Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Verfassungsschutz und Geheimdienste
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz
Spionage: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…“ Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Informationen weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…" weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz »
»
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Kontra Datenschutz
„Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 weiterlesen »
"Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt…" Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.06.2014 externer Link

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Menschenrechte im Betrieb? »
»
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk. »Courage« soll rechtlichen Beistand für Whistleblower organisieren / Dank von US-Informant per Videobotschaft
Netzwerk »Courage«„Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, in dem »Courage« diese Hilfestellung leistet. Die Stiftung soll auch geld für verfolgte Whistleblower sammeln, um ausreichenden Beistand zu finanzieren…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 12.06.2014. Siehe die Homepage des Netzwerks »Courage« weiterlesen »
Netzwerk »Courage«"Bekannte Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben ein Netzwerk gegründet, um ihn und zukünftige Whistleblower zu verteidigen. Das Projekt namens »Courage« soll rechtlichen Beistand für Menschen organisieren, die sensible Informationen öffentlich machen. Snowden ist der erste und bisher einzige Fall, weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz
Automatische Gesichtserkennung: Deine Mimik verrät die böse Absicht
„Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?…“ Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »
"Als reichten Überwachungssysteme nicht, um Geheimdiensten Bilder unserer Gesichter zu verschaffen, leisten viele Menschen Schützenhilfe: Mit «Gigatagging» auf Facebook oder breit gestreuten Selfies bedienen sie Kontrollsüchte. Aus Narzissmus oder in paradoxer Reaktion?..." Artikel von Joachim Güntner in der NZZ online vom 12. Juni 2014 weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
wirtschaftspolitische Debatten »
»
Kapitalismuskritik
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Demokratiedebatte
Wir müssen wählen: Kapitalismus oder Demokratie
Thesen von Conrad Schuhler vom 10. Juni 2014 anlässlich eines Podiumgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat) beim ISW weiterlesen »
"Die „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Polizei und Polizeistaat
Gesellschaftsordnung, Wirtschaftsweise, Raumgliederung und Staatsgewalt: Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte der Polizei in Deutschland
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona, in der Reihe „Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung“. Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität weiterlesen »
Studie von Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona , in der Reihe "Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung". Der Beitrag ist aus dem Jahr 1977, neu aufgelegt durch ungebrochene Aktualität

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Polizei und Polizeistaat
[Hamburg] Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform
„Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl. Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.  Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen…“ Artikel von Kai von Appen und Lena Kaiser in der taz online vom 06.06.2014 und zwei Kommentare hierzu. Siehe zum Hintergrund Lampedusa in Hamburg und dort „Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt – Polizei räumt gewaltsam“ weiterlesen »
"Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl. Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz »
»
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Auch von der Leyen will Daten von Facebook-Nutzern. Verteidigungsministerium entwickelt Programm zum Ausspionieren von Sozialen Netzwerken
„Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das vor einem Jahr gestartete Forschungsprojekt seien Haushaltsmittel von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2016 solle es abgeschlossen sein…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 3.6.2014 weiterlesen »
"Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Forschungsprojekt zur Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Auftrag gegeben, zu denen wohl auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zählen. Ziel des Projekts sei die Gefahrenabwehr durch »Wissenserschließung aus offenen Quellen«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Menschenrechte im Betrieb? »
»
Berufsverbote
»Grobes Unrecht zum Schaden der Demokratie«
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotOpfer der Berufsverbote in der BRD verlangen Rehabilitierung und Aufarbeitung. Ein Gespräch mit Cornelia Booß-Ziegling. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.06.2014 . Cornelia Booß-Ziegling ist gelernte Realschul­lehrerin. 1978 erhielt sie Berufsverbot. Aus dem Text: „… Wir verlangen Aufarbeitung. Nichts darf in Vergessenheit geraten, es darf nie wieder passieren. Wir erwarten eine förmliche Entschuldigung – und daß festgestellt wird: Es war grobes Unrecht, nicht nur uns gegenüber, sondern zum Schaden der Demokratie und der gesamten linken Bewegung. Wir wollen gesellschaftlich rehabilitiert werden.“ weiterlesen »
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotOpfer der Berufsverbote in der BRD verlangen Rehabilitierung und Aufarbeitung. Ein Gespräch mit Cornelia Booß-Ziegling. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.06.2014 externer Linkweiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Verfassungsschutz und Geheimdienste
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz
Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen
„Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war…“ Artikel vom 28.05.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Demokratiedebatte
Demokratie und Kapitalismus in der Vertrauenskrise
„Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, Markt und deren Institutionen schwindet. Immer mehr Bürger nehmen gegenüber Politik und Wirtschaft eine zynische, im besten Fall noch leidenschaftslose Haltung ein. Versuche von Dialog und Beteiligung geraten in den Verdacht reiner Symbolpolitik – mehr noch, die Teilhabe, die Demokratie und Markt anbieten, erscheint zunehmend als Kulisse, hinter der ein versteckter Mechanismus die eigentlichen Weichen stellt…“ Artikel von Jan Schoenmakers in telepolis vom 25.05.2014 weiterlesen »
"Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz »
»
Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung vertröstet Wirtschaft bei der EU-Datenschutzreform
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014 weiterlesen »
„Innenstaatssekretär Günter Krings hat betont, dass die Bundesregierung der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung immer noch nicht zustimmen könne. Er warb gerade wegen der NSA-Affäre für die Vorratsdatenspeicherung…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.05.2014 im heise-Ticker externer Linkweiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Demokratiedebatte
isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder Demokratie
isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder Demokratie„Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, gelten längst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“. Die Alternative zu dieser Entwicklung – Kapitalismus ohne Demokratie – wäre und muss sein: Demokratie ohne Kapitalismus…“ isw-report 96 vom März 2014 (40 Seiten/3,50 Euro zzgl. Versand) weiterlesen »
isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder Demokratie"Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die "Märkte" erzwingen eine Politik, die sich "nach den Wünschen der Anleger" richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Menschenrechte im Betrieb? »
»
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Europarat verabschiedet Empfehlung zum Whistleblowerschutz – Deutschland hat Handlungsbedarf
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)„Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen…“ Meldung vom 5. Mai 2014 beim Whistleblower Netzwerk weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Demokratiedebatte
Die Kontrolle der Zukunft. Edward Snowden und das neue Erdzeitalter
„Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie…“ Artikel von Elmar Altvater in Blätter für deutsche und internationale Politik 4’14 weiterlesen »
"Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland weiterlesen »

nach oben