Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben
Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »
"Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 weiterlesen »

Google will Daten für sich. Internetkonzerne bangen um ihr Geschäftsmodell und fordern Schutz vor der NSA
Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…“ Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 weiterlesen »
"Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…" Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 externer Link

Dossier

DrosselkomDie Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter priorisiert über die Netze geschickt. Dies ist eine Verletzung der Netzneutralität. Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar. Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen. Siehe neu: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom weiterlesen »

Dossier

DrosselkomDie Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter weiterlesen »

Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann’s ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück...“ Artikel von Susanne Lang in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 weiterlesen »
"Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann's ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück..." weiterlesen »

Artikel von Simon Assion vom 24.09.2013 bei Carta und dazu neu: Funktionäre, die unverhohlen gegen die Interessen der Urheber agieren. Artikel von und bei Stefan Niggemeier vom 31. Oktober 2013 weiterlesen »
"Bedeutet das Angebot der VG schon eine Vorentscheidung, oder ist noch eine ganz andere Lösung denkbar? Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. weiterlesen »

Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn weiterlesen »
"Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…" weiterlesen »

Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

Beitrag von Thomas Stadler vom 29.10.13 bei Internet-Law weiterlesen »
"Der britische Premierminister droht der Presse mittlerweile mit Zensur, sollte die Berichterstattung über “schädliches Material“, das von Edward Snowden stammt, nicht aufhören. Die Presse müsse laut Cameron gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zeigen. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, die Tätigkeit von Geheimdiensten würde Menschenleben retten. Cameron sagt zum Beispiel über die Snowden-Enthüllungen, dass weiterlesen »

In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, nämlich miniaturisierte Drohnen, gewöhnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen für unsere Anonymität und relative Unsichtbarkeit im Alltag?…“ Interview von David Lyon mit Zygmunt Bauman in »Blätter« 10/2013 weiterlesen »
"In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Ergänzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen weiterlesen »

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USA »
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Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
„… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren…“ Artikel von Anna Biselli vom 29.10.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst. Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem weiterlesen »

Whistle-Blowerin bei der DZ-Bank: Das System kennt keine Gnade
Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte…“ Artikel vom 30.10.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online und weitere Infos weiterlesen »
"Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz weiterlesen »

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: Arbeiter in einer Weberei erklagt Schadensersatz für Unwohlsein wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main weiterlesen »
"Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der weiterlesen »

Whistleblower Manning unterstützenNutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan durch Pvt. Manning Verteidiger David Coombs als Teil eines umfassenden Gnadengesuches übergeben. (…) Edward Snowden: Während fast täglich weltweit neue Informationen über den ungeheuerlichen Umfang der US-Überwachungs- und Spionageaktivitäten bekannt werden, ist deren Urheber noch immer in Russland. Er muss dort seinen Lebensunterhalt bestreiten, sich um Möglichkeiten eines langfristigen Aufenthalts oder Asyls in Russland oder anderswo und um die Abwehr der rechtlichen und sonstigen Angriffe seitens der USA kümmern. All dieses kostet Geld und daher wird jetzt über die Webseite freesnowden.is auch für ihn um Spenden und andere Unterstützung (z.B-. durch Briefe, Veranstaltungen, Petitionen oder die Nutzung von TOR) gebeten.“ Informationen vom 29. Oktober 2013 beim Whistleblower-Netzwerk. Siehe dazu die Supportseiten weiterlesen »
Whistleblower Manning unterstützen"Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan weiterlesen »

Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…“ Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
"Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden weiterlesen »

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