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Überwachung und Datenschutz
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet…“ Artikel vom 06.10.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu einen ersten juristischen Kommentar weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust

Dossier

„Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen – oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…“ Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 sowie weitere Infos und neu: Bespitzelung von Journalisten: Verfassungsschutz unverdächtig.  Andrea Röpke hat Anzeige gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln. Artikel von Teresa Havlicek und Andreas Speit in der taz vom 07. 10. 2013 weiterlesen »

Dossier

"Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen - oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…" Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten
„Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 weiterlesen »
"Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.10.2013 externer Link weiterlesen »

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Die Hamburger Erklärung
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung„Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…“ Die Erklärung auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch einen Artikel von Kilian vom 01.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung - Die Hamburger Erklärung"Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Zwischenbericht zum Verfassungsschutz: Nur angebräunt
„Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig.…“ Artikel von Stefan Reinecke in der taz online vom 01. 10. 2013 weiterlesen »
"Dem Geheimdienst bescheinigen Historiker eine eher geringe Beschäftigungsquote ehemaligen NSDAP-Personals. Doch die Quellenbasis ist unvollständig. 205 ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren früher einmal Mitglieder in NS-Organisationen – etwa 13 Prozent. Das ist ein Zwischenergebnis der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala, die die Geschichte der Behörde von 1950 bis 1975 weiterlesen »

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Google
Möglicher Verzicht auf Cookies: Googles Pläne erschüttern die Online-Welt
„Google will möglicherweise auf Cookies verzichten – und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes „anonymes Identifizierungsprogramm“ verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…“ Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »
"Google will möglicherweise auf Cookies verzichten - und seine Nutzer stattdessen über ein sogenanntes "anonymes Identifizierungsprogramm" verfolgen. Datenschützer und Werbetreibende fürchten, dass ihnen dadurch die Kontrolle noch weiter entgleitet…" Artikel von John Bussey, Wall Street Journal Deutschland, bei Süddeutsche online vom 29. September 2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienste abschaffen! Sofort!
Artikel von Rüdiger Haude in der Graswurzelrevolution vom September 2013 weiterlesen »
"Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: "Sicherheit". Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Gegründet an einem Ersten April – der Bundesnachrichtendienst
Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 – hoch aktuell weiterlesen »
Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 externer Link weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu: „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“. Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter.  weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu:
  • „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ weiterlesen »

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Internet-Überwachung: Im Zeitalter der digitalen Inquisition
„Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 13. September 2013 weiterlesen »
"Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…" Kommentar von Heribert Prantl in weiterlesen »

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Politik in den USA
Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links
free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 weiterlesen »
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Netzzensur
Internetregulierung: Adieu Netzneutralität
„EU-Kommissarin Neelie Kroes will Roaming abschaffen. Doch ihre Verordnung dazu beendet gleichzeitig die Netzneutralität in Europa und lässt ein Zweiklasseninternet zu…“  Artikel von Angela Gruber in der Zeit online vom 12. September 2013 weiterlesen »
"EU-Kommissarin Neelie Kroes will Roaming abschaffen. Doch ihre Verordnung dazu beendet gleichzeitig die Netzneutralität in Europa und lässt ein Zweiklasseninternet zu…"  Artikel von Angela Gruber in der Zeit online vom 12. September 2013  externer Link

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?
Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 weiterlesen »
"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…" Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Teilen im Netz – oder die rechtlichen Grenzen und Gefahren der Verwendung von User Generated Content bei Facebook, Google+, Youtube, Twitter, Instagram & Co
„Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…“ Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »
"Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…" Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »

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Apple
Apple hin, NSA und Sascha Lobo her – Datenskandale interessieren die Mehrheit der Menschen einen Dreck: Was der Scanner im neuen iPhone beweist.
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 weiterlesen »
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 externer Link weiterlesen »

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