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Bücher zum Thema
Grundeinkommen statt Urheberrecht?
Ilja Braun: Grundeinkommen statt Urheberrecht?„Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen…“ Artikel von Ilja Braun vom 3. März 2014 bei bei iRights. Ilja Braun ist Literaturübersetzer und Redakteur bei Carta.info. Sein Buch „Grundeinkommen statt Urheberrecht? Zum kreativen Schaffen in der digitalen Welt“ erscheint dieser Tage im Transcript-Verlag – siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Ilja Braun: Grundeinkommen statt Urheberrecht?"Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen…" weiterlesen »

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Videoüberwachung
I LAW it – Videoüberwachung von Arbeitnehmern
„Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…“ Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »
"Unser Gast berichtet, wie sie für Ihren Mandanten Schmerzensgeld wegen unerlaubter Videobeobachtung erstritten hat und worauf Arbeitgeber achten müssen, bevor sie eine Videokamera im Unternehmen installieren…" Video und Informationen als Rechtsbelehrung Folge 12 (Jura-Podcast) vom 5. März 2014 bei RA Thomas Schwenke weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten …
„Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung vom 21. Februar 2014 zum Thema angeschaut, heruntergeladen, zerstückelt, gekürzt, neu zusammengesetzt und liefern sie hier nun als unseren „Popcorn Cut, Teil 2““ Video von Digitalcourage weiterlesen »
"Im März entscheiden die Richter in Luxemburg, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Wir sind gespannt. Und falls sie juristisch nicht dagegen verstößt? Schaffen wir dann den legalen Ausstieg aus dem Rechtsstaat und endlagern die Freiheit in den unterirdischen Denkkavernen der großen Koalitionen? Wir haben uns die Bundestagssitzung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
„Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort gespeicherte Daten gestaltet sich indes aufwändig, denn Auskunftsersuchen von Betroffenen werden diesbezüglich erst seit 2013 korrekt beantwortet und auch sonst obsiegt oft die Geheimniskrämerei…“ Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier vom 28.02.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine “Stadtweite Veranstaltungsdatenbank” aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick in dort weiterlesen »

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Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem Prüfstand
Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem Prüfstand„Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht…“ Bericht von Cornelia Heydenreich, Armin Paasch, Johanna Kusch vom Februar 2014 bei Germanwatch weiterlesen »
Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem Prüfstand"Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf
„Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

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allgemeine Grundrechte
Vom Anfangsverdacht, der Hausdurchsuchung – und überraschenden Rücksichtnahmen
Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird immer mehr zur Farce. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 24.02.2014. Aus dem Text: „… Der Hausdurchsuchung ist letzten Endes ein Euphemismus. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (immerhin ein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes) sollte, so die Theorie, nur dann verletzt werden, wenn es unumgänglich (bzw. dringend notwendig) erscheint. Und Richter sollten im Zuge des „Richtervorbehaltes“ dafür sorgen, dass allzu salopper Umgang mit dem Werkzeug „Hausdurchsuchung“ nicht möglich ist. Die Realität ist derzeit eine andere. (…).“ Siehe zur Problematik der Hausdurchsuchungen weitere Informationen und die Erfahrungen von LabourNet Germany mit der Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05. Juli 2005 weiterlesen »
Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird immer mehr zur Farce. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen
„Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des „Blockupy“-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des "Blockupy"-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele
„„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 22. Februar 2014 weiterlesen »
"„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen. Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für weiterlesen »

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Frontex
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…“ Meldung und Strafanzeige vom 17.02.2014 der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und neu: „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ hebeln parlamentarische Kontrolle aus. Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 18. Februar 2014
  • Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei „Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014
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Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Verleger verbünden sich mit VG Media
„Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…“ Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online weiterlesen »
"Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…" Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig
„Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker weiterlesen »
"Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform…" Artikel von Detlef Borchers vom 18.02.2014 im heise newsticker externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik
„Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)…“ ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten weiterlesen »
"Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)…" ots-Meldung vom 19.02.2014 bei Finanznachrichten externer Linkweiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…“ Interview im ND vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Rangliste der Pressefreiheit 2014 / Deutschland hat Probleme mit der Pressefreiheit
„Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“…“ ROG-Meldung vom 12.02.14 weiterlesen »
"Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre weiterlesen »

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