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Meinungs- und Pressefreiheit
Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen
„Mit der „Solidaritätsklausel“ erhalten die im „ATLAS-Netzwerk“ zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Mit der "Solidaritätsklausel" erhalten die im "ATLAS-Netzwerk" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten "Solidaritätsklausel" annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt
Artikel von Leonhard Dobusch vom 23.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"IP-Kat-LogoDas Blog IPKat – IP steht für “intellectual property” – hat heute einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF). Das White Paper ist die erste Reaktion der EU-Kommission unter Federführung von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf die öffentliche Konsultation zum Urheberrecht Anfang des weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Leak: Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen „nicht mehr möglich“
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“…“ Meldung von und bei AK Vorrat vom 23.06.2014 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Vorwand »Terrorismus«. Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines »freundlichen Faschismus«
Artikel von Eberhard Schultz in junge Welt vom 20.6.2014 weiterlesen »
"In der kommenden Woche erscheint im Laika-Verlag die von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebene Beitragssammlung »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« mit Texten verschiedener Autoren zum staatlichen »Antifaschismus« und zur Kritik an Positionen der Antifa. jW veröffentlicht den Beitrag des Berliner Rechtsanwalts Eberhard Schultz. Die meisten Fußnoten wurden weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
„Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission finanziert und soll “Kriminelle und Terroristen” anhand ihrer Stimme identifizieren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 16.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat
„Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die eher skurrile Veranstaltung hat das NDR-Magazin ZAPP dokumentiert…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 15.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit
Artikel von Anna Biselli vom 13.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
Artikel von Anna Biselli vom 13.06.2014 bei Netzpolitik externer Link

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Demokratiedebatte
Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen
Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen„Jo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde zum Klassiker; er ist unzählige Male in den verschiedensten Sprachen veröffentlicht worden. Die Zeitschrift Graswurzelrevolution schrieb 1990: „Der Text wurde in den 70er Jahren in vielen Bewegungen diskutiert und dürfte auch heute aktuell sein: ob bei den Autonomen auf den Libertären Tagen 1987 oder bei der Frage, warum Alice Schwarzer immer noch als Sprecherin der Frauenbewegung angesehen wird, obwohl sie nie dazu bestimmt wurde, geht es letztlich immer um die Organisationsfrage unter libertären Gesichtspunkten.“ Diese Ausgabe folgt der deutschen Übersetzung in der Zeitschrift Schwarze Protokolle Nr.8 vom April 1974. Fehlende Absätze wurden neu übersetzt und eingefügt. Damit liegt (unseres Wissens) erstmals eine vollständige Fassung in deutscher Sprache vor. Der Verlag dankt Jo Freeman für die freundliche Genehmigung zur Neuveröffentlichung.“ Aus den Informationen zur erstmals vollständig in deutscher Sprache erschienenen Broschüre (Syndikat A, 24 Seiten, € 1,50) beim Verlag von unten auf und die Bestellung beim SyndikatA-Verlag weiterlesen »
Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen"Jo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Spionage: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…“ Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Informationen weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…" weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Kontra Datenschutz
„Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 weiterlesen »
"Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…" Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 externer Link

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk. »Courage« soll rechtlichen Beistand für Whistleblower organisieren / Dank von US-Informant per Videobotschaft
Netzwerk »Courage«„Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem »Courage« diese Hilfestellung leistet. Die Stiftung soll auch geld für verfolgte Whistleblower sammeln, um ausreichenden Beistand zu finanzieren…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 12.06.2014. Siehe die Homepage des Netzwerks »Courage« weiterlesen »
Netzwerk »Courage«"Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, weiterlesen »

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Automatische Gesichtserkennung: Deine Mimik verrät die böse Absicht
„Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?…“ Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »
"Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?..." Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
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Demokratiedebatte
Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie
Thesen von Conrad Schuhler vom 10. Juni 2014 anlässlich eines Podiumgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat) beim ISW weiterlesen »
"Die „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Gesellschaftsordnung, Wirtschaftsweise, Raumgliederung und Staatsgewalt: Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte der Polizei in Deutschland
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona, in der Reihe „Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung“. Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität weiterlesen »
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona , in der Reihe "Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung". Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität

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