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Überwachung und Datenschutz
Internet-Überwachung: Im Zeitalter der digitalen Inquisition
„Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 13. September 2013 weiterlesen »
"Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…" Kommentar von Heribert Prantl in weiterlesen »

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Politik in den USA
Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links
free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 weiterlesen »
free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte weiterlesen »

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Netzzensur
Internetregulierung: Adieu Netzneutralität
„EU-Kommissarin Neelie Kroes will Roaming abschaffen. Doch ihre Verordnung dazu beendet gleichzeitig die Netzneutralität in Europa und lässt ein Zweiklasseninternet zu…“  Artikel von Angela Gruber in der Zeit online vom 12. September 2013 weiterlesen »
"EU-Kommissarin Neelie Kroes will Roaming abschaffen. Doch ihre Verordnung dazu beendet gleichzeitig die Netzneutralität in Europa und lässt ein Zweiklasseninternet zu…"  Artikel von Angela Gruber in der Zeit online vom 12. September 2013  externer Link

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?
Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 weiterlesen »
"Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche…" Kommentar von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Teilen im Netz – oder die rechtlichen Grenzen und Gefahren der Verwendung von User Generated Content bei Facebook, Google+, Youtube, Twitter, Instagram & Co
„Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…“ Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »
"Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…" Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 weiterlesen »

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Apple
Apple hin, NSA und Sascha Lobo her – Datenskandale interessieren die Mehrheit der Menschen einen Dreck: Was der Scanner im neuen iPhone beweist.
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 weiterlesen »
Kommentar von Heiko Werning in der TAZ vom 11.09.2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung vs. Demokratie. Staat im Selbstzerstörungsmodus
„Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…“ Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 weiterlesen »
"Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…" Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013
„Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…“ FAQ der Gesellschaft für Informatik weiterlesen »
"Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…" FAQ der Gesellschaft für Informatik externer Link

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Der Krieg und die Medien
Menschenrechte versus Völkerrecht?
Artikel von Werner Ruf und Jens Wernicke vom 9. September 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit der Charta der Vereinten Nationen versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. (…) Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2013 in Berlin am 7. September 2013
Demo Freiheit statt Angst ’1320.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch Berlin.  „Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…“ Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo sowie weitere Berichte weiterlesen »
Demonstration "Freiheit statt Angst" 2013 in Berlin am 7. September 2013"Ein breites gesellschaftliches Bündnis [auch das LabourNet Germany] ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter weiterlesen »

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EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

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Exporte von Überwachungstechnologie: Trojaner für Diktatoren
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013. Aus dem Text: „… Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. „Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden“, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan…“ weiterlesen »
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan - Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in weiterlesen »

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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
„Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…“ Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…" Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom weiterlesen »

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»Ungeheure Überwachung stellt die Demokratie insgesamt in Frage«
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 weiterlesen »
Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 05.09.2013 externer Link

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Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung
„Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind, besonders vor dem Hintergrund des Wachstums und des Wandels der Technologien und Methoden der Kommunikationsüberwachung. Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Diese Grundsätze sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung…“ Endgültige Version vom 10. Juli 2013 in der Übersetzung durch Digitalcourage e.V. weiterlesen »
"Während die Technologien, welche die staatliche Kommunikationsüberwachung unterstützen, verbessert werden, vernachlässigen die Staaten sicherzustellen, dass Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung in Einklang mit internationalen Menschenrechten stehen und die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beachtet werden. Dieses Dokument versucht zu erklären, wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung weiterlesen »

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