Kampf um Grundrechte » Seite 150 von 171

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Auch von der Leyen will Daten von Facebook-Nutzern. Verteidigungsministerium entwickelt Programm zum Ausspionieren von Sozialen Netzwerken

„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »

"Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das weiterlesen »

03. Juni 2014

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Berufsverbote

»Grobes Unrecht zum Schaden der Demokratie«

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Opfer der Berufsverbote in der BRD verlangen Rehabilitierung und Aufarbeitung. Ein Gespräch mit Cornelia Booß-Ziegling. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.06.2014 . Cornelia Booß-Ziegling ist gelernte Realschullehrerin. 1978 erhielt sie Berufsverbot. Aus dem Text: „… Wir verlangen Aufarbeitung. Nichts darf in Vergessenheit geraten, es darf nie wieder passieren. Wir erwarten eine förmliche Entschuldigung – und daß festgestellt wird: Es war grobes Unrecht, nicht nur uns gegenüber, sondern zum Schaden der Demokratie und der gesamten linken Bewegung. Wir wollen gesellschaftlich rehabilitiert werden.“ weiterlesen »

Opfer der Berufsverbote in der BRD verlangen Rehabilitierung und Aufarbeitung. Ein Gespräch mit Cornelia Booß-Ziegling. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.06.2014 externer Link

30. Mai 2014

Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

„Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war…“ Artikel vom 28.05.2014 bei Spiegel online weiterlesen »

"Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch weiterlesen »

28. Mai 2014

Demokratie und Kapitalismus in der Vertrauenskrise

„Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, Markt und deren Institutionen schwindet. Immer mehr Bürger nehmen gegenüber Politik und Wirtschaft eine zynische, im besten Fall noch leidenschaftslose Haltung ein. Versuche von Dialog und Beteiligung geraten in den Verdacht reiner Symbolpolitik – mehr noch, die Teilhabe, die Demokratie und Markt anbieten, erscheint zunehmend als Kulisse, hinter der ein versteckter Mechanismus die eigentlichen Weichen stellt…“ Artikel von Jan Schoenmakers in telepolis vom 25.05.2014 weiterlesen »

"Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, weiterlesen »

19. Mai 2014

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Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung vertröstet Wirtschaft bei der EU-Datenschutzreform

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »

„Innenstaatssekretär Günter Krings hat betont, dass die Bundesregierung der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung immer noch nicht zustimmen könne. Er warb gerade wegen der NSA-Affäre für die Vorratsdatenspeicherung…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.05.2014 im heise-Ticker externer Link

14. Mai 2014

isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder Demokratie

„Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, gelten längst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“. Die Alternative zu dieser Entwicklung – Kapitalismus ohne Demokratie – wäre und muss sein: Demokratie ohne Kapitalismus…“ isw-report 96 vom März 2014 (40 Seiten/3,50 Euro zzgl. Versand) weiterlesen »

"Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die "Märkte" erzwingen eine Politik, die sich "nach den Wünschen der Anleger" richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, weiterlesen »

07. Mai 2014

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Europarat verabschiedet Empfehlung zum Whistleblowerschutz – Deutschland hat Handlungsbedarf

„Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…“ Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk weiterlesen »

"Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang weiterlesen »

07. Mai 2014

Die Kontrolle der Zukunft. Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

„Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie…“ Artikel von Elmar Altvater in Blätter für deutsche und internationale Politik 4’14 weiterlesen »

"Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland weiterlesen »

Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“

„Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden der Pressefreiheit“ in einer Auflistung 100 Medienvertreter und Online-Aktivisten, etwa den US-Enthüllungsreporter Glenn Greenwald oder Mazen Darwish aus Syrien. „Diese Journalisten riskieren zum Teil ihr Leben, um Korruption anzuprangern oder kritische Medien zu betreiben“, sagt ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in Berlin. „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir die Aufmerksamkeit auf diese Unerschrockenen lenken. Gerade in repressiven Staaten leisten sie einen unermesslichen Beitrag für die Entwicklung ihrer Gesellschaften.“…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 29.04.2014 und die Liste mit Namen und Kurzbiographien der „Helden der Pressefreiheit“ weiterlesen »

Zum 3. Mai: Veröffentlichung der „Helden der Pressefreiheit“

"Sie decken Skandale auf, bringen Unrecht an die Öffentlichkeit und bieten den Mächtigen die Stirn. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai würdigt Reporter ohne Grenzen unter dem Titel „Helden weiterlesen »

„Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, die Regeln des Internet-Verkehrs massiv zu verändern…“ Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen online vom 24. April 2014 weiterlesen »

"Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern. Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, weiterlesen »

18. April 2014

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Vorratsdatenspeicherung

Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »

„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die weiterlesen »

12. April 2014

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Big Brother Awards

BigBrotherAwards 2014

BigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014! Digitalcourage meldet: „Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen„. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards! Neu: Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder weiterlesen »

"Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein "gefragter" Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie ... Führungskräfte, die ihr Personal weiterlesen »

10. April 2014

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

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Vorratsdatenspeicherung

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Datenschutz und EU

EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten!

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat

„Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 dokumentiert bei Malte Spitz, das Urteil im Wortlaut ebd. u.a. sowie neu: Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage / Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich weiterlesen »

09. April 2014

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