vor auf „freien Fuß“ lustwandeln. Dank solcher Richter… NEU: Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz