Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln? Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung…“ Siehe Programm auf #wastun gegen Überwachung. Das Forum findet statt im Verlagshaus Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain am 31. August 2014, Frühstück ab 10 Uhr, Forum ab 12 Uhr. Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleibt noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren! weiterlesen »
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!"Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung weiterlesen »

„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt…“ Beitrag von kritischeunihro.blogsport.de auf Linksunten-Indymedia vom 14.08.2014 weiterlesen »
„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi weiterlesen »

„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie Ausspähen, Angriff, Kompromittierung und Übernahme von Systemen im Netz ineinander greifen. Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem – so gehen das General Communication Headquarter (GCHQ, Großbritannien), die National Security Agency (NSA, USA) und das Communication Security Establishment (CSEC, Kanada) vor…“ Artikel von Monika Ermert, Jürgen Kuri und Martin Holland im Heise Newsticker vom 15.08.2014. Aus dem Text: „(…) Die beiden Wissenschaftler, die gemeinsam mit einer Gruppe von Journalisten und Journalistinnen von heise online die Dokumente ausgewertet haben, warnen gleichzeitig vor einer Untergangsstimmung. Stattdessen präsentieren sie mit TCP Stealth ein Tool, das den staatlichen Computersaboteuren die Arbeit erschweren soll. Klar ist allerdings: Wenn die Dokumente nicht pure Wunschträume und Allmachtsphantasien sind, dann zielen sie auf nichts weniger als eine Kolonialisierung des Netzes…“ weiterlesen »
„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie weiterlesen »

„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär. Wie sieht es momentan überhaupt mit den Grundrechten aus?“ Ein Interview von Reinhard Jellen  mit Heribert Prantl auf Telepolis vom 10.08.2014,Teil 1 und Teil 2 weiterlesen »
„Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche weiterlesen »

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den „Autobahnschützen“ erneut einen Zugriff auf die „ohnehin erhobenen“ Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen. Anlässlich des Prozessauftakts im Verfahren gegen den gegen den „Lkw-Schützen“ am Montag fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut, die von Toll Collect erfassten Mautdaten auch zur Fahndung einzusetzen. Der Beschuss von Lkw auf Autobahnen zeige „mehr als deutlich“, dass Strafverfolger einen Zugang zu den Mautinformationen der Bundesfernstraßen bräuchten…“ Meldung im heise newsticker vom 12.08.2014 weiterlesen »
"Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts des Prozessauftakts gegen den "Autobahnschützen" erneut einen Zugriff auf die "ohnehin erhobenen" Daten aus der Lkw-Maut verlangt. Opferschutz müsse vorgehen. Anlässlich des Prozessauftakts im Verfahren gegen den gegen den "Lkw-Schützen" am Montag fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erneut, die von Toll Collect weiterlesen »

„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er die millionenfache Verletzung der Privatsphäre deutscher Staatsbürger aufarbeiten. Dabei ist der BND gar nicht mal die größte Abhörorganisation in der BRD. Die Bundeswehr betreibt vier Bataillone der so genannten Elektronischen Kampfführung (EloKa), die bei Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen…“ Artikel von Gerhard Piper auf Telepolis vom 09.08.2014 weiterlesen »
„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er weiterlesen »

„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik am 08. August 2014 weiterlesen »
„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden. Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer weiterlesen »

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 weiterlesen »
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien "die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen", Polizisten am "Meinungsbildungsprozess" der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ weiterlesen »

watch-commanderNach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der „verdächtigen oder bekannten Terroristen“ unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter „keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen“ kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der „Terrorverdächtigen“ in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.08.2014. Siehe dazu Links zu den Dokumenten und ersten Bewertungen weiterlesen »
watch-commander"Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der "verdächtigen oder bekannten Terroristen" unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter "keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen" kategorisiert In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen weiterlesen »

Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern“ oder „kleinsten Textausschnitten“ aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern…“ Pressemeldung  vom 1.8.2014 von und bei Yahoo weiterlesen »
"Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern" oder "kleinsten Textausschnitten" aus weiterlesen »

Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »
"Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…" Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: „Bereits im Jahre 1777 deckten die zwei Marineoffiziere Samuel Shaw und Richard Marven die Folter von britischen Kriegsgefangenen durch die amerikanische Marine auf. Whistleblowing wurde jedoch erst in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Begriff. Edward Snowden, Chelsea Manning (früher bekannt als Bradley) und Katharine Gun sind nur einige Beispiele für Whistleblower, die in letzter Zeit zu Unrecht angeklagt, bedroht und verurteilt wurden, weil sie Korruption und Missstände aufdeckten, die die gesamte Gesellschaft bedrohen. Wenn Whistleblower und Reporter, die mit Ihnen zusammenarbeiten, nicht geschützt werden, ist die Zukunft des Enthüllungsjournalismus bedroht…“ weiterlesen »
Kampagne „Whistles for Whistleblowers“Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ externer Link würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen weiterlesen »

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…“ Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…" Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 weiterlesen »

Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ ermittelt…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.07.2014 weiterlesen »
"Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren weiterlesen »

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USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ weiterlesen »
"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die weiterlesen »

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