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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Kein Facebook-Account? Da wurde wohl zuviel gelöscht bei Ihnen?
„Bei Diskussionen rund um Facebook wird oft argumentiert, man könne sich doch leicht entziehen, indem man einfach keinen Account eröffnet. Doch damit wird die Problematik heruntergespielt…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.12.2013 weiterlesen »
"Bei Diskussionen rund um Facebook wird oft argumentiert, man könne sich doch leicht entziehen, indem man einfach keinen Account eröffnet. Doch damit wird die Problematik heruntergespielt…" Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.12.2013 externer Linkweiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Umstellung der Krankenkassen-Karte: Hunderttausende verweigern neue Gesundheitskarte
Elektronische Gesundheitskarte „In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt – muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…“ Artikel von Berrit Gräber in Süddeutsche online vom 25. November 2013 weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt - muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…" Artikel von Berrit weiterlesen »

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Erschreckender Test: Handys kontaktieren insgeheim Hunderte Server
„Auch wenn ein Smartphone nicht benutzt wird, sendet es stündlich Tausende Anfragen an mysteriöse Server. Eine Kinder-App schickt beispielsweise die sensible Handy-ID an einen Rechner in der Ukraine…“ Artikel von Thomas Heuzeroth in der Welt online vom 21.11.13 weiterlesen »
"Auch wenn ein Smartphone nicht benutzt wird, sendet es stündlich Tausende Anfragen an mysteriöse Server. Eine Kinder-App schickt beispielsweise die sensible Handy-ID an einen Rechner in der Ukraine…" Artikel von Thomas Heuzeroth in der Welt online vom 21.11.13 externer <a href=weiterlesen »

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„Die Diktatur wird gerade privatisiert“. Roman Koidl über den Staat als Stalker
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.11.2013 weiterlesen »
"Die neuen Technologien verbinden die Menschen weltweit und haben auch die Organisation von Umstürzen in der arabischen Welt erleichtert. Allerdings sind sie nicht in Händen neutraler Einrichtungen, sondern werden von Unternehmen dazu benutzt, um sämtliche Daten ihrer Nutzer zu sammeln und kommerziell zu verwerten. Wir befinden uns in der Ära weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 weiterlesen »
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 externer Link

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden
„Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 und nun auch das BA-Papier weiterlesen »
"Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…" Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 externer Link. Aus dem Text: "… um Portfolio der weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Berliner Sozialgericht befindet Elektronische Gesundheitskarte für verfassungskonform
Elektronische Gesundheitskarte „Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news. Siehe dazu: Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht weiterlesen »

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Schaar: mehr Geheimdienstkontrolle benötigt
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 weiterlesen »
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

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Schlandnet?
Telekom plant deutsches Internet: „Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem. Siehe dazu weitere Infos und Kommentare weiterlesen »
Telekom plant deutsches Internet: "Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…" Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
„Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 10.11.2013 bei Netzpolitik, dort auch die Wunschliste weiterlesen »
"Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Demos: Zivilpolizisten müssen sich outen
„Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen und verborgen ermitteln, müssen sich dem Versammlungsleiter offenbaren…“ Meldung vom 8.11.2013 im Lawblog weiterlesen »
"Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist. Auch Polizeibeamte, die sich als Passanten tarnen weiterlesen »

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Demokratiedebatte
Überwachung: Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel
„Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…“ Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013 weiterlesen »
"Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern..." Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Linkweiterlesen »

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Datenschutz und EU
Datenschutz: EU-Experten fordern „rote Linien“ gegen Massenüberwachung
„Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU „rote Linien“ ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »
"Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet..." Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Transparency-Bericht vergleicht Regelungen zum Whistleblowerschutz in den EU-Mitgliedstaaten. Künftige Regierung muss Handlungssicherheit für Whistleblower schaffen
„Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den EU-Whistleblowerbericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten Schutz. In sieben Ländern gibt es keinen oder nur sehr geringen Schutz…“ Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. vom 05.11.13 weiterlesen »
"Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den EU-Whistleblowerbericht in Berlin vorgestellt. Der Bericht beurteilt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt: Großbritannien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es dagegen nur einen eingeschränkten weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND? Wir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen
Artikel von Stefan Heumann  vom 03.11.2013 bei Carta weiterlesen »
"Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu weiterlesen »

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