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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Ratgeber Whistleblowing: Schweigen oder Zivilcourage zeigen?
„So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013 weiterlesen »
"So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…" Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Auf sich gestellt
Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 weiterlesen »
Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen - Medien 06-2013 externer Linkweiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Whistleblower im schutzlosen Raum
„Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…“ Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 weiterlesen »
"Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Illegale Gewaltausübung: Experte fordert unabhängige Kontrolle der Polizei
„Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…“ Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR weiterlesen »
"Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN..." Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen
Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013. Siehe dazu auch Europäisches Parlament fordert Schutz für Whistleblower weiterlesen »
"Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (...) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf: 26.10. #StopWatchingUs – Bundesweit
#StopWatchingUs „Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!“ Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus weiterlesen »
#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln - Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München - "Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Etappensieg für “Europe versus Facebook”
Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat
„Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…“ Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik, darin das Video der Sendung weiterlesen »
"Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…" Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik externer Linkweiterlesen »

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Demokratiedebatte
Koalitionsverhandlungen von SPD und Union: Vom Verschwinden der Bürgerrechte
„Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013 weiterlesen »
"Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…" weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Sand im Getriebe …
„Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…“ Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 weiterlesen »
"Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte läuft bereits seit Jahren. Entgegen der Behauptung der meisten Krankenkassen muss kein Patient vor Oktober 2014 auf die Fotokarte umsteigen…" Bewegungskolumne von Elke Steven im ND online vom 18.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Misstrauen überall
Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht veröffentlichen sollen, weil Journalisten nicht beurteilen könnten, was die nationale Sicherheit gefährdet…“ Artikel von Nick Davies (Guardian) in Freitag online vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Überwachung: Kritiker behaupten, Journalisten können nicht entscheiden, was die Sicherheit gefährdet. Doch die Bilanz der Presse ist besser als die von Politik oder den Geheimdiensten In den vergangenen Tage haben zwei britische Tageszeitungen – die Times und die Mail – behauptet, der Guardian hätte das Geheimdienst-Material von Edward Snowden nicht weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang
„Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…“ Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013  in der Kontext-Wochenzeitung weiterlesen »
"Seit ihrem Versagen beim Kampf gegen den fremdenfeindlichen NSU-Terror stehen die Verfassungsschützer unter massiver Kritik. Skandalbehörden waren sie freilich schon immer. Jetzt hat der verbeamteten Ausspähtruppe auch noch das Bundesverfassungsgericht eine Niederlage beschert…" Eine Einschätzung von Udo Kauß vom 16.10.2013  in der Kontext-Wochenzeitung weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
„Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…“ Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »
"Im Wahlkampf haben sich CDU, CSU und SPD über den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet…" Interview vom 16. Oktober 2013 im Blog vom Richard Gutjahr weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Cloud Computing und Datenschutz

DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert „sicheres Cloud-Computing“ „Europa solle die führende „vertrauenswürdige Cloud-Region“ werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema „sicheres Cloud-Computing“. Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der Technik sein…“ Meldung vom 16.10.2013 bei heise news
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DossierCloud computing

  • EU-Kommission erläutert "sicheres Cloud-Computing" "Europa solle die führende "vertrauenswürdige Cloud-Region" werden, schreibt EU-Kommissarin Neelie Kroes in einer langen Stellungnahme zum Thema "sicheres Cloud-Computing". Anlass dafür scheint das durch PRISM und weitreichende Internet-Überwachung bedrohte Wachstum der weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
„In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland…" Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 07.10.2013 bei Netzpolitik externer <a href=weiterlesen »

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